Radwegeausbau in Berlin: Kürzungen bleiben aus – Kritik an den Haushaltsplänen gibt es trotzdem

Die zeitweise befürchteten, massiven Kürzungen bei den Mitteln für den Radwegebau in Berlin bleiben offenbar aus. Allerdings ist noch offen, wie viel Geld für neue Radrouten in den kommenden beiden Jahren tatsächlich zur Verfügung stehen wird – und ob damit die ehrgeizigen Ziele der schwarz-roten Koalition bei der Radinfrastruktur wirklich zu schaffen sein werden.

Wie aus dem Entwurf des Senats für den Doppelhaushalt 2024/25 hervorgeht, kürzt der Senat die Mittel in den bislang zentralen Haushaltstiteln für den Radwegeausbau. Statt den 2023 veranschlagten 32,5 Millionen Euro plant der Senat im kommenden Jahr dort auf dem Papier nur noch mit 29,3 Millionen Euro. Ein Minus von etwa zehn Prozent.

Allerdings setzt der Senat auf eine Kofinanzierung seiner Projekte durch den Bund. Zwei Millionen Euro sollen daher explizit als Berliner Beitrag für das Förderprogramm Stadt und Land dienen. Bei dem vom Bund gebilligten Fördersatz von 75 Prozent der Baukosten lassen sich damit zusätzliche sechs Millionen Euro an Bundesmitteln für Radwegprojekte in den Bezirken generieren.

Im Gegensatz zur Vorgängerregierung will der Senat alle im Haushalt veranschlagten Gelder für die Radwege auch tatsächlich ausgeben.

Britta Elm, Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung

Zuvor hatte der Verkehrswendeverein Changing Cities kritisiert, der Senat streiche die Mittel auf Kosten des Rad- und Fußverkehrs zusammen. Dem widerspricht die Senatsverkehrsverwaltung. „Die Zahlenspiele von Changing Cities verwundern“, sagte Sprecherin Britta Elm. Im Vergleich zu 2023 veranschlage man „fast das gleiche Niveau“.

Auch gibt es Möglichkeiten, an weitere Mittel zu kommen. Sollte das Geld nicht reichen, könnten auch Gelder aus dem zunächst fünf Milliarden Euro schweren Sondervermögen für den Klimaschutz hinzukommen.

Elm weist zudem auf einen anderen Punkt hin: In den vergangenen Jahren wurden die bereitgestellten Mittel nicht vollständig abgerufen. „Im Gegensatz zur Vorgängerregierung will der Senat alle im Haushalt veranschlagten Gelder für die Radwege auch tatsächlich ausgeben“, erklärte die Sprecherin und betonte einmal mehr: „Der Senat hält trotz angespannter Haushaltslage und steigender Bau- und Planungskosten an seinem Ziel fest, mehr sichere Radwege zu bauen als die Vorgängerregierung.“

Gemessen am Ausbaubedarf im Radverkehrsplan sind die Mittel zu niedrig.

Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg (Linke)

„Es scheint, dass die dem Radverkehr zur Verfügung stehenden Mittel unter dem Strich weitgehend stabil bleiben“, gesteht auch Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, dem Senat zu. Man könne daher nicht von einer Kürzung sprechen. Auch Gelder für die Verkehrssicherheit würden nun lediglich an anderer Stelle im Haushalt verbucht, blieben jedoch grundsätzlich erhalten.

Die neuen Pläne stellen den Oppositionspolitiker jedoch nicht zufrieden. „Gemessen am Ausbaubedarf im Radverkehrsplan sind die Mittel zu niedrig.“ Dieser sieht vor, Jahr für Jahr deutlich mehr Kilometer Radwege zu bauen. Sollten es 2022 40 Kilometer Strecke werden – tatsächlich wurden 26,5 Kilometer gebaut – müssen 2024 allein im Vorrangnetz bereits 100 und 2025 150 Kilometer errichtet werden.

Die Zahl der fertiggestellten Radwege soll deutlich steigen

„Um die Ausbauziele beim Radnetz einzuhalten, müsste das Budget für den Radverkehr für 2024 mindestens verdoppelt, für 2025 verdreifacht werden“, kritisiert auch Changing Cities. Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) müsse erklären, wie sie dennoch mehr Radwege als ihre Vorgängerinnen bauen wolle.

Auch Haushaltspolitikerin Julia Schneider (Grüne) kritisiert die veranschlagten Mittel als zu gering. Der Senat dürfe nicht damit kalkulieren, dass die Verwaltung beim Bau neuer Strecken weiterhin so deutlich hinter den Zielzahlen zurückbleibe. Der schleppende Verlauf habe an Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sowie fehlender Mitarbeiter gelegen. „Aber wir haben Personal aufgebaut. Da gibt es jetzt viel mehr Planer.“

Auch seien viele Strecken in den vergangenen Jahren geplant worden und nun endlich baureif. „Jetzt folgt die Phase der Umsetzung, um die Planung auf die Straße zu bringen. Dafür brauchen wir mehr Mittel als bislang“, forderte Schneider.

Sich für diesen Fall argumentativ lediglich auf das Sondervermögen zurückzuziehen, lassen Schneider und Ronneburg unisono nicht gelten. „Verweise auf laufende und kommende Sondervermögen, die bisher noch nicht beschlossen sind wie das Klimaschutz-Sondervermögen, laufen bei der Debatte über den aktuell zu beratenden Doppelhaushalt 24/25 ins Leere“, sagte Ronneburg.