Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD nur noch auf 17 Prozent. Stärkste Kraft wäre die Union, gefolgt von der AfD.
Bundestagswahl
Stephan Bröchler, Landeswahlleiter Berlin, warnt vor einem erneuten Wahlchaos, sollte kein neues Personal für künftige Wahlen eingestellt werden. 36 Stellen seien zu besetzen.
Noch sind es gut drei Wochen bis zur Bayern-Wahl, doch der demoskopische Trend spricht gegen eine rauschende CSU-Party. Was würde ein maues Ergebnis für die Union insgesamt bedeuten?
Klimapolitik komme zu spät, meint eine Berliner Initiative. Die Bündnispartner planen deshalb ein „Baumgesetz“ und wollen schon nach Ostern Unterschriften sammeln.
Im ARD-Sommerinterview lässt es die AfD-Co-Vorsitzende nicht an Selbstbewusstsein fehlen. Sie macht aber auch deutlich, dass eine Wagenknecht-Partei eine Konkurrenz darstellen würde.
SPD, Grüne und FDP kommen bei den Wählerinnen und Wählern weiter nicht gut an. Stärkste Kraft bleibt die Union, die aber auch deutlich unter 30 Prozent liegt.
Berlins Linken-Fraktionschef Carsten Schatz hat scharfe Worte gegen die CDU gefunden. Deren Generalsekretär Stefan Evers warnt, dass aus Worten schnell Taten werden könnten.
Hessens Ministerpräsident fordert, dass er und seine Kollegen mitentscheiden, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Zudem verlangt er eine deutlich verschärfte Asylpolitik.
Bayerns Vize-Ministerpräsident hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe als Schüler antisemitische Flugblätter angefertigt. Was ihn als Politiker antreibt. Ein Porträt.
Die Bürger stellen der Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Auch Kanzler Olaf Scholz ist extrem unbeliebt. Nur ein Minister kommt in der jüngsten Yougov-Umfrage bei den Bürgern gut weg.
CDU-Chef Friedrich Merz will stillgelegte Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen, die Cannabislegalisierung rückgängig machen und weniger Flüchtlinge aufnehmen. Auch Steuern und Abgaben will er senken.
Er war Hoffnungsträger der SPD, wurde als möglicher Regierungschef gehandelt. Dann kam das Wahldebakel 2021 – und Andreas Geisel wurde untragbar. Die Geschichte eines Neuanfangs.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Die Frage ist, ob jetzt nur der Gang zum Verfassungsgericht hilft oder die Rechten politisch gestellt werden müssen.
Dauer-Zoff in der Koalition, miese Umfragewerte und drohende Wahlschlappen: Nach Monaten des Schweigens werden in der SPD Rufe nach einem Kurswechsel laut.
Mitten in der tiefen Krise der Linken geht mit Dietmar Bartsch eine weitere Führungsfigur. Nach acht Jahren an der Spitze der Bundestagsfraktion will der 65-Jährige nicht mehr kandidieren.
In 327 Berliner Wahlbezirken muss noch einmal gewählt werden – wann, ist noch unklar. Die Bezirksämter bereiten sich auch auf eine Komplettwiederholung vor.
Den Kanzlerkandidaten der Union im Spätsommer oder im Herbst 2024 küren? Zeitlich mag es wenig Unterschied geben, politisch schon – deshalb sorgen Söders Aussagen auch für Ärger.
Wegen diverser Pannen muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird. Noch habe er keinerlei Informationen bekommen, sagt er.
Zwei Monate vor der Bayern-Wahl will Markus Söder von einer möglichen Kanzlerkandidatur angeblich nichts wissen. Im ARD-Sommerinterview dreht sich trotzdem viel um die Union.
Über die sogenannte Brandmauer der Union zu den Populisten wurde heftig diskutiert. Jetzt äußern sich führende AfD-Politiker zu möglichen Kooperationen.
Die guten Umfrageergebnisse der AfD sind keine Eintagsfliege. Das sorgt auch die Regierungsparteien zunehmend. Führende Politiker der Koalitionsparteien fordern Konsequenzen.
Tipps, Termine, Themen in unseren Berliner Bezirksnewslettern, mittwochs aus Mitte, Neukölln und Reinickendorf. Hier eine Vorschau.
Auch in ihrer einstigen Hochburg steht die Linke am Scheideweg. Wie die Partei mit neuem Fokus an frühere Erfolge anknüpfen will – und was das mit Berlins CDU zu tun hat.
In der CDU heißt es immer wieder, der Parteichef werde Kanzler Scholz im Jahr 2025 herausfordern. Der Blick in die Zeitgeschichte, auch bei der SPD, zeigt: Vorsicht mit angeblichen Gewissheiten!
Bisher hat die Noch-Linke Sahra Wagenknecht eine Parteigründung offengelassen. Würde sie den Schritt gehen, sagen ihr manche Meinungsumfragen ein hohes Wählerinteresse voraus.
In der Ampelkoalition kriselt es immer wieder. Ein Streitpunkt, laut Lindner: die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Würde er deshalb lieber mit der Union koalieren?
Die AfD befindet sich in Deutschland im Umfragehoch. Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland zeigt sich besorgt ob der Entwicklung.
ARD-„Deutschlandtrend“: Grüne bundesweit nur noch bei 13 Prozent – niedrigster Wert seit fünf Jahren
Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung in der Wählergunst. Die Union hält ihre Spitzenposition, SPD und FDP bleiben stabil. Die Ampel wäre derzeit aber ohne Mehrheit.
57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten den Begriff „rechtsextrem“ für passend zur Beschreibung der AfD. 19 Prozent halten die Partei laut Umfrage für eine bürgerlich-konservative Partei.
Noch ist unklar, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin neu aufgelegt werden muss. Das Wahlamt Steglitz-Zehlendorf wirbt bereits um neue Mitarbeiter – es winken bis zu 2743,16 Euro.
Noch ist nicht absehbar, wann über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin entschieden wird. Der Landeswahlleiter kann mit den Vorbereitungen nicht so lange warten.
Die Verfassungsrichter prüfen, in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin nachgeholt werden soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag und Mittwoch erneut mit der Berliner Pannenwahl vom September 2021. Dieses Mal geht es um die Bundestagswahl.
Henning Höne kritisiert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten und bezweifelt, dass er Friedrich Merz im Rennen um die Kanzlerkandidatur gefährlich werden kann.
In Umfragen liegt die SPD bei miserablen 17 bis 19 Prozent. Auf eine öffentliche Debatte aber verzichtet sie, Kritik am Kanzler ist tabu.
Der neuen Erhebung zufolge sinkt die Kanzlerpartei leicht in der Wählergunst, während der AfD-Wert stabil bleibt. Die Ampel würde demnach weiter eine Mehrheit klar verfehlen.
Seit Wochen streiten die anderen Parteien über die Gründe für die guten Umfrageergebnisse der AfD. Im neuen Politbarometer nähert die sich der 20-Prozent-Marke.
Erstmals regiert die AfD in einem Landkreis. Die Realität ist: Viele AfD-Wähler kann man nicht zurückgewinnen. Die Politik muss trotzdem etwas ändern.
Mit der Abschaffung der Drei-Mandats-Klausel im Wahlgesetz der Ampel-Koalition stellt sich die Frage neu, ob die Fünf-Prozent-Hürde gerechtfertigt ist.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gilt als möglicher Unions-Kanzlerkandidat. Wüst-Biograf Moritz Küpper spricht im Interview über dessen Profil und Programm.