Regulierung von ChatGPT und Co.: Breites Bündnis fordert Zustimmung zu KI-Gesetz

Vor dem finalen Votum der EU-Mitgliedstaaten warnen Fachleute vor einem Scheitern der KI-Verordnung. Ein breites Bündnis aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung am Sonntag in einem offenen Brief dazu aufgefordert, der erstmaligen, umfassenden Regulierung von Anwendungen Künstlicher Intelligenz zuzustimmen.

Sollte das Gesetz kommende Woche nicht angenommen werden, wäre das ein hohes Risiko für den Schutz von Grundrechten, Innovationen und der Wettbewerbsfähigkeit Europas.

„Bei Technologien, die sich so schnell entwickeln wie KI, dürfen wir nicht auf die perfekte Regulierung warten“, schrieb Carla Hustedt, KI-Expertin der Stiftung Mercator am Sonntag in dem sozialen Netzwerk LinkedIn.

Die Verordnung kann die Entwicklung menschenzentrierter und vertrauenswürdiger KI in Europa und weltweit fördern.

KI-Fachleute in einem offenen Brief an die Bundesregierung.

Zwar seien auch zahlreiche Firmen mit den Details der Verordnung nicht in Gänze zufrieden. Doch bei vielen überwiege die Befürchtung, dass ein Scheitern der Verordnung Rechtsunsicherheit vor allem für Start-ups und kleine bis mittelgroße Unternehmen schaffen würde.

Andere Nationen, darunter die USA und China, arbeiten gerade ebenfalls einen Rechtsrahmen für KI aus. Sollte die EU ihr eigenes Regelwerk nicht rechtzeitig verabschieden, könnten andere Länder die Entwicklung von KI-Produkten bestimmen, argumentieren die Fachleute.

Dazu würde die anstehende Wahl des EU-Parlaments im Juni und die folgende Neubildung der Kommission neue Verhandlungen erschweren. Aus Sicht der KI-Expertinnen und -Experten brauche es daher noch in dieser Legislatur eine Einigung, „um Rechtssicherheit für Unternehmen, also verbindliche, verhältnismäßige Standards für vertrauenswürdige KI zu schaffen“.

Andernfalls drohe ein Flickenteppich nationaler Regulierungsversuche. „Dies wird es insbesondere kleineren Unternehmen erschweren, ihre Produkte europaweit auf den Markt zu bringen“, heißt es in dem offenen Brief.

Zu den Unterzeichnern gehören neben der Stiftung Mercator, die Stiftung Neue Verantwortung, der Firefox-Entwickler Mozilla, das Zentrum für KI-Risiken und -Auswirkungen sowie dutzende führende KI-Forscherinnen, darunter Hertie School-Professorin Joanna Bryson.

Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten hatten sich im Dezember abschließend auf die KI-Verordnung verständigt. Der EU-Rat muss den Gesetzestext final mit einer qualifizierten Mehrheit annehmen. Allerdings hadern sowohl Frankreich als auch Deutschland mit dem ausgehandelten Kompromiss.

Nach Handelsblatt-Informationen aus Regierungskreisen heißt es, dass vor allem Digitalminister Volker Wissing (FDP) wegen zu hoher Hürden für kleine und mittlere Unternehmen auf eine Enthaltung drängt. Die Abstimmung unter den Ressorts läuft weiter auf Hochtouren. Würden sich Frankreich, Deutschland und kleinere Länder enthalten, gäbe es keine Mehrheit für das Gesetz.