„Über 100 Fragen, die wir gestellt haben“: Gibt es den FDP-Katalog zum Heizungsgesetz wirklich?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann sitzt in den Tagesthemen. Sie soll, als führende FDP-Frau Antworten zum Streit über das Heizungsgesetz geben. Strack-Zimmermann sagt, es gehe nicht um Stilfragen, sondern darum, was beim Gesetz herauskäme. „Es gibt über 100 Fragen, die wir gestellt haben“, sagt sie, „wir brauchen Antworten“.

Strack-Zimmermann bezieht sich damit auf einen Fragenkatalog, der vor fast zwei Wochen der „Bild“-Zeitung zugespielt wurde. Die Zeitung schrieb, die FDP drohe mit „Boykott des Gesetzes“, sollte Habeck die 101 Fragen nicht beantworten. Nur: Laut Recherchen eines „Zeit“-Journalisten hat es dieser Katalog nie ins Wirtschaftsministerium geschafft.

Nachfrage also bei der FDP-Fraktion, gibt es diesen Katalog? Politiker wollen darauf nicht antworten, aber, so wird es verbreitet, es gibt keinen abgestimmten Fragenkatalog der Fraktion. Aus Sicht der FDP-Fraktion also gibt es die 101 Fragen nicht.

Fragenkatalog wurde offenbar nie in den Gremien besprochen

Merkwürdig nur, dass auf Twitter Hauptstadtjournalisten daraus zitieren, auch dem Tagesspiegel liegen die 101 Fragen vor. Aber offenbar hat der Katalog nur die Medien erreicht. Nicht die offiziellen Gremien der Partei, nicht also das Präsidium, den Bundesvorstand, die Fraktion.

Es gibt FDP-Politiker, die nun betonen, es sei normal, dass Fragen und Antworten gestellt würden. Das ist richtig, und passiert bei allen Gesetzesvorhaben, auch bei diesem. Laut „Stern“ haben die Berichterstatter der Ampel-Parteien 102 Fragen an das Ministerium gestellt, die inzwischen auch beantwortet seien.

Ungewöhnlich ist aber, dass ein Katalog mit Fragen, die angeblich von der Fraktion, so die „Bild“-Zeitung, „abgesegnet“ seien, nicht breit in der Fraktion besprochen wird – und dann auch nicht ans betreffende Ministerium weitergeleitet wird.

FDP hat der Reform des Gebäudeenergiegesetzes bereits drei Mal zugestimmt

Die FDP hat es lange geschafft, Grüne und teilweise auch die SPD beim Heizungsgesetz vor sich her zu treiben, in dem sie berechtigte Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und im Parlament und der Öffentlichkeit formuliert hat. Nun aber wirkt es, als habe sie, zumindest in Teilen, kein Interesse an der Verbesserung des Gesetzes, sondern wolle das Gesetz verhindern.

Und das, obwohl sie dem Vorhaben bereits mindestens drei Mal schriftlich zugestimmt hat: Einmal im Koalitionsvertrag, zwei Mal in Koalitionsbeschlüssen, zuletzt nach dem 30-stündigen Sitzungsmarathon der Ampel-Spitzen Ende März.

Die Partei wagt eine riskante Gratwanderung: Sie hat sich zuletzt vor allem in der Abgrenzung zum Koalitionspartner Grüne profiliert. Aus Sicht der Parteispitze hat das funktioniert, die Umfragewerte, Anfang des Jahres bei um die 5 Prozent, haben sich stabilisiert. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben sie knapp den Wiedereinzug in das Landesparlament geschafft.

Doch weil sie nach wie vor im Ampel-Bündnis regiert, muss sie Kompromisse eingehen. Die Regierung muss schließlich handlungsfähig bleiben. Dann aber funktioniert die Abgrenzung zu den Grünen nicht dauerhaft. Die Liberalen sind in der Zwickmühle.