Urteil zur Klimapolitik: Bundesregierung muss Sofortprogramm für Gebäude und Verkehr vorlegen

Die Bundesregierung muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zusätzliche Sofortmaßnahmen beschließen, um die Klimagase aus Verkehr und Gebäuden zu drücken. Das entschied das Gericht am Donnerstag nach Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des Umweltverbands BUND. Es ließ eine Revision zu.

Die Verbände waren vor Gericht gezogen, weil aus ihrer Sicht die zuständigen Ministerien nicht ausreichend gehandelt haben, als die zulässige Menge von Klimagasen in den beiden Sektoren überschritten wurde.

Im gültigen Klimagesetz gibt es eine Vorgabe in Paragraf 8, wonach das zuständige Ministerium mit einem Sofortprogramm gegensteuern muss, wenn die für einen Sektor zulässige Menge von Klimagasen in einem Jahr überschritten wird.

Das Klimaschutzgesetz schreibt eine Senkung der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Erreicht waren im vergangenen Jahr gut 40 Prozent Minderung. 

Die Umweltverbände warfen der Bundesregierung vor, trotz deutlicher Überschreitungen der Jahresemissionsmengen im Bereich Verkehr und Gebäude seit 2020 bislang keine effektiven Gegenmaßnahmen ergriffen zu haben.

Eine vorherige Aufforderung der Verbände, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, habe die Bundesregierung verstreichen lassen.

Ampel prüft, in Revision zu gehen

Die Vertreter der Bundesregierung hatten argumentiert, bei den Einsparungen komme es nicht auf Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Sektoren an, sondern darauf, welche Gesamtsumme an CO2-Emissionen am Ende bis zum Jahr 2030 eingespart wird. Gerade im Gebäudesektor wirkten Maßnahmen in der Regel erst zeitverzögert.

Die Bundesregierung prüft nach dem Klimaschutz-Urteil, in Revision zu gehen. Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) teilte auf Anfrage mit: „Das Gericht hat die Revision ausdrücklich zugelassen. Die Bundesregierung wird die Urteile und ihre Begründungen, sobald diese schriftlich vorliegen, im Einzelnen genau auswerten und das weitere Vorgehen prüfen.“ 

Wir dürfen bei der Finanzierung von Klimaschutz jetzt nicht nachlassen.

Ricarda Lang, Grünen-Chefin

Spitzenpolitikerinnen der Grünen sahen sich durch das Urteil in ihrer Forderung nach mehr Geld für Klimaschutz bestärkt. „Auch wenn wir die nötigen Weichen gestellt haben, um einen großen Teil des Klimarückstands der großen Koalition aufzuholen, bleibt viel zu tun“, sagte die Parteivorsitzende Ricarda Lang der Deutschen Presse-Agentur. „Wir dürfen bei der Finanzierung von Klimaschutz jetzt nicht nachlassen.“

In der Regierung werde man nun Wege finden, um notwendige Investitionen in den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit zu stemmen, fügte die Co-Vorsitzende hinzu.

Katharina Dröge, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, sagte: „Gerade jetzt braucht es eine gesicherte Finanzierung für die Fortsetzung der Projekte im Klima- und Transformationsfonds.“ Eine Möglichkeit, diese sicherzustellen, wäre „ein rechtlich neu aufgestelltes Sondervermögen Klimaschutz“.

Der Unions-Klimapolitiker Andreas Jung fordert die Ampel zu Konsequenzen auf. „Statt „Augen zu“ und „Weiter so“ braucht es jetzt eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik der Bundesregierung. Das ist die eindeutige Lage nach der Entscheidung aus Karlsruhe und dem Urteil aus Berlin. Die Strategie, Haushaltstricks und verbale Beteuerungen mit einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu kombinieren, ist endgültig gescheitert“, sagte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Vize.

Die Ampel müsse dem Klimaschutz endlich die notwendige Priorität einräumen und das Klimaschutzgesetz einhalten, verlangte Jung. „Notwendige Mittel müssen im Haushalt abgebildet werden, und Klimatechnologien müssen pragmatisch vorangebracht werden.“ (dpa, epd)