Alle Artikel in „Politik“ vom 31.01.2010

Leere Kassen und zweifelnde Experten: Nun spricht sich auch die FDP gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises zum 1. November aus.

Anna Sauerbrey über den Ruf nach Verschleierungsverboten

Gregor Gysi über den Generationswechsel in der Linken, Regierungsbeteiligungen – und Maulkörbe

Vertreter der deutschen Muslime haben die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zum Aufbau islamischer Theologie an deutschen Universitäten begrüßt. An deutschen Universitäten sollen künftig Imame und islamische Religionslehrer ausgebildet werden.

Drei Parlamentarier erhielten in Nordrhein-Westfalen Beraterhonorare – sie sollen das Geld zurückzahlen, verlangen die Grünen.

Feuerwerk, Bergmannskapelle, Kinderchor und eine Laudatio von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – die sächsische CDU hat den 80. Geburtstag ihres ehemaligen Chefs Kurt Biedenkopf zünftig gefeiert. Die Kanzlerin sparte nicht mit Komplimenten.

Drei Monate vor der Landtagswahl in NRW hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart den Mehrwertsteuerrabatt für Hotels infrage gestellt.

Hannover - Der SPD geht es bundesweit nicht gut, aber in Niedersachsen, der Heimat des früheren Kanzlers Gerhard Schröder und des jetzigen Vorsitzenden Sigmar Gabriel, ist die Krise besonders groß. Dass nun nach monatelangen Querelen und internen Streitigkeiten auch noch der Landesvorsitzende Garrelt Duin das Handtuch geworfen hat, trifft die Sozialdemokraten schwer.

Streit um Zypern: Viele türkische Bewohner wollen eine endgültige Teilung der Insel

Während Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) noch nach einer Möglichkeit sucht, die Lücke im Gesundheitsfonds zu füllen, hat die EU-Kommission ganz andere Ideen, wie Arzneimittelkosten gesenkt werden könnten: Sie nimmt die Pharmaindustrie selbst ins Visier.

Extremisten kündigen Waffenstillstand auf und warnen Ölkonzerne

Streit mit Israel um Gefangenenaustausch