„Jeder Vierte kommt über Schleuser“: Faeser begründet Grenzkontrollen mit hoher Zahl geschleuster Migranten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einführung temporärer, stationärer Grenzkontrollen in Deutschland mit einem Anstieg der Zahl ins Land geschleuster Migranten erklärt. „Wir haben jetzt feststellen müssen, dass jeder vierte Geflüchtete, der nach Deutschland kommt, über Schleuser kommt“, sagte Faeser am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die zeitweiligen, stationären Kontrollen seien eine Ergänzung zur weiter bestehenden Schleierfahndung.

Das Bundesinnenministerium hatte vergangene Woche temporäre Kontrollen an der deutschen Grenze angekündigt. Seit Mittwoch um Mitternacht finden angesichts steigender Ankunftszahlen in der Slowakei an der Grenze zu deren Nachbarländern Österreich, Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen statt.

Sie sind nach den Worten von Faeser mit Deutschland abgestimmt. „Wir arbeiten mit unseren Nachbarstaaten eng zusammen, um die irreguläre Migration zu begrenzen und das grausame Geschäft der Schleuserbanden zu zerschlagen“, sagte Faser am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

In Gesprächen mit ihren Amtskollegen in den letzten Tagen habe große Einigkeit darüber bestanden, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig seien und Schleuserrouten unterbrochen werden müssten. „Je früher und je intensiver diese Kontrollen stattfinden, desto weniger Menschen können unregistriert weiterreisen und nach Deutschland kommen.“

Die Bundespolizei kann bei Grenzkontrollen zwar Menschen zurückweisen, allerdings in der Regel nicht, wenn diese Asyl beantragen.

Auch CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für Grenzkontrollen

Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte sich im „Morgenmagazin“ hinter die Grenzkontrollen. Er forderte „lageangepasste“ Kontrollen an den Grenzen insbesondere zu Polen und Tschechien. Rhein sagte, es tue ihm „in der Seele weh“, er sei immer ein Befürworter eines freizügigen Europas gewesen. „Aber wenn wir die Außengrenzen Europas nicht mehr schützen können - und das geschieht derzeit - dann müssen wir leider die Binnengrenzen schützen.“

Registrierung an EU-Außengrenzen ab 2024

Faeser konkretisierte auch den Zeitplan der auf europäischer Ebene vereinbarten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. „Die ersten Registrierungsverfahren werden nächstes Jahr beginnen“, sagte Faeser im „Morgenmagazin“.

Das sei ein sehr wichtiger Punkt der europäischen Vereinbarung, „dass an den EU-Außengrenzen jeder, der kommt, registriert werden muss“.

Dazu komme „das Außengrenzverfahren - das heißt, dass schon an der EU-Außengrenze geprüft wird, ob jemand Aussicht auf Erfolg hat“. Auch dies werde „viel verändern“, so Faeser.

Zur kurzfristigen Unterstützung der Kommunen rief Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen am kommenden Sonntag ist, die Bundesländer zur vollständigen Weitergabe der dafür vorgesehenen Bundesmittel auf. Im vergangenen Jahr seien nur 71 Prozent dieser Mittel weitergegeben worden, sagte Faeser.

Mit Blick auf die hessische Landtagswahl sagte SPD-Spitzenkandidatin Faeser, ihr Wahlkampfversprechen von 12.000 zusätzlichen Lehrern in den Schulen könne eingehalten werden, wenn gut qualifizierte Quereinsteiger in den Lehrberuf entfristet würden. Zudem müssten mehr Studienplätze angeboten und früher Referendariatsplätze eingerichtet werden. (AFP/KNA/dpa)