Der Arbeitsminister will arbeitsunwilligen Langzeitarbeitslosen das Bürgergeld streichen. Dagegen kommt Protest aus den eigenen Reihen. Die Grünen kündigen eine genaue Prüfung an.
Bürgergeld
Nicht nur bei den Jusos kommen die Pläne des Arbeitsministers schlecht an. Heil droht damit, bei Arbeitsverweigerung den Regelbedarf für bis zu zwei Monate auszusetzen.
AOK Nordost mit bundesweit größtem Preissprung: Zusatzbeitrag steigt auf rekordträchtige 2,7 Prozent
Viele Kassen erhöhen 2024 ihre Beiträge: am stärksten die AOK Nordost, die Menschen in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern versichert. Schuld seien Politik und die Armen.
Auch wenn das Bildungsniveau vieler Ukraine-Flüchtlinge hoch ist, sind nur 19 Prozent erwerbstätig. In vielen anderen EU-Ländern ist die Quote höher.
Noch ist es nicht beschlossen, aber seit diesem Montag liegt der Entwurf vor: Mit dem neuen Grundsatzprogramm will sich die Union inhaltlich auf eine mögliche Regierungsübernahme vorbereiten.
Fast eine halbe Million Berliner erhalten Bürgergeld und sind damit unfreiwillig Teil einer hitzigen Debatte. Dabei kann man sich in der Hauptstadt Einsparungen bei Sozialleistungen nicht leisten.
Sparmaßnahmen infolge des Haushaltsstreits träfen sozial Schwache deutlich stärker. Die Ampelkoalition muss aufpassen, dass sie die Gesellschaft nicht auseinanderreißt.
Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag das soziale Profil der Partei schärfen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es mindestens fünf unangenehme Themen.
Ist das Bürgergeld eine Entlohnung fürs Nichtstun? Der Politologe Christoph Butterwegge hält die Aussage für gefährlichen Unsinn. Ein Gespräch über politische Eiseskälte und die Zukunft des Sozialstaats.
Die massive Kritik am Entwurf der Kindergrundsicherung zeigt Wirkung. Die Bundesregierung will den Ländern entgegenkommen. Einen Teil der Vorwürfe aber weist sie zurück.
Die Ampelkoalition hat zum neuen Jahr einige Entlastungen beschlossen. Fachleute haben ausgerechnet, was das konkret für den einzelnen Steuerzahler bedeutet.
Aufgrund der abgeschwächten Inflation pocht die Ampelpartei auf eine Neubewertung der Regelsätze für das übernächste Jahr. Ein sofortiger Erhöhungsstopp ist der Arbeitsagentur zufolge nicht möglich.
Will er Regierungschef werden? Aber ja doch. Dafür allerdings muss Friedrich Merz als Parteichef auch den sozialen Flügel pflegen.
Ricarda Lang warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, sich nicht mit der Lebensrealität der Menschen auszusetzen, die Bürgergeld beziehen. Die Sozialleistung müsste erhöht werden, um Existenzen zu sichern.
Ein Verzicht auf die Anhebung der Bürgergeld-Sätze würde das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften, findet Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Die FDP und Union hatten das zuvor gefordert.
Eigentlich sollte das Bürgergeld 2024 steigen. Doch ist das angesichts des Streits um den Haushalt sicher? Und hat derjenige, der arbeitet, mehr auf dem Konto? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Für das Jahr 2024 fehlt Deutschland bisher ein verabschiedeter Haushalt. Die SPD strebt eine Verabschiedung im Dezember an, während die FDP vor einem „raschem Beschluss“ warnt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will seine Partei wieder an die Regierung führen. Im Interview erklärt der Vertraute von Friedrich Merz, wie das klappen soll.
CSU-Chef Markus Söder plant, gegen das Bürgergeld mit einer Initiative vor dem Bundesrat vorzugehen. Die teure Sozialleistung der Ampel setze falsche Anreize.
Alexander Throm (CDU) meint, dass der sofortige Erhalt von Bürgergeld die ukrainischen Flüchtlinge vom Arbeiten abhalte. Sie sollten erst einmal wieder nach dem Asylbewerberleistungsgesetzt versorgt werden.
In der Debatte ums Bürgergeld agiert Arbeitsminister Hubertus Heil mit sozialdemokratischem Tunnelblick. Angesichts von milliardenschweren Mehrausgaben braucht es bessere Antworten.
Bundesfinanzminister Lindner kündigt einige Einsparungen an. Beim Bürgergeld und der internationalen Hilfe soll beispielsweise gespart werden – nur der Verteidigungshaushalt bleibe unangetastet.
Die Liberalen wollen die geplante Erhöhung des Bürgergelds prüfen. Politiker von Grünen und SPD sind dagegen. Die FDP wäre gut beraten, nicht ständig ihre eigene Politik infrage zu stellen, heißt es.
Die Sozialdemokraten haben sich von der Idee einer weiteren grundsätzlichen Haushaltsnotlage für 2024 verabschiedet. Stattdessen könnte eine Teil-Notlage wegen des Ukraine-Kriegs erklärt werden.
Die Bundesregierung wird den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag stärker anheben als zunächst geplant. Die Steuersenkung ist aus Sicht von Finanzminister Lindner trotz der angespannten Lage geboten.
Minijobber mit Einkommen unter 520 Euro sind von Steuern und Sozialabgaben befreit. Würden mehr Menschen arbeiten, wenn das auch für Geringverdienende gilt?
Schwere Sprache, viel Bürokratie, kaum Wohnungen: Deutschland sei für Ausländer unattraktiv, sagt Dulger. Er will eine andere Willkommenskultur – und eine Kehrtwende beim Klimaschutz.
CSU-Generalsekretär Martin Huber plädiert für eine „Regierung der nationalen Vernunft“. Dafür müsse aber alles von der Ampelkoalition Beschlossene auf den Prüfstand.
Nach der Wahl in den Niederlanden plädiert der Ministerpräsident für schärfere Migrationsregeln. In Sachen Haushalt sieht er Einsparpotenzial beim Bürgergeld.
Mit Blick auf die Haushaltskrise hatte Merz drastische Sparmaßnahmen gefordert. Arbeitsminister Heil weist den Sparvorschlag des CDU-Chefs entschieden zurück.
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil ruft den Job-Turbo aus und will mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.
Wenn die Eltern sich Geld für Essen zusammenleihen müssen: Fünf Betroffene erzählen, was es heißt, in einem der reichsten Länder der Welt in Armut aufzuwachsen – und was ihnen geholfen hätte.
Der Zorn des SPD-Nachwuchses auf die Regierung ist riesig. Die Jusos arbeiten sich auf ihrem Kongress am Kanzler ab. Weil der nicht kommt, wird Generalsekretär Kühnert wütend angegriffen.
Die Kriegsflüchtlinge beziehen in Deutschland automatisch Bürgergeld. Der Minister will sie nun schneller in Arbeit bringen. Gleichzeitig erhöht er den Druck auf die Geflüchteten.
Die Deutsche Wohnen hat fehlerhafte, exorbitant hohe Heizkostennachzahlungen verschickt. Stefan Schetschorke, Jurist beim Berliner Mieterverein, erklärt, worauf man achten sollte.
Da die Union keine Anträge stellte, ging es schneller als erwartet: Der Haushaltsentwurf 2024 steht. Doch wegen des Urteils des Verfassungsgerichts sind noch Fragen offen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld in jetziger Form abschaffen. Nach sechs Monaten solle eine Arbeitspflicht gelten. Die Ampel-Parteien lehnen das scharf ab.
Wegen der schlechten Wirtschaftslage ist die Zahl der Bezieher gestiegen. Die Ausgaben für das Bürgergeld dürften in diesem Jahr auf insgesamt 25,9 Milliarden Euro steigen.
Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.
Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.