Wie weiter nach Lützerath?: Grüne Realpolitik und die Erwartungen der Klimabewegung kollidieren

Grünen-Chefin Ricarda Lang steht am Montagmittag in der Parteizentrale und versucht, die Politik ihrer Partei in Lützerath zu erklären.

Wenige Stunden vorher wurde bekannt, dass die letzten verbliebenen Klimaaktivisten den selbstgegrabenen Tunnel unter dem Dorf im Rheinischen Braunkohlerevier verlassen haben, der Energiekonzern RWE kann damit beginnen, die Kohle unter dem Dorf abzubaggern.

Für die Klimabewegung ist Lützerath spätestens nach der Großdemonstration an diesem Wochenende, die stellenweise eskaliert ist, zu dem Symbol für die Klimapolitik der Regierung geworden. Für die Grünen ist das ein Problem.

Wir sehen die Realpolitik der Grünen kollabieren.

Luisa Neubauer, Klimaaktivistin

Denn es war Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der mit RWE einen Deal einging: Lützerath wird abgebaggert, dafür steigt RWE schon 2030 aus der Kohleverstromung aus. Die Grünen-Spitze findet, das sei ein guter Kompromiss. Als „Greenwashing“ bezeichnete Klimaaktivistin Luisa Neubauer diese Politik. „Wir sehen hier die Realpolitik der Grünen kollabieren“, sagte sie.

Parteichefin Lang sucht nun Auswege aus dem Dilemma. Die Grünen hätten mit dem RWE-Deal die Zerstörung von fünf weiteren Dörfern verhindert. Ihr Ziel sei nach wie vor so viel Kohle wie möglich in der Erde zu lassen, auch unter Lützerath.

Nachfrage: Wie die Politik das kontrollieren könne? Könne sie eigentlich nicht, sagt Lang, außer mit Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass RWE noch früher als 2030 aus der Kohle aussteige. Das zeigt: Einfach ausräumen lässt sich der Konflikt zwischen Partei und Bewegung nicht, die Regierungsbeteiligung treibt sie eher weiter auseinander.