Ein Verzicht auf die Anhebung der Bürgergeld-Sätze würde das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiften, findet Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD). Die FDP und Union hatten das zuvor gefordert.
Hubertus Heil
Eigentlich sollte das Bürgergeld 2024 steigen. Doch ist das angesichts des Streits um den Haushalt sicher? Und hat derjenige, der arbeitet, mehr auf dem Konto? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In der Debatte ums Bürgergeld agiert Arbeitsminister Hubertus Heil mit sozialdemokratischem Tunnelblick. Angesichts von milliardenschweren Mehrausgaben braucht es bessere Antworten.
Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt gerät das Bürgergeld an Ukrainer in den Blick. Sieben Milliarden Euro sind es 2024. Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD bezweifelt den Sinn von Kürzungen.
Babyboomer, die immer älter werden und das Rentensystem belasten – das ist nicht mehr bezahlbar, sagen die Wirtschaftsweisen. Sollte man das Rentenalter anheben? Drei Experten antworten.
Der Druck nimmt zu – auf die Ampel-Koalition, voran auf Olaf Scholz. Und was, wenn er nicht noch einmal antritt, nicht antreten darf? Das sind die Alternativen.
Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil ruft den Job-Turbo aus und will mehr Geflüchtete in Arbeit bringen.
Geflüchtete sollen schneller arbeiten können. Dafür will Sozialminister Hubertus Heil „alle Hebel in Bewegung setzen“.
Die Vermittlung in Arbeit erfolgt künftig bereits mit einem geringeren Sprachniveau. Darauf verständigten sich die Landesregierung und die Arbeitsagentur.
Der Zorn des SPD-Nachwuchses auf die Regierung ist riesig. Die Jusos arbeiten sich auf ihrem Kongress am Kanzler ab. Weil der nicht kommt, wird Generalsekretär Kühnert wütend angegriffen.
Die Kriegsflüchtlinge beziehen in Deutschland automatisch Bürgergeld. Der Minister will sie nun schneller in Arbeit bringen. Gleichzeitig erhöht er den Druck auf die Geflüchteten.
Der Mindestlohn in Deutschland steigt um insgesamt 82 Cent. Das Bundeskabinett segnete eine Empfehlung der zuständigen Kommission ab. Kritiker halten die Steigerung für zu niedrig.
24 Millionen unbezahlter Überstunden: So viel Arbeitszeit „schenken“ die Berliner ihren Arbeitgebern
Fast 350 Millionen Euro sind den Berliner Arbeitnehmern 2022 entgangen. Das Gesetz, wie die Arbeitszeit künftig genau erfasst werden soll, lässt auf sich warten.
Mit einem „Jobturbo“ will die Bundesregierung die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt voranbringen. Im Fokus stehen Frauen aus der Ukraine.
In einem Interview kritisiert der SPD-Vorsitzende die Mindestlohnkommission. Die Forderungen des eigenen Jugendverbandes hingegen lässt Klingbeil unkommentiert.
Kaum jemand ist heute so gut abgesichert wie Rentner-Ehepaare. Für die Jungen sieht es schlechter aus. Wie die Politik ihr Vertrauen in die Rente wiederherstellen will.
Das Rentenpaket II der Ampel und damit die Aktienrente sollten längst vorliegen. Nun wirft die FDP den Grünen vor, die Sache zu verzögern. Die Grünen kontern.
Arbeitslose unter 25 Jahren sollten nach den Plänen des Ministers nicht mehr vom Jobcenter betreut werden. Wegen heftiger Kritik hat Hubertus Heil einen anderen Vorschlag eingebracht.
Politiker mögen das Lokal wegen der entspannten und volkstümlichen Atmosphäre. Rund 200 Gäste, darunter vier Minister, tauschten sich aus.
Das Gesundheitsministerium versprach Ukrainern unkomplizierte medizinische Hilfe. Das sei nicht abgesichert, beklagt die Sozialverwaltung. Grund: Bedürftigkeitsprüfungen durch die Jobcenter.
Zu viele werden zu niedrige Renten bekommen. Millionen droht Altersarmut. Da muss viel getan werden, und das rasch. Am besten gemeinsam. Streit hilft den Betroffenen nicht.
Die Ampel-Koalition hat ungeachtet ihres schlechten Rufs mehr Projekte umgesetzt, als es nach außen erscheint, stellt eine Erhebung fest. Hervorgetan hat sich besonders Arbeitsminister Heil.
Der Siegeszug der Künstlichen Intelligenz im Job ist nach Überzeugung des Arbeitsministers nicht mehr aufzuhalten. Nun will er Ängste vor der rasanten Entwicklung nehmen.
Der Sozialstaat müsse zwar Existenznot verhindern, sagt der FDP-Chef. Die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber „kein Dauerzustand“ sein.
Vor der abschließenden Kabinettssitzung in Meseberg ruft Hubertus Heil zur Geschlossenheit auf. Man dürfe sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Erfolg nicht gegeneinander ausspielen.
Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Der CDU-Abgeordnete Spahn hält das für ein „falsches Signal“ und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose .
Die unabhängige Pflegekommission schlägt ein deutliches Plus bei den Verdiensten vor, um die Attraktivität zu steigern. Allerdings bräuchte die Pflegeversicherung dann auch mehr Geld.
Die AfD driftet immer weiter nach rechts, die Linke zerlegt sich selbst – Gelegenheit für die CDU, auch in der Sozialpolitik zu punkten? Das passiere noch zu wenig, kritisieren Sozialpolitiker.
Emmi Huber würde neben der Rente gern weiter als Krankenschwester arbeiten. Doch das lohnt sich nicht, sagt sie. Ein prominenter Politiker will ihr und anderen helfen.
Ein Wissenschaftlerbeirat der Regierung verlangt Einschnitte beim früheren Rentenbezug. Der Sozialminister will dagegen keine Änderung beim Eintrittsalter.
Finanz- und Arbeitsministerium arbeiten daran, mehr Geld ins Generationenkapital zu stecken. Jährlich sollen mindestens zwölf Milliarden Euro fließen. Doch die Grünen sperren sich.
Sogenannte Bestandsrentner haben deutlich mehr Geld zur Verfügung als Senioren, die 2022 in den Ruhestand gegangen sind. Hier wirkt sich die höhere Arbeitslosigkeit aus.
Es soll ein Herzstück der nächsten großen Rentenreform werden: das Generationenkapital mit Anlagen auf dem Aktienmarkt. Doch an den Plänen gibt es Zweifel – auch innerhalb der Koalition.
Das Potenzial ausländischer Arbeitskräfte sei gering, kritisiert der designierte CDU-Generalsekretär. Er macht einen anderen Vorschlag – mit einem Anreiz für Ältere.
Die Minister wollen das Rentenniveau für die junge Generation sichern. Doch die Union warnt vor den finanziellen Folgen des demografischen Wandels und fordert deutlich mehr Kapital.
Der Arbeitsmarkt zeigt sich trotz schwächelnder Konjunktur noch ziemlich stabil. Könnte eine Beitragsenkung helfen, die Wirtschaft anzukurbeln? Ökonomen und Politiker raten aktuell noch davon ab.
Deutschland ist ein attraktives Zielland für Fachkräfte aus Indien. Sie sind nicht nur überdurchschnittlich qualifiziert, sondern gehören auch zu den Spitzenverdienern.
Im sündindischen Thiruvananthapuram hat Hubertus Heil (SPD) ausgebildete Pflegekräfte getroffen. Offenbar haben einige Interesse an der Arbeit in Deutschland - aber auch Kritik.
Frührentner können jetzt unbegrenzt viel hinzuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Für viele Menschen lohnt sich das, für einige sogar besonders. Ein paar Beispielrechnungen.
Regelmäßig kommt Polit-Prominenz vorbei, Minister aller Ressorts besuchen Berlins Universitätsklinik. Über Marketing, das beiden Seiten nützt.