Tag 222 der Ukraine-Invasion: Ukraine verbucht weitere Erfolge bei der Gegenoffensive

Während die Ukraine weitere Erfolge bei ihrer Gegenoffensive meldet (mehr dazu in unseren Nachrichten des Tages), treibt Moskau seine mit der völkerrechtswidrigen Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete verbundenen Bemühungen voran. So hatte nach der Duma auch das russische Oberhaus für die Annexion gestimmt. In den betroffenen Gebieten wiederum wurden zum 1. Oktober neue Bestimmungen erlassen, berichtet die US-Denkfabrik „Institute for the Study of War“. (Quelle hier)

Der Thinktank schreibt, dass die russischen Besatzungsbehörden ein neues, befristetes System von „Reisegenehmigungen“ eingeführt habe, das ukrainische Zivilisten daran hindern soll, in die ukrainisch kontrollierten Gebiete zu gehen.

So habe das ukrainische Widerstandszentrum berichtet, dass Einwohner eines Ortes in der Region Saporischschja dafür den Pass, eine Geburtsurkunde, einen Militärausweis sowie einen ausgefüllten Fragebogen vorlegen müssen, in dem Reiseroute, Zweck der Reise und das Verkehrsmittel anzugeben sind. Bis zu zehn Tage würde es dauern, bis die Anträge dann bearbeitet seien.

Ein ukrainischer Beamter aus Cherson habe wiederum berichtet, dass am 1. Oktober nur elf Einwohner aus dem besetzten Gebiet in ukrainisches Territorium reisen konnten. Das ukrainische Einsatzkommando Süd berichtete demnach einen Tag später, dass russische Beamte in der Region eine „endlose Liste“ von Dokumenten verlangen und etwa auch lang andauernde Fahrzeugkontrollen durchführen, um die Menschen am Verlassen der besetzten Gebiete zu hindern.

DIE WICHTIGSTEN NACHRICHTEN DES TAGES IM ÜBERBLICK

• Bei Gegenangriffen in der Südukraine hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften von russischen Truppen befreit. Der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, schrieb auf Telegram von fünf Orten, die zurückerobert worden seien. Alle Details dazu lesen Sie hier.
• In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verboten worden. Ein entsprechendes Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde am Dienstag auf dessen Webseite veröffentlicht. Mehr dazu erfahren Sie hier.
• Russland ist nicht mehr in der Lage, ausreichend Ausrüstung und militärisches Training für Rekruten bereitzustellen. Mehr dazu hier.
  Der Kreml hat Ideen von US-Milliardär Elon Musk zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine begrüßt, Kernforderungen des Vorstoßes aber zugleich zurückgewiesen. Zuvor hatte sich bereits der ukrainische Präsident dazu geäußert. Mehr dazu hier.
• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Aussage, dass sich Deutschland mit dem russischen Präsidenten „im Krieg“ befinde, relativiert. Die Bundesrepublik sei „natürlich keine Kriegspartei“, sagte er in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Mehr dazu lesen Sie hier.
• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht, die Menschen in den von Russland besetzten Gebieten zu beruhigen. Kiew werde die dortige Bevölkerung nicht als Kollaborateure behandeln, versicherte er. Russland hatte zuvor offenbar Angst geschürt. Die Hintergründe hier.
• Auf einer Militärbasis bei Moskau ist es Berichten zufolge zu einer Massenschlägerei zwischen neu Einberufenen und längerdienenden Zeitsoldaten gekommen. Die frisch rekrutierten Soldaten sollen ihre Peiniger dermaßen verprügelt haben, dass rund 20 Zeitsoldaten die Polizei um Hilfe riefen. Mehr hier.
• Außenministerin Annalena Baerbock hat jeden Erpressungsversuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Drohung eines Nuklearwaffen-Einsatzes zurückgewiesen. Man werde sich „nicht abschrecken lassen“ von solchen Drohungen, sagte sie in Warschau. Mehr dazu in unserem Newsblog.
• Russland hat Moldau wegen ausstehender Zahlungen mit einem Abschalten der Gaslieferungen gedroht. Gazprom behalte sich alle Rechte vor, darunter auch das Recht auf eine völlige Einstellung der Lieferungen, wenn die Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt würden, so der Konzern Gazprom.
• Russland erwartet durch die völkerrechtswidrige Annexion von vier ukrainischen Gebieten künftig eine deutlich höhere Getreideernte. Er denke, dass mindestens fünf Millionen Tonnen Getreide „in die russische Sparbüchse kommen werden“, sagte Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew. 
• Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Ukraine-Krieg hat die russische Justiz den Videostreaming-Dienst Twitch zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Gericht in Moskau legte die Höhe der Strafzahlung auf vier Millionen Rubel fest, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. 
• Seit der Ankündigung der Teilmobilmachung will Russland mehr als 200.000 Menschen zum Militärdienst einberufen haben. Das sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu laut der Nachrichtenagentur RIA.
• Seit der russischen Teilmobilmachung sind bereits mehr als 200.000 russische Staatsbürger ins Nachbarland Kasachstan eingereist. Diese Zahl nannte Innenminister Marat Achmetdschanow der Staatsagentur Kazinform zufolge.
• Nach der Duma hat auch das russische Oberhaus für die Annexion der vier besetzten Gebiete in der Ukraine gestimmt. Dem einstimmigen Beschluss des Föderationsrats zufolge sollen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson der Russischen Föderation angehören.

HINTERGRÜNDE UND ANALYSE