Alle Artikel in „Politik“ vom 10.01.2013

Die SPD-Fraktion drängt den Bundestag, wie der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD zu beschließen. Noch im Januar werde ein eigener Antrag im Bundestag eingebracht, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“.

Bundespräsident Gauck trifft am 18. Februar die Angehörigen der NSU-Opfer – die hoffen, dass es nicht nur bei warmen Worten bleibt.

Mit einer neuen Kampagne wirbt der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung um Aufmerksamkeit für das Thema.

Das Tischtuch zwischen der katholischen Kirche und dem niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer ist zerschnitten. Scheitert nun die geplante Studie zum sexuellen Missbrauch?

Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und FDP auf einen Rentenzuschuss für Geringverdiener festgelegt. Nun wollen die Christsozialen nichts mehr davon wissen.

Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen praktisch gleichauf – und die FDP berappelt sich. Am Donnerstagabend traten McAllister und sein Herausforderer Weil zum Duell vor die Kameras und hatten nichts dem Zufall überlassen.

Vor drei Jahren wurde Deutschland aufgeschreckt durch Missbrauchsfälle in kirchlichen Einrichtungen. Danach meldeten sich immer mehr Betroffene, die gesellschaftliche Dimension des Themas offenbarte sich. Was hat sich seither getan?

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Angehörigen und Familien der NSU-Opfer ins Schloss Bellevue eingeladen. Die Hinterbliebenen sollen in einem öffentlichen Statement zu Wort kommen. Was sie sich wünschen, wissen sie bereits: Dass den "warmen Worten" Gaucks, Taten eines Bundespräsidenten folgen.

In den USA fordern immer mehr prominente Bürger und Politiker schärfere Gesetze. Und erstmals plädieren stolze Waffenbesitzer für eine vernünftige Beschränkung. Sie setzen damit einen anderen Ton. In der Hoffnung, so die Debatte voranzubringen.

„Patriot“-Einsatz: Die Bundeswehr will Spezialisten für Chemiewaffenangriff nur im Ernstfall in die Türkei einfliegen lassen.

Erstmals entscheiden die Tschechen per Direktwahl über ihren Präsidenten – der Nachfolger von Vaclav Klaus dürfte einen EU-freundlicheren Kurs verfolgen.

Die SPD will Kleinverdienern mehr Kindergeld bezahlen, wenn sie die Bundestagswahl gewinnt. Der Satz soll auf bis zu 324 Euro steigen – für Hartz-IV-Empfänger ändert sich aber nichts. Die Grünen sind skeptisch.

Klaus Wowereit hat die Baustelle des BER-Flughafens nicht im Griff, Peer Steinbrück steht wegen seiner Rolle bei Thyssen-Krupp in der Kritik. Gehören Politiker in Aufsichtsräte?

Folgt Platzeck auf Wowereit? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erhebliche Bedenken gegen den vereinbarten Führungswechsel im Flughafenaufsichtsrat.

Zypern beharrt darauf, ein ganz normaler Fall für die Euroretter zu sein. Das Land sei durch die Griechenland-Krise in Bedrängnis geraten und nicht durch krumme Geschäfte seiner Banken. Am Freitag reist Kanzlerin Merkel auf den Inselstaat, der mitten im Wahlkampf steckt.

Die Berliner Sicherheitsbehörden haben trotz einiger Versäumnisse offenbar die Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU nicht behindert. Aber es gibt Hinweise auf Mängel bei Polizei und Verfassungsschutz.

Bei einer heftigen Explosion in Tel Aviv hat es nach ersten Angaben mehrere Opfer gegeben. Nach Angaben der Polizei handelt es sich offenbar nicht um einen Terroranschlag.

Mit einer Großkundgebung feiern die Anhänger des krebskranken Präsidenten Chávez, dass ihr Idol trotz der langen Abwesenheit Präsident bleiben kann. Die Opposition hält sich zurück.

Hugo Chavez muss auf Anraten seiner Ärzte nach einer Krebsoperation noch in Kuba bleiben. Niemand weiß, ob er das Amt überhaupt wird antreten können. Venezuelas Opposition drängt jetzt auf Neuwahlen.

Zum ersten Mal seit drei Jahren könnte sich Deutschland Finanzhilfen im Zuge der Euro-Rettung verweigern. Derzeit würde ein mögliches Hilfspaket für Zypern im Bundestag eine Mehrheit verfehlen.

Pakistans Botschafter ein.

Berlin - Das Oberlandesgericht München hält die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ für aufgelöst und hat die Haftbedingungen für das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe etwas entschärft. Die drei Verteidiger der in Köln einsitzenden Frau können jetzt ohne Trennscheibe mit ihrer Mandantin sprechen.

Russische Speisekarten im Restaurant, russische Sicherheitshinweise in Hotels, russischsprachiges Personal in den Juwelier- und Pelzgeschäften: Kein Wunder, dass die Bewohner der zyprischen Hafenstadt Limassol von ihrem Ort oft als „Limassolgrad“ sprechen. Bei den Banken sind Russen wichtige und gern gesehene Kunden.

LEITLINIEN ZUR PRÄVENTIONIm August 2010 hat die Bischofskonferenz „Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch“ verabschiedet. Danach soll jedes Bistum einen Missbrauchsbeauftragten ernennen und ihm einen Beraterstab zur Seite stellen.