„Monatelange Geiselhaft“ durch Weselsky: FDP-Generalsekretär will das Streikrecht einschränken

Angesichts des monatelangen Tarifstreits zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine Einschränkung des Streikrechts.

„Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen“

„Wir brauchen umfassende Reformen beim Streikrecht im Bereich der kritischen Infrastruktur“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. „Dazu gehören Instrumente wie verpflichtende Schlichtungen, klare Streikfristen und die Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen. Auch müssen wir über eine generelle Einschränkung des Streikrechts in sensiblen Bereichen sprechen.“

Gerade bei der kritischen Infrastruktur sei es zentral, „dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine maßlose Streikgier, wie wir sie erlebt haben, in Zukunft unterbunden wird“, sagte der FDP-Politiker.

Harte Kritik an GDL-Chef Weselsky

Besonders das Verhalten der GDL kritisierte Djir-Sarai hart: GDL-Chef Claus Weselsky habe „das ganze Land monatelang in Geiselhaft genommen, ohne ernsthafte Bereitschaft zur Kompromissfindung erkennen zu lassen.“ Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland sei mittlerweile enorm. „So kann es in Zukunft nicht weitergehen“, sagte der Generalsekretär.

Die GDL hat in der aktuellen Tarifrunde bereits sechs Mal gestreikt, der jüngste Streik endete am Mittwochmorgen. Die Gewerkschaft will vor allem ihre Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete bei vollem Lohnausgleich durchsetzen.

Mittlerweile verhandeln die Bahn und die GDL aber wieder. Beide Parteien zeigten sich am Samstag zuversichtlich, in der kommenden Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Die GDL sehe bis dahin von weiteren Streiks ab. Verhandelt werde „in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen“. (AFP)