Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition: Berliner CDU debattiert über die Schuldenbremse

Berlins regierende CDU debattiert über die Schuldenbremse – inklusive mittelbarer Kritik an führenden Christdemokraten im Senat. Im August stellten Regierungschef Kai Wegner und Finanzsenator Stefan Evers in Aussicht, die Schuldenbremse notfalls begrenzt auszusetzen.

„Die Schuldenbremse ist sinnvoll“, entgegnete nun der Landeschef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der CDU-Abgeordnete Christian Gräff. „Wir haben Rekord-Steuereinnahmen erzielt, das Problem sind also nicht die Einnahmen, sondern die breit gestreuten, mitunter schlecht begründeten Ausgaben. Berlin kann schon jetzt seine fest eingeplanten Investitionen in die Infrastruktur nicht umsetzen, weil es zu wenig Material und kaum verfügbare Fachkräfte gibt – neue Schulden aufzunehmen, wäre falsch. Denn am vorhandenen Geld liegt es nicht.“

Gräff, der auch Wirtschaftsexperte seiner Fraktion ist, sagte das am Mittwoch auf einem MIT-Empfang. Weiter erklärte der Abgeordnete: „Eine Schuldenverschiebung für die kommenden Generationen ist unsolidarisch, sie richtet sich gegen die Grundüberzeugungen der Union.“

Berlins Finanzsenator Evers hatte sich dahingehend anders geäußert: „Wenn ein Instrument nicht nur die Neuverschuldung bremst, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung, gehört es zumindest zeitlich begrenzt auf den Prüfstand.“ Man befinde sich in einer außergewöhnlichen Lage, mit Blick auf die Klima- und Energiekrise und die Folgen der Corona-Pandemie wirtschaftlich normalen Zeiten weit entfernt. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), gefordert, die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu erleichtern.

Der aktuelle Haushaltsentwurf des CDU-SPD-Senats steht für einen Sparkurs. Auch Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) zeigte sich angesichts der Schuldenbremse zuletzt skeptisch: Das Instrument sei gescheitert. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu.