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Fähnchen mit dem Logo der AfD.

© dpa / Daniel Karmann

Streit der Potsdamer Linken: Die AfD profitiert

Ein absurder Antrag der Rechtspopulisten stürzt die Linke-Fraktion in die Krise – auch der Oberbürgermeister muss deswegen bangen.

Ein Kommentar von Henri Kramer

Die aktuelle Krise in der Potsdamer Linken-Fraktion zeigt, wie die Grabenkämpfe der Genossen auf Bundesebene selbst in den Kommunen angekommen sind. Wie hält man es mit Putin, wie mit den Sanktionen gegen den Kriegsaggressor Russland? Seit Wochen schon führt das unter Parteifreunden zu erbittertem Streit, Austritte inklusive.

Und auch auf Landesebene setzen solche Auseinandersetzungen den Linken aktuell zu. Die märkische Parteispitze kritisierte jetzt in scharfer Form jene Genossen, die sich bei Demonstrationen nicht von Anhängern der rechten Szene abgrenzten. Angesichts solcher ungelöster Konflikte ist es kein Wunder, dass ein eigentlich absurder Antrag der AfD – dass sich die Stadt Potsdam für eine Öffnung der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ einsetzen soll – die Linken-Fraktion in eine Krise stürzt.

Denn der Linken-Kommunalpolitiker Ralf Jäkel stimmte mit der AfD, was im Potsdamer Stadtparlament ein Novum ist – bisher gilt dort aus guten Gründen die Gepflogenheit, die Rechtsaußen-Politiker auch außen vor zu lassen. Doch ist dieses Stimmverhalten so unentschuldbar, dass Jäkel auch die Fraktion verlassen muss?

Bis die Linken diese Frage klären, kann die AfD jedenfalls genüsslich zusehen, wie sich die Konkurrenz zerlegt und Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bangen muss, dass nicht einer der Partner in der rot-grün-roten Rathauskooperation empfindlich geschwächt wird. Das würde die ohnehin schwierigen Zeiten noch herausfordernder gestalten.

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