Landtagswahl 2024 in Brandenburg : Landeschef will Freie Wähler auf „märkischen Olymp“ führen

In Brandenburg wollen die Freien Wähler noch im Herbst eine neue Volksinitiative „Rettet unsere Krankenhäuser! Haus- und Fachärzte sichern!“ starten, um sich für die Landtagswahl 2024 besser in Stellung zu bringen. Dafür hat am Sonntag in Bernau die landesweite „Zentralversammlung“ von BVB/Freie Wähler grünes Licht gegeben.

BVB/Freie Wähler, im Landtag seit 2014 als Opposition etabliert, mit mittlerweile vielen Bürgermeistern im Land, vereinigt 130 Bürgerinitiativen aus Brandenburg unter ihrem Dach. Nun will und wird Fraktions- und Landeschef Peter Vida die Freien Wähler als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2024 führen. Die Basis wählte den Bernauer Anwalt mit 132 Ja-Stimmen (3 Nein, 1 Enthaltung) auf Platz Eins der Landesliste, die insgesamt mit klaren Mehrheiten verabschiedet wurde. Und einer Überraschung, es gab nämlich keine einzige Kampfkandidatur.

Die Freien Wähler präsentierten sich nicht nur geschlossen, sondern auch mit dem neuen Beinamen „Die Orangen“, auch farblich. Als erste Landtagspartei stellten sie unter dem Motto „Gesunder Menschenverstand“ personelle, finanzielle und strukturelle Weichen für das Superwahljahr - vor allem für die Landtagswahl am 22. September.

Wahlziel mindestens acht Prozent

„Wir wollen den märkischen Olymp erklimmen, um den Nebel zu lichten und jene zu vertreiben, die sich da oben eingerichtet haben“, erklärte Vida - und formulierte das konkrete Wahlziel dann freilich weniger poetisch: „Mindestens acht Prozent!“ In den letzten Umfragen lagen BVB/Freie Wähler im Land zwischen fünf und acht Prozent. Zur Landtagswahl 2019 hatten sie knapp die 5-Prozent-Hürde geschafft.

In seiner Rede attackierte Vida vor allem die Grünen scharf als „Verbotspartei“, unter anderem wegen einer Energiepolitik als „Tanz auf den Kilppen“. Er nannte auch Nahverkehr und Bildungspolitik als Schwerpunkte. Für seinen Auftritt erhielt Vida stehenden Beifall. Im Land wollen die Freien Wähler demnach als „gesunde Kraft der Mitte“ punkten und dabei auf die regionale Verankerung ihrer lokalen Gliederungen setzen, „wir bleiben die Kümmerer vor Ort.“ Man sei Interessenvertreter der „berechtigten Wünsche und Träume mündiger Staatsbürger“, sagte Vida. „Das sind keine populistischen Forderungen.“

Da ordnet sich auch die Volksinitiative gegen den Ärztemangel ein. Um das Thema gab es eine kontroverse Debatte, da auch Energiepolitik durchaus Befürworter hatte. Ein Hintergrund ist, dass Anti-Windkraft-Initiativen bei den Freien Wählern stark vertreten sind. „Bei keinem anderen Thema ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse so gefährdet wie bei der Gesundheit“, warb Vida. „Es gibt kein Querschnittsthema, das den Leuten so unter den Nägeln brennt, wie die gesundheitliche Versorgung.“ Am Ende gab es unter den rund 200 Vertretern im Saal nur zwei Gegenstimmen.

Kandidaten für alle 44 Wahlkreise

Für die Landtagswahl stellten BVB/Freie Wähler eigene Kandidaten für alle 44 Wahlkreise auf. Ziel seien auch „mehr Direktmandate“, sagte Vida, der 2019 für die Freien Wähler in Bernau den einzigen Wahlkreis holte und das wiederholen will – auch als „doppeltes Netz“ für den Einzug in den Landtag. Weitere Hoffnungen ruhen besonders auf einer Frau, einem Neuzugang: Es ist die Tierärztin Sabine Buder, die bei der Bundestagswahl 2021 in Märkisch-Oderland noch für die CDU kandidiert hatte. Sie verpasste damals den Einzug in den Bundestag nur mit hauchdünnem Rückstand von 1,3 Prozent, holte aber landesweit das beste CDU-Erststimmenergebnis.

Tierärztin Buder will „Revolution von unten“

Vor kurzem war Buder, auch Geschäftsführerin des „Forums Natur“ von Landnutzern der Mark, zu den Freien Wählern gewechselt. In der Landesliste für die Brandenburg-Wahl, die Basis folgte dem einstimmigen Vorschlag des Landesvorstandes komplett, steht die 39-jährige gleich nach Vida auf Platz Zwei, mit 123 Ja-Stimmen (12 Nein, 2 Enthaltungen). Auf den nächsten beiden Plätzen folgen die Landtagsabgeordneten Matthias Stefke und Ilona Nicklisch, während der Abgeordnete Philip Zeschmann es nur auf den achten Platz schaffte.

Und schon in ihrer Bewerbungsrede legte Buder los. Sie brandmarkte verlorenes Gespür der etablierten Parteien für Sorgen und Nöte. Sie erzählte von ihrer gewachsenen „Frustrationstoleranz“ aus den Jahren als Elternvertreterin, von den zu vielen Nichtwählern und der Möglichkeit, Frust über den „blauen Balken“ auszudrücken, eine Anspielung auf die AfD. Es folgte ihre Kernbotschaft: „Es braucht ganz dringend eine Revolution von unten, eine Bürgerbewegung für eine bessere Politik!“ Tosender Beifall.

Freie Wähler erhöhen Beiträge für ihre Berufspolitiker

Die Bernauer Versammlung fasste zudem mehrheitlich zwei Beschlüsse, um die Kassen der Freien Wähler zu füllen, nämlich für Wahlkämpfe und Kampagnen. So muss jeder, der einen der aussichtsreichen ersten zehn Listenplätze besetzt, mindestens 3000 Euro vorab als Eigenbeitrag einzahlen, der Spitzenkandidat 10 000 Euro. Und mit großer Mehrheit beschlossen die Freien Wähler auch, dass die künftigen Abgeordneten im Landtag höhere Mandatsträgerbeiträge als bisher abzuführen haben.

Danach muss ein Freie-Wähler-Abgeordneter künftig von seiner Diät monatlich 1100 Euro an die Partei überweisen, der Fraktionschef monatlich 1350 Euro. Sollten die Freien Wähler mal einen Vize-Landtagspräsidenten stellen, hätte der 1250 Euro zu zahlen. „Das machen alle so“, sagte Vida. „Der Unterschied ist: Wir machen es transparent.“