Boris Rhein

Mit diesen Grünen hätte die CDU nie koaliert, sagt Linnemann vor dem CDU-Parteitag. Ganz ausschließen will er sie als Partner aber dann doch nicht.

Wie wurde Kai Wegner gefeiert, als er für die CDU das Rote Rathaus einnahm. Er war der Beweis, dass die Partei auch Großstadt kann. Doch in der Bundes-CDU ist Wegner bedeutungslos, Parteichef Merz meidet ihn sogar. 

Nach der nächsten Bundestagswahl sollte die Union eine Regierungsbildung mit der SPD anstreben, findet wie CSU-Chef Söder auch Rhein. Dieses Bündnis wäre ein „echtes Aufbruchsignal“.

Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?

Nach den Worten des Papstes bestellt die Ukraine den Vatikan-Botschafter ein. Auch deutsche Spitzenpolitiker äußern sich irritiert. Aus der Opposition kommt aber auch Anerkennung.

Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.

Beim letzten Treffen im November gab es eine Einigung über die Kostenverteilung und Abschiebungen. Nun wollen die Ministerpräsidenten wissen, was aus den Zusagen geworden ist.

Geflüchtete sollen einen Teil der staatlichen Leistungen künftig über eine Bezahlkarte bekommen – fast alle Länder haben sich auf Standards geeinigt. Ein Migrationsexperte zweifelt an ihrem Effekt. 

Der Christdemokrat Boris Rhein hat die hessische Landtagswahl gewonnen, nun ist er auch im Amt des Regierungschefs bestätigt worden – allerdings mit neuem Koalitionspartner.

Nach zehn Jahren Schwarz-Grün will die CDU in Hessen künftig lieber mit der SPD regieren. Beide Parteien das Bündnis nun ab. Damit kann die neue Landesregierung im Januar loslegen.

Mit einer Reform im Verkehrsrecht will die Ampel Kommunen mehr Freiraum geben. Verkehrsberuhigung soll leichter werden. Städte warnen die Union vor einer Blockade.

Zehn Jahre regierte in Hessen ein schwarz-grünes Bündnis, nun entscheidet sich CDU-Ministerpräsident Rhein für die SPD. Eine weitere bittere Niederlage für die Grünen.

Nach zehn Jahren Schwarz-Grün: Die CDU in Hessen soll künftig mit der SPD regieren. Die SPD stimmt einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Faeser will Bundesinnenministerin bleiben.

Nach langem Streit über Asylfragen vereinbarten Bund und Länder einen Kompromiss. Die märkischen Kommunen diskutieren darüber am Dienstag mit Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Bund und Länder haben einen Pakt für Planungsbeschleunigung beschlossen. Dadurch soll unter anderem beim Bauen und der Energiewende mehr Tempo möglich sein.

Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.

Alle Beteiligten loben nach dem Spitzengespräch die konstruktiven Gespräche. Während die Ministerpräsidenten einem Durchbruch entgegensehen, stellt Oppositionschef Merz neue Forderungen auf.

Für den Unionsfraktions-Chef war das Treffen zum Thema Migration im Kanzleramt ein erster Schritt. Von Scholz verlangt Merz nun schnell ein starkes Signal.

In die Gespräche über die Migrationspolitik kommt Bewegung. Union und die Länder machen detaillierte Vorschläge, was jetzt passieren sollte. Der Städtetag äußert Zweifel.

Die Ministerpräsidenten wollen sich vom Kanzler nicht steuern lassen. Der soll mehr Elan in der Sache entwickeln. Finanzfragen sollen im November geklärt werden

Am Freitagabend trifft sich der Kanzler mit Ländervertretern und dem Oppositionschef. Vorab einigten sich die Ministerpräsidenten auf mehrere Beschlüsse.

Der Wiesbadener Ministerpräsident Boris Rhein gewinnt nun auch in der Bundes-CDU deutlich an Einfluss. Sein Politikstil gilt der Partei plötzlich als Blaupause für die Rückkehr zur Macht.

Die Junge Union sieht im schlechten Abschneiden der SPD in Hessen ein „Misstrauensvotum“ gegen Bundesinnenministerin Faeser. Konsequenzen gibt es aber wohl nicht.

Mehr als 40 Jahre lang bestimmten Ministerpräsidenten der SPD das Schicksal Hessens. Seit 1999 ist das Land fest in CDU-Hand. Drei Gründe machen der SPD das Leben schwer, der vierte ist sie selbst.

An diesem Sonntag werden die Landesparlamente in München und Wiesbaden neu gewählt. Die Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein haben bessere Karten als ihre Konkurrenten.

In der neuen ZDF-Umfrage haben CSU und Freie Wähler in Bayern eine Regierungsmehrheit. In Hessen könnte die Koalitionsfindung für die führende CDU schwieriger werden.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sowie die Spitzenkandidaten Nancy Faeser (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) haben im Hessischen Rundfunk debattiert. Die Tagesspiegel Schnellanalyse.

Er ist seit Jahrzehnten in der Landespolitik verwurzelt und gilt als beliebtester Politiker Hessens. Doch bei der Landtagswahl könnte Al-Wazirs Parteibuch ihm zum Verhängnis werden.

Beide profitieren davon, dass die Ampelparteien unter Druck stehen. Doch die Ministerpräsidenten aus München und Wiesbaden kämpfen sehr verschieden um ihre Wiederwahl.

Im hessischen Wahlkampf läuft für Innenministerin Nancy Faeser vieles schief. Nun rückt ein SPD-Werbefilm ihren Gegner von der CDU, Boris Rhein, in die Nähe Rechtsradikaler.

Am 8. Oktober bestimmen die Bayern und Hessen die Zusammensetzung ihrer Landtage. Jeder vierte Deutsche hat die Wahl. Dabei deuten sich Schlappen für gleich vier Parteien an.

Mit 32 Prozent liegt die CDU in Hessen laut Umfragen für ARD und ZDF klar vorn. In Bayern bleibt die CSU vor der Landtagswahl weiter schwach.

In Thüringen hatte der Landtag einen CDU-Antrag mit den Stimmen der AfD beschlossen. Hessens Ministerpräsident schließt eine Zusammenarbeit aus, will aber mehr über Themen wie Migration sprechen.

Der Grüne Tarek Al-Wazir will Ministerpräsident von Hessen werden. Ein Gespräch über die Politik der kleinen Schritte, den Berliner „Zirkus“ der Ampelkoalition – und behördliche Vorgaben für Radwege

Vor der Hessen-Wahl hat die Partei des Ministerpräsidenten deutlichen Vorsprung. Die SPD mit der Bundesinnenministerin rutscht weiter ab und liegt nur noch knapp vor der AfD.

Die Innenministerin macht einen weiteren Vorstoß in der Migrationspolitik. Die Flüchtlingsfrage ist in Hessen, wo Faeser SPD-Spitzenkandidatin ist, ein Wahlkampfthema.

Am 8. Oktober wählen Bayern und Hessen. Die amtierenden Regierungen dürften bestätigt werden. In Hessen hat SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser ganz schlechte Umfragewerte.