Positiver Rekord in Brandenburg: So wenig Unfalltote wie noch nie

In Brandenburg starben im vergangenen Jahr 108 Menschen bei Verkehrsunfällen. Das ist ein historischer Tiefstand: 1992 hatte es in Brandenburg noch 876 Unfalltote gegeben, 2004 waren es noch 280. 2022, als noch zahlreiche Corona-Maßnahmen in Kraft waren, hatte die Zahl der Unfalltoten immerhin noch bei 112 gelegen. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Freitag bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für das vergangene Jahr. Allerdings ist die Zahl der Verkehrsunfälle insgesamt in Brandenburg gestiegen: 2023 wurden 74.037 Verkehrsunfälle gemeldet, das sind 3,5 Prozent mehr als 2022. Die Zahl der Verletzten stieg im gleichen Zeitraum um 3,3 Prozent auf 10.923.

Einen deutlichen Zuwachs gab es im vergangenen Jahr bei den Unfällen auf Autobahnen. Ihre Zahl stieg um 13,3 Prozent – von 5980 auf 6778. Auch die Zahl der dabei verletzten Verkehrsteilnehmer stieg um mehr als zehn Prozent. Stübgen und Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) konnten jedoch keine Auskunft zur Frage geben, ob dies auch eine Auswirkung der Aufhebung des Tempolimits auf der Autobahn A 24, die von Berlin nach Hamburg führt, ist. „Als Ministerium haben wir haben uns damals für eine Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen“, sagte Stübgen. Derzeit bereite man sich auf die nach einem Jahr anstehende Evaluierung der Aufhebung des Tempolimits vor.

Im September 2023 hatte eine mündliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Clemens Rostock im Landtag allerdings ergeben, dass die Zahl der Unfälle mit Personenschäden von März bis September 2023 in den betreffenden Autobahnabschnitten von 48 auf 71 gestiegen war. Stübgen und Genilke kritisierten in diesem Zusammenhang, dass der Probebetrieb für die Nutzung der Standstreifen auf der A24 unterbrochen wurde. „An anderen Autobahnen funktionieren solche Systeme seit Jahrzehnten“, sagte Genilke.

Eine Allee ist ein wenig Fehler verzeihendes Umfeld.

Polizeipräsident Oliver Stepien

Um fast 20 Prozent gestiegen sind in Brandenburg die Unfälle, bei denen ein Fahrer mit einem Baum kollidierte. „Bei 85 Prozent der Unfälle handelt es sich um sogenannte Alleinunfälle“, sagte Polizeipräsident Oliver Stepien. Zudem handele es sich bei 37 Prozent der tödlichen Unfälle außerorts um Baumunfälle. „Eine Allee ist ein wenig Fehler verzeihendes Umfeld“, sagte Stepien. „Hier kann jeder kleinste Fehler tödliche Folgen haben.“ Eine der Ursachen für derartige Unfälle könnte die verbotene Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr sein.

© ZB/Soeren Stache

Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Anita Kirsten, hatte deswegen die Einführung sogenannter "Monocams" im Brandenburger Straßenverkehr gefordert. Dabei handelt es sich um Kameras, die aus einer erhöhten Position heraus mithilfe einer Künstlichen Intelligenz (KI) erkennen, ob ein Fahrer am Steuer telefoniert. „Die GdP Brandenburg ist überzeugt, dass der flächendeckende Einsatz dieser Technologie einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Vision Zero leisten kann“, sagte Kirsten.

Unter „Vision Zero“ versteht man das Ziel, gar keine Verkehrstoten mehr zu verzeichnen. Stübgen unterstützte diese Forderung ausdrücklich. Er verwies jedoch darauf, dass jede Änderung am Brandenburger Polizeigesetz bislang am Widerstand der Grünen scheiterte, etwa auch die Einführung der Bodycams für Polizeibeamte. „Wir bereiten deswegen für die nächste Legislatur eine zwingende Änderung des Polizeigesetzes vor.“

Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Radfahrern ist dagegen 2022 von 3886 auf 3753 zurückgegangen. Verkehrsminister Genilke verwies auf die Anstrengungen des Landes zum Bau von Radwegen: Seit Ende 2023 stünden in Brandenburg insgesamt 1081 Kilometer straßenbegleitende Radwege alleine an Bundesstraßen zur Verfügung. Der Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC), Christian Wessel, nannte es auf Nachfrage dieser Zeitung jedoch „dramatisch, dass es weiterhin verkehrstote Radfahrer gebe“. Der ADFC hoffe hier auf das Mobilitätsgesetz und die darin festgeschriebene „Vision Zero“, zu der auch ein weiterer Ausbau separater Fahrradwege gehöre.