Flüchtlinge aus der Ukraine: Polen und Deutschland leisten in der EU am meisten

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will an diesem Dienstag ihren polnischen Amtskollegen Mariusz Kaminski in Warschau besuchen. Damit treffen die Vertreter der beiden EU-Staaten aufeinander, die in absoluten Zahlen bislang die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben. Faesers Besuch wirft allerdings auch ein Schlaglicht darauf, dass andere EU-Staaten bei der Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge noch mehr tun könnten – darunter Spanien und Frankreich.

Faeser will mit ihrem polnischen Amtskollegen über die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine sprechen und ein Aufnahmezentrum für Flüchtlinge besuchen. Nach Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat wurden in Polen Ende des vergangenen Jahres insgesamt 961.340 schutzbedürftige Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. In Deutschland waren es 967.840.

Nach den Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Kriegsbeginn 9,5 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Polen eingereist. Im gleichen Zeitraum verließen 7,3 Millionen Flüchtlinge Polen wieder Richtung Ukraine. Während Anfang März 2022 die Fluchtbewegung mit mehr als 140.000 täglichen Grenzübertritten ihren Höhepunkt erreichte, hat sich die Zahl seit Ende März 2022 bei gut 20.000 Grenzübertritten pro Tag eingependelt.

© Imago/Maciej Luczniewski

Polen und Deutschland liegen EU-weit bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Spitze. Zum Vergleich: Spanien nahm Ende des vergangenen Jahres nur 161.035 Menschen aus der Ukraine auf. In Italien wurden ebenfalls nur 145.800 Flüchtlinge registriert, in Frankreich waren es lediglich 68.430.

Eigentlich hatte die EU-Kommission nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine eine Plattform eingerichtet, mit deren Hilfe die Mitgliedsländer der Gemeinschaft ihre Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme koordinieren können. 

Allerdings ist es bislang nicht zu einer nennenswerten Umverteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine gekommen. Das liegt in erster Linie daran, dass die Flüchtlinge – vor allem sind das Frauen und Kinder – frei über ihren Aufenthaltsort entscheiden können.

Mittlerweile setzt sich Faeser aber dafür ein, dass es bei der EU-weiten Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge zu einer größeren Lastenverteilung kommt. Der „Bild am Sonntag“ hatte die Ministerin gesagt, dass die geflüchteten Frauen und Kinder in Europa besser verteilt werden müssten, falls es „eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine“ geben sollte.  „Dabei sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden“, hatte Faeser weiter gesagt.

Dabei sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden.

Nancy Faeser, Innenministerin

Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dem Tagesspiegel, dass man „zunächst aus gutem Grund auf feste Verteilungsquoten für die Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern verzichtet“ habe. Viele der Geflüchteten „hatten die Hoffnung, schnell zurückkehren zu können und wollten irgendwo nah an der Heimat unterkommen“.

Doch je länger der Krieg andauere, desto mehr zeige sich, dass die Menschen auch längerfristig Schutz benötigen. Insbesondere die osteuropäischen Mitgliedstaaten seien daher viel stärker belastet als andere. „Deswegen müssen wir nicht nur bei weiteren großen Fluchtbewegungen stets auf eine faire Verteilung innerhalb der EU hinwirken“, sagte Hartmann weiter.

Allerdings tut sich die EU seit Jahren schwer, sobald das Reizthema einer Umverteilung von Geflüchteten aufkommt. Beim EU-Sondergipfel in der vergangenen Woche hatte das Thema erst gar nicht auf der Tagesordnung gestanden. Bis heute wirkt in der Gemeinschaft der 27 Staaten das Zerwürfnis nach, welches der Streit um die Umverteilung von Asylbewerbern 2015 ausgelöst hatte. Inzwischen konzentriert sich die Gemeinschaft in der Migrationspolitik eher auf einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen – als kleinsten gemeinsamen Nenner.

Derweil ist unklar, ob die Gemeinschaft demnächst überhaupt mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine konfrontiert wird. Als russische Truppen Ende des vergangenen Jahres gezielt ukrainische Infrastruktur zur Energieversorgung ins Visier nahmen, war vielfach von einer neuen möglichen Fluchtbewegung Richtung EU die Rede gewesen. Die blieb allerdings aus. Innerhalb der Ukraine waren nach Angaben des UNHCR im vergangenen Dezember indes knapp sechs Millionen Menschen auf der Flucht.