„Achse AfD-Moskau-Teheran-Hamas“: Berliner Gericht erklärt Post von CDU-Politiker gegen AfD-Mann für zulässig

Umstrittene Nähe zum Kreml und eine öffentliche Fehde: Der Berliner CDU-Politiker Christian Gräff streitet mit dem AfD-Mann Gunnar Lindemann. Nun entschied das Berliner Landgericht zugunsten Gräffs, der Lindemann als von „Moskau mitfinanziert“ bezeichnen darf.

Beide Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf griffen einander in den letzten Wochen auf X (vormals Twitter) an. Der CDU-Wirtschaftsexperte schrieb: „Die Achse AfD-Moskau-Teheran-Hamas steht und Herr L. ist jemand der direkt von Moskau mitfinanziert wird, über seine zahlreichen Reisen nach Osteuropa“. Das wollte AfD-Politiker Lindemann untersagen lassen, da Gräff den Tweet nicht löschte.

Die nun kürzlich erfolgte Entscheidung des Berliner Landgerichts liegt dem Tagesspiegel vor. Gräffs Äußerung stütze sich darauf, dass Lindemann „zu unterschiedlichsten Anlässen“ nach Russland eingeladen worden war, schrieb die Kammer. „Dass diese Reisen von ihm und nicht von Seiten der Einladenden finanziert worden sind, hat der Antragsteller weder dargetan noch glaubhaft gemacht.“ AfD-Mann Lindemann habe also nicht gezeigt, dass Gräffs Aussage falsch war. Auch, dass der CDU-Mann behauptete, der „Terror in Israel“ sei durch „Leute“ wie Lindemann mitverursacht worden, gilt laut den Richtern als zulässige Meinungsäußerung.

Hintergrund ist folgende Sicht: Die Regierung von Wladimir Putin kooperiert mit dem Mullah-Regime in Iran, das wiederum die islamistische Hamas unterstützt, die für das Oktober-Massaker in Israel verantwortlich ist. Gegen die Entscheidung des Landgerichts kann Beschwerde eingelegt werden. Die politische Nähe der AfD zur Regierung in Moskau ist weithin unbestritten. Bekannt ist, dass Lindemann auch in die russisch besetzten Gebiete im Osten der Ukraine reiste.

Bei der Wiederholungswahl 2023 holte Lindemann mit 28,8 Prozent erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis im Norden Marzahns. Auch Gräff verteidigte damals seinen Biesdorfer Wahlkreis im selben Bezirk mit 42,9 Prozent der Erststimmen.