„Rückkehr zur Demokratie“: Özdemir hofft auf eine Abwahl von Erdogan bei der Türkei-Wahl 2023

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hofft mit Blick auf die Wahlen in der Türkei auf ein Ende der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan.

Ein Sieg des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu „würde den Weg für eine Rückkehr zur Demokratie ebnen“, sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Der Ausgang der Wahlen sei „so offen wie nie“ in Erdogans rund 20-jähriger Amtszeit als Regierungs- und Staatschef.

In der Türkei werden am 14. Mai Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Dabei deutet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Erdogan und Oppositionsführer Kilicdaroglu an.

Özdemir äußerte sich besorgt über mögliche Manipulationen bei den Abstimmungen. „Die Sorge, dass die Wahlen manipuliert werden oder dass Erdogan nicht abtritt, sind nicht unbegründet“, sagte der Grünen-Politiker.

Die Sorge, dass die Wahlen manipuliert werden oder dass Erdogan nicht abtritt, sind nicht unbegründet

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir

Dafür spreche, dass Erdogan „politische Gegner einsperren lässt, die prokurdische HDP verbieten will, die Versammlungs- und Informationsfreiheit massiv einschränkte und bereits in der Vergangenheit Wahlen, die seine AKP verlor, wiederholen ließ“.

Die im Ausland lebenden Türken können bereits von Donnerstag an ihre Stimmen abgeben. In Deutschland sind rund 1,5 Millionen türkische Wähler stimmberechtigt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rief die Behörden mit Blick auf den Wahlkampf zur Wachsamkeit auf. „In der Vergangenheit gab es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland, bei denen eine hetzerische Rhetorik an den Tag gelegt wurde“, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Sollte jemand auf einem öffentlichen Platz in Deutschland eine hetzerische Rede halten, hätten die Behörden die Möglichkeit, einzuschreiten. „Zuständig sind hier die Länder. Ich rege an, dass sie von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen.“ (AFP)