Halbierung der Planungszeiten: Kann Scholz sein Versprechen endlich einlösen?

Noch immer hechelt Olaf Scholz einem Versprechen seiner ersten Regierungserklärung hinterher. Im ersten Jahr als Kanzler wollte der Sozialdemokrat die Planungszeiten für neue Verkehrswege, Energie-Infrastruktur und Wohnungen halbieren. An diesem Montag könnte Scholz nun endlich einen wichtigen Schritt vorankommen.

Beim Bund-Länder-Treffen sollen Scholz und die Ministerpräsidenten einen Pakt für Planungsbeschleunigung schließen. Dem Tagesspiegel liegt hierzu ein Beschlussvorschlag vom 2. November vor.

In monatelanger Vorarbeit haben Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und seine Pendants in den Staatskanzleien der Länder sich in den meisten Punkten verständigt.

Strittig ist allerdings weiterhin, wer mehr Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden und bei Gerichten bezahlt. Die Länder fordern Unterstützung vom Bund. Der Punkt ist in der Beschlussvorlage in eckigen Klammern vermerkt, der Bund hat also nicht zugestimmt. Zu einer möglichen Summe ist nur von „XXX Euro“ die Rede.

Diese Ministerpräsidentenkonferenz könne den Durchbruch für schnellere Planungsverfahren bringen, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Tagesspiegel. „Notwendig ist dafür die Entschlossenheit aller am Verhandlungstisch Sitzenden, aber das schaut gut aus.“

Für schnellere Verfahren wollen Bund und Länder die Planung digitalisieren – auch durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Mehrere Planungsschritte sollen zeitgleich ausgeführt werden dürfen. Mit Bauarbeiten kann vorzeitig begonnen werden, wenn eine spätere Genehmigung zu erwarten ist. Bleibt sie doch aus, müsste zurückgebaut werden. So beschleunigte etwa Tesla den Bau seiner Fabrik in Grünheide.

Naturschutz wird eingeschränkt

Große Verkehrs- und Energieprojekte sollen per Gesetz beschlossen werden, was Klagen erschwert. Bei kleineren Umbauten an Energie- und Verkehrsinfrastruktur soll künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig sein. Auch wenn Brücken oder Windräder leicht verändert ersetzt werden, soll diese Prüfung entfallen.

Nach 30 Jahren erfolgloser Planungsbeschleunigung macht man denselben Fehler, dass man Umwelt- und Naturrechte abbaut. Stattdessen müsste man eine frühe Beteiligung durchführen.

Werner Reh, Planungsrecht-Experte beim BUND

Zudem sind bundesweit einheitliche Artenschutzstandards künftig nicht mehr nur für Windräder, sondern auch beim Bau neuer Schienen und Energieanlagen geplant. Ob dies auch für neue Straßen und Industrieanlagen gelten soll, ist noch umstritten. Widerstand gibt es auch gegen die Idee, Klagen gegen neue Schienenwege nur noch beim Bundesverwaltungsgericht zuzulassen. Gerichtsverfahren würden dadurch deutlich verkürzt.

Die Länder dringen außerdem weiterhin auf eine Stichtagsregelung, wonach neue Umwelt- und Naturschutzauflagen bei laufenden Projekten nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Der Bund hat hier allerdings europa- und völkerrechtliche Bedenken.

Umweltverbände kritisieren die Pläne. „Nach 30 Jahren erfolgloser Planungsbeschleunigung macht man denselben Fehler, dass man Umwelt- und Naturschutzrechte abbaut. Stattdessen müsste man eine frühe Beteiligung durchführen“, sagte Werner Reh, Planungsrecht-Experte bei der Umweltschutzorganisation BUND, dem Tagesspiegel.

Wohnungsbau soll günstiger werden

Für den schnelleren Bau von günstigem Wohnraum sollen die Länder in ihren Landesbauordnungen einen neuen einfachen „Gebäudetyp E“ zulassen. Für in Fabriken vorgefertigte Wohnblöcke soll es Typengenehmigungen geben. Die Pflicht, beim Bau neuer Wohnungen auch Parkplätze zu bauen, wollen Bund und Länder ebenfalls streichen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft werden dadurch neue Wohnhäuser derzeit um bis zu zehn Prozent teurer.

Einfachere Genehmigungsverfahren sind auch für den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen geplant. Mobilfunkmasten sollen künftig so oft wie möglich ohne Genehmigung gebaut werden dürfen. Wo eine Baugenehmigung erforderlich ist, müssen Einwände binnen drei Monaten vorgebracht werden. Sonst gilt die Genehmigung automatisch als erteilt.