Missbrauchen SPD, Grüne und Linke den Bundesrat? Sie wollen ihre Mehrheit dort nutzen, um Akzente zu setzen. Aus der CDU kommt der Vorwurf, die Opposition missachte die Spielregeln.
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Betreuungsgeld
Die Bundestagswahl steht an und die FDP stellt ihr Profil vor: Das Betreuungsgeld für Familien wird verteidigt und der Wähler mit einem attraktiven Versprechen gelockt.
Die FDP erfindet sich neu: Steuereinnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung und weitere Bekenntnisse zu „Bildungsgerechtigkeit“, „Nachhaltigkeit“ und Chancengleichheit.Wohin sie damit steuert, ist aber noch unklar.
Eltern und Erzieher wissen, wie unglücklich kleine Kinder sein können, die mit zehn, zwölf oder 18 Monaten in die Krippe gebracht werden. Die Warnungen aber werden ignoriert: Das Wohl des Arbeitsmarktes ist uns wichtiger als das Kindeswohl - leider.
Im kommenden Jahr wird gewählt. Kein Wunder, dass die Politik Geschenke macht – an Familien, Hausbesitzer und Versicherte.
Nach der „Herdprämie“ nun die „Putzprämie“, damit junge Mütter schneller in den Beruf zurückkehren? „Derzeit nicht finanzierbar“ - heißt es in der Bundesregierung zu Überlegungen aus der Union
CDU-Politikerinnen wollen Müttern Gutscheine für Haushaltshilfen geben, damit sie leichter wieder in den Beruf einsteigen. Doch damit machen sich die Politikerinnen zu Handlangern von Unternehmen. Sollen die doch den Müttern höhere Gehälter zahlen, dann erübrigen sich Gutscheine.
Gut eine halbe Milliarde Euro für 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze will der Bundestag bereitstellen. Mit dem beschleunigten Ausbau der Kleinkindbetreuung soll eine mögliche Klagewelle verhindert werden.
Die EU-Kommission hat sich für eine Frauenquote in den Aufsichtsräten von Unternehmen ausgesprochen. Die Quote kann viel bewirken, aber nur, wenn gleichzeitig strukturelle Hindernisse beseitigt werden, die Frauen am Aufstieg hindern. Doch was die schwarz-gelbe Koalition in Berlin tut, geht genau in die andere Richtung.
Eine geplante Klage der SPD gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht ist Quatsch. Das Betreuungsgeld hebelt weder die Neutralität des Staates aus, noch greift der Staat damit übermäßig in die Wahlfreiheit der Familien ein.
Peer Steinbrück findet ein neues Thema und attackiert das Betreuungsgeld, aber die Koalition wehrt sich. Auch mit Seitenhieben gegen Steinbrücks umstrittene Rede-Honorare.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist der Kragen geplatzt: Das Betreuungsgeld hält er für "absurd", die Abschaffung der Praxisgebühr für einen "schweren Fehler". Wer sanieren will, dürfe keine Geschenke verteilen.
Betreuungsgeld oder Zuschussrente - beim derzeitigen Zustand der Staatsfinanzen kann sich Schwarz-Gelb das nicht leisten, meinen die Sachverständigen. Die Konjunktur sehen sie auf gebremstem Wachstumskurs.
Es wurde spät, erst um zwei Uhr morgens hatten die Koalitionsspitzen das Paket ausgehandelt, das ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren soll. Ein bisschen was gibt es für jeden. Den Eindruck einer Einigung kann Schwarz-Gelb aber nur kurz aufrecht erhalten.
Union und FDP haben sich geeinigt. Vorher hatten sie monatelang über Rente, Betreuungsgeld und Praxisgebühr gestritten. Was taugen die Kompromisse?
Schick dein Kind nicht in die Kita, dann wird es dir im Alter besser gehen – das ist eine der Botschaften, die von diesem Koalitionsgipfel ausgeht. Moritz Döbler meint: Das ist grandioser Unfug.
Die kleinteiligen Kompromisse des Koalitionsgipfels können nicht verdecken, dass in der Bundesregierung jeder auf eigene Rechnung spielt. CDU, CSU und FDP versuchen gar nicht mehr, eine gemeinsame bürgerliche Politik zu formulieren. Die Macht ist für sie zum Selbstzweck geworden.
Nach einer Marathonsitzung im Kanzleramt haben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition zentrale Streitfragen ausgeräumt. Der Konflikt um Betreuungsgeld und Praxisgebühr konnte beigelegt werden. Die SPD spricht von einem "Kuhhandel".
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP tagt bis spät in die Nacht auf Montag. Worüber streiten sich die Parteien?
Die Spitzen der schwarz-gelben Bundesregierung treffen sich heute im Kanzleramt: Mit dem Betreuungsgeld, der Praxisgebühr und einer vor Altersarmut schützenden Rente haben die Koalitionäre eine Menge Probleme auf dem Tisch.
Die Sozialdemokraten wollen gegen das geplante Betreuungsgeld Widerstand leisten: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat eine Klage in Karlsruhe angekündigt - und übt scharfe Kritik an CSU und FDP.
Beim Koalitionsgipfel am Sonntag kann Schwarz-Gelb noch einmal praktische Handlungsfähigkeit beweisen. Aber wie die verschiedenen Forderungen bei der Rente auf einen Nenner gebracht werden können, ist drei Tage vor dem Treffen noch völlig unklar.
Die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach mit dem Tagesspiegel über das Regieren mit der FDP, den Rücktritt des CSU-Sprechers in München und den bevorstehenden Koalitionsgipfel.
Die Rentenbeiträge sinken, die Praxisgebühr wird abgeschafft. Elf Monate vor der Wahl beginnt die Koalition, die Bürger zu entlasten. Das zeugt vor allem von einem: Die Regierung unterschätzt ihre Wähler.
Statt all der familienpolitischen Milchmädchenrechnungen: Kinderlose sollten weniger Rente bekommen, Eltern dafür mehr. Denn der Mangel an Kindern ist die zentrale Ursache für die Nöte der Alterssicherung.
Bei Rente, Praxisgebühr und Betreuungsgeld sind sich schwarz-gelb noch nicht ganz grün. Das soll sich bei einem Koalitionsgipfel Anfang November ändern.
In Sonntagsreden Ehe und Familie als Grundlage von Staat und Gesellschaft preisen und montags Flachbildschirme und Zigarettenkonsum bejammern, ist eine Heuchelei, die der CDU schlecht ansteht.
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht in einer Rede über Stadtentwicklung und Steuern - und scheut nicht, auch die Finanzierung solcher Projekte anzusprechen.
Die Koalition steht wegen des Betreuungsgeld am Scheidepunkt. Die Koalitionäre streiten um etwas bis aufs Messer, dass eigentlich keinen so großen Krach wert ist - nicht zum ersten Mal.
Kinder, Kinder: Scheitert die Koalition am Betreuungsgeld – oder scheitert das Betreuungsgeld an der Koalition?
Der Streit in der Regierungskoalition um das Betreuungsgeld verschärft sich. Nun steht der bisher vorgesehene Zeitplan auf der Kippe.
Es sei eine schwierige und ernste Situation, meint CSU-Chef Horst Seehofer. Denn der Koalitionspartner, die FDP, lehnt das Betreuungsgeld ab. Damit steht die Koalition vor einer Zerreißprobe - wieder einmal.
Frauenquote, Mindestlohn, Altersarmut: Gleich drei Parteifreundinnen fahren Angela Merkel mit ihren Vorstößen in die Parade. Doch was nach Krach aussieht, könnte der Kanzlerin in Wahrheit sogar nützen.
Das Betreuungsgeld ist einer der großen Streitpunkte in der schwarz-gelben Koalition. Nun haben sich die Parteien auf einen Kompromiss geeinigt. Das Geld soll es nur unter bestimmten Voraussetzungen geben.
Laut einer Studie steigt der Bedarf an pädagogischen Fachkräften weiter. Eine Umwandlung von Teilzeitstellen in Vollzeitarbeitsplätze wäre eine Möglichkeit, das Problem zu lösen. Doch auch andere Lösungsvorschläge stehen zur Debatte.
Bügeln, wischen, aufräumen: Dafür will keine Frau ihren Beruf aufgeben. Die Hausfrau stirbt aus. Da kann der Staat noch so mit Geld locken. Eine Zwischenbilanz – mit Blick in die Zukunft.
Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt das Elterngeld infrage – mal wieder. Bleiben wird es dennoch.
Während der Debatte ums Betreuungsgeld geht es hoch her – vor allem, als Kristina Schröder spricht.
Bundestagspräsident Norbert Lammert über die Europäische Union, Volksbefragungen, das Betreuungsgeld und die Urlaubsplanung der Abgeordneten.
Den Deutschen wird oft Kinderunfreundlichkeit unterstellt. Unsere Autorin hat allerdings ganz andere Erfahrungen gemacht. Und wünscht sich nun, sie hätte mehr Kinder bekommen.