Nach Lindner-Aussage zum Klimageld: Bundesregierung will wohl doch noch in dieser Wahlperiode über Auszahlung entscheiden

In der Debatte um ein Klimageld als sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise hat die Bundesregierung eine Entscheidung im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit verwies am Mittwoch in Berlin auf Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP), nach denen die technischen Voraussetzungen für eine Pro-Kopf-Auszahlung wohl bis Ende des Jahres geschaffen würden. „Und dann stünde der Mechanismus zur Verfügung. Und alles weitere ist dann eine Entscheidung, die man treffen muss“, sagte Hebestreit.

Hebestreit verwies auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, infolgedessen die Bundesregierung bereits ein umstrittenes Sparpaket geschnürt hatte. „Dann muss man im Haushalt entscheiden, woher dieses Geld stammen soll“, sagte er in Bezug auf das Klimageld.

Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte Hebestreit lediglich, dass der mögliche Auszahlungsmechanismus nun „mit der gebotenen Schnelligkeit“ auf den Weg kommen solle. Die nötige Verknüpfung mit einer Kontoverbindung sei bei 82 Millionen potenziellen Inhaberinnen und Inhabern einer steuerlichen Identifikationsnummer kein banales Unterfangen.

Lindner hatte in einem Interview gesagt, dass ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sei. Bislang fehlt ein Kanal, über den der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern Geld überweisen könnte. Der tatsächlichen Einführung eines Klimagelds in dieser Wahlperiode erteilte Lindner aber eine Absage: „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“ Hebestreit hatte gesagt, das Klimageld solle bis spätestens 2027 eingeführt werden.

Grüne und SPD hatten als Reaktion auf die Aussagen auf einen rascheren sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise gepocht. So hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als Alternative zu einem Klimageld mögliche steuerliche Rabatte oder eine Fernpendlerpauschale ins Spiel gebracht.

Die Grünen im Bundestag hatten am Mittwoch die Auszahlung des Klimagelds noch in dieser Wahlperiode gefordert. Der Mechanismus zur Auszahlung solle nun bis 2025 stehen, aber die Auszahlung noch nicht erfolgen, „aus haushälterischen Gründen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. „Also dafür habe ich überhaupt kein Verständnis. Und auch meine Fraktion hat dafür kein Verständnis.“

Die FDP-Bundestagsfraktion will nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) das Klimageld bereits im Jahr 2025 einführen. Der Auszahlungsbetrag solle demnach zunächst bei knapp 100 Euro pro Kopf liegen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der Zeitung.

In den folgenden Jahren würde sich die Summe noch mal deutlich erhöhen. Köhler verwies auf konkrete Vorschläge seiner Fraktion, wie die dafür benötigten auf 7,5 Milliarden Euro zusammenkommen könnten. So sollten unter anderem Subventionen für die Förderung der Chip-Produktion, der E-Mobilität und Dekarbonisierung für die Industrie gestrichen werden. (dpa, AFP)