Der Chef des europäischen Grenzschutzes, Fabrice Leggeri, kritisiert im "Spiegel" die bisherigen Anstrengungen der Türkei gegen Schlepper als "nicht ausreichend".
Alle Artikel in „Politik“ vom 29.01.2016
Am Freitag haben die Syrien-Gespräche in Genf begonnen. Der Terrorexperte Peter Neumann warnt im Interview vor zu hohen Erwartungen. Die Zeit sei noch nicht reif für ein Abkommen.
Das deutsche Asylpaket ist ein erster Schritt, um die unkontrollierte Zuwanderung zu stoppen. Doch das Problem kann nicht allein von Deutschland gelöst werden. Ein Kommentar
Nach drei Monaten harter Verhandlungen hat sich die Koalition auf Details zum Asylpaket II geeinigt. Wie sind die Ergebnisse zu bewerten? Eine Analyse.
Die CDU dürfe sich permanente Angriffe der CSU nicht länger gefallen lassen, sagt der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler - und droht damit, dass die CDU auch bei Wahlen in Bayern antreten könnte.
Die Länder wollen eine höhere Beteiligung des Bundes bei der Integration von Flüchtlingen - doch Kanzlerin Angela Merkel hat die Wünsche nach mehr Mitteln vorerst abgeblockt.
Die meisten Deutschen glauben nicht, dass es in der Flüchtlingskrise eine EU-Lösung gibt. Dies zeigt neue Politbarometer. Dagegen wächst die Angst vor Kriminalität.
Italiens Regierungschef Matteo Renzi bleibt bei seinem Besuch in Berlin dabei: Bevor Italien bei der Flüchtlingskrise seinen Beitrag für die Türkei freigibt, soll Brüssel mehr Flexibilität beim Haushalt zeigen.
Im Schwarzwald haben Unbekannte eine Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen. Sie explodierte zum Glück nicht. Politiker sind entsetzt über die Tat.
Eigentlich wollte die Kita-Leiterin einen Syrer einstellen. Doch der Widerstand der Eltern war offenbar zu groß. Die Evangelische Landeskirche distanziert sich nun.
Nach langem Anlauf kommt er nun: der Ausweis für alle Flüchtlinge. Jetzt hat auch die Länderkammer das entsprechende Gesetz gebilligt.
Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen schneller abgeschoben werden können, der Familiennachzug wird zwei Jahre ausgesetzt. Ein Überblick.
Das ständige Gemecker aus Bayern verlangt mal ein klares Wort: Wenn die CDU nach Bayern käme, wäre es das Aus für die CSU als Volkspartei. Ein Kommentar.
Die von einem Helfer erfundene Meldung über einen toten Flüchtling am Berliner Lageso löste Aufregung aus. Eine Übersicht über den Fall - und seine Folgen.
Einwanderungspolitik, staatliche Subventionen - bei der letzten TV-Debatte der Republikaner wurde es noch mal richtig politisch. Denn Donald Trump war nicht dabei. Er hatte fünf Millionen Dollar verlangt.
Für einen Auftritt in einer TV-Debatte wollte der republikanische Kandidat Spendengelder in Millionenhöhe vom Sender Fox News. Der wies die Forderung zurück.