Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2013

Manchmal hört Gelan Khulusi den Knall noch heute. Der Kaufmann und Präsident der deutsch-irakischen Mittelstandsvereinigung Midan spürt die Druckwelle, die an einem Abend im Jahr 2004 in seinem Büro in der Bagdader Innenstadt die Fenster zerfetzt, ihn zu Boden reißt und unter Trümmern begräbt.

Milliarden Dollar muss der Irak in den nächsten Jahren in Infrastruktur investieren. Wirtschaftlich gelohnt hat sich der Irakkrieg gewiss nicht für die USA.

Herr Pflüger, Sie sind seit 2009 als Unternehmensberater auch im Nordirak aktiv. Fühlen Sie sich dort sicher?

Nach dem Abzug der US-Truppen ist das Zweistromland weitgehend vom Radar der Berichterstatter verschwunden. Dabei steht das Land am Scheideweg: Während der Irak über immense Bodenschätze verfügt, fehlt es an Straßen, Schulen, Stromversorgung. Politisch befindet sich das Land in einem Schwebezustand – kein gutes Klima für Investoren.

Während die Kanzlerin bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer aufs Tempo drückt, steigt ihr Koalitionspartner auf die Bremse. Die FDP verlangte Verbesserungen am EU-Konzept mit dem Einwand, dass der Kleinsparer am Ende nicht die Zechen zahlen dürfe.

In Niedersachsen haben SPD und Grüne endgültig die Weichen für eine neue rot-grüne Landesregierung gestellt. Jeweils einstimmig votierten die Delegierten auf zwei getrennten Parteitagen.

Gesprächsbereitschaft ist da, aber Tunesien steckt weiter in einer Regierungskrise fest. In Tunis unterstützen Demonstranten führende Islamisten. Sie wollen die Macht nicht an ein Expertenkabinett abgeben.

Bei einem Anschlag im Südwesten Pakistans kamen mindestens 64 Menschen ums Leben. Über 180 weitere wurden verletzt, als eine ferngezündete Sprengsatz auf einem belebten Markt in einem schiitisch geprägten Wohnviertel explodierte.

Russisches Schwarzgeld, Briefkastenfirmen, wankende Banken – Zypern braucht dringend Hilfskredite, doch die EU misstraut der Inselrepublik. Die Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag gilt als Weichenstellung.

Bei der FDP regt sich Widerstand gegen das Konzept der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer. Generalsekretär Patrick Döring warnt: Am Ende könnten die Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen.

Den Truppen der Afisma-Friedensmission fehlt es an Lebensmitteln. Das UN-Büro in Bamako ist noch nicht arbeitsfähig, deshalb kommt noch kein Geld bei den afrikanischen Truppen an. Der Bundestag soll zwei Mandate beschließen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring über die Absage seiner Partei an Steuererhöhungen, die schwarz-gelbe Familienpolitik und Merkels Kurs beim Mindestlohn.

Einstiger V-Mann soll Mundlos getroffen haben.

Kanzlerin Angela Merkel will die Angehörigen der Neonazi-Mordserie einladen. Ein Sprecher des Kanzleramts sagte dem Tagesspiegel: „Die Bundeskanzlerin hat die Absicht, sich nochmals mit den Angehörigen der Opfer des NSU zu treffen.

in Katalonien observiert.

Lager um Ahmadinedschad liefert sich Machtkampf mit Parlamentssprecher Larijani.

Für die einen war der DDR-Rechtsanwalt Gregor Gysi mutig, als er sich im Februar 1989 mit dem "Spiegel" zum Interview verabredet hat. Andere würden den Linken-Politiker gern jagen, weil er sich mit der Stasi über diese Begegnung unterhalten hat.

Seit zehn Jahren zahlen wir Pfand für die Verpackung unserer Getränke. Ebenso lange streiten wir, ob das sinnvoll ist, ob es der Umwelt dient oder eben nicht.