Im Streit um die Kindergrundsicherung geht es nach Äußerungen des Finanzministers auch ums Thema Zuwanderung. Zudem könnte eine Idee der Grünen für weitere Konflikte sorgen.
Lisa Paus
Beim Tag der offenen Tür stellen sich der Bundeskanzler und Finanzminister Lindner den Fragen der Bürger. Ein weitgehend nettes Beisammensein, trotz der großen Verunsicherung.
Er habe sich „sehr schwergetan“ mit der geplanten Umsetzung der Cannabis-Legalisierung. Nun, da sie beschlossen ist, bezeichnet er sie als „genau das Richtige“.
Die FDP sieht das Vorhaben von Familienministerin Paus zur Kindergrundsicherung kritisch. Nun erhält Paus Zuspruch von Grünen-Politiker Trittin zu ihrem Vorgehen gegen die Liberalen.
Der Parteichef der Sozialdemokraten zeigt sich frustriert von dem Streit in der Ampelregierung. Man müsse seine Energie auf wichtigere Probleme verwenden, etwa den Krieg in der Ukarine und den Klimawandel.
Erste Details aus dem Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung werden bekannt. Sie dürften in der Koalition für weiterhin scharfe Debatten sorgen.
Dauer-Zoff in der Koalition, miese Umfragewerte und drohende Wahlschlappen: Nach Monaten des Schweigens werden in der SPD Rufe nach einem Kurswechsel laut.
Die Bundesfamilienministerin kann nicht nachvollziehen, dass noch immer von einem fehlenden Konzept die Rede ist. Der Kanzler betrachtet die Pläne als weitgehend ausgearbeitet.
Robert Habeck war einmal der Star seiner Grünen. Doch der von Familienministerin Paus ausgelöste Eklat in der Ampel düpiert den Wirtschaftsminister. Was bedeutet das für das Machtgefüge der Partei?
Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Das Hin und Her um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hält die Präsidentin des Schutzbundes deshalb für falsch.
Familienministerin Paus hat das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner blockiert. SPD-Chef Klingbeil kritisiert den neuen Regierungsstreit – und fängt einen Konter von einem Grünen-Urgestein.
Die Familienministerin der Grünen hat die Kindergrundsicherung an das Wachstumschancengesetz gekoppelt. Das öffentliche Echo ist verheerend. Die prominenten Köpfe in ihrer Partei schweigen.
Familienministerin Paus stoppte das von Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz. Nun formuliert der Finanzminister im „FAZ“-Interview seine Bedingungen für die umstrittene Kindergrundsicherung.
Die Familienministerin stoppt per Leitungsvorbehalt das Wachstumschancengesetz des Finanzministers. Was ist das? Und wie kam es dazu?
Der CSU-Politiker Dobrindt wirft der Regierung öffentlich zur Schau gestellte „geballte Regierungsunfähigkeit“ vor. CDU-Generalsekretär Linnemann nimmt Scholz in die Pflicht.
Das dringende Wachstumschancengesetz ist vorerst gescheitert – am Widerstand einer Ministerin von den Grünen. Und das kann sich die Koalition leisten? Nicht im Ernst.
Ab 2026 gilt ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für neue Grundschulkinder. Doch in vielen Ländern geht es nicht voran – und die Zahl der Berechtigten ist inzwischen gestiegen.
Der Schock bei den Grünen saß tief nach dem Ende der Regierungszeit. Die Partei will anderen Bündnissen in Zukunft offener begegnen. Doch was, wenn das nicht reicht?
Wegen des großen Personalmangels in Kitas wird die Belastung für Eltern größer. Der Elternrat beobachtet vor allem in Westdeutschland eine „teilweise dramatische“ Lage.
Innerhalb der Ampel gebe es „handfeste Verteilungskonflikte“, so die grüne Familienministerin. Daher rückt sie von ihrem ursprünglichen Finanzplan ab. Nun sieht sie Finanzminister Lindner am Zug.
Bei einem gemeinsamen Einkommen von über 150.000 Euro sollen Eltern künftig keinen Anspruch mehr auf die Förderung haben. Die Details im Überblick.
Die Familienministerin tritt die Flucht nach vorn an und verkündet einen Durchbruch bei der Kindergrundsicherung. Real geeint aber ist nichts. Kritik kommt von der FDP.
„Da habe ich den Kanzler an meiner Seite“: Paus verkündet Durchbruch bei Kindergrundsicherung
Das Gezerre um das zentrale sozialpolitische Ampel-Projekt scheint beendet. Die Familienministerin kündigt bessere Leistungen an, doch Finanzminister Lindner äußert sich erneut skeptisch.