Anfang 2026 will der Senat die Wärmeplanung für ein klimaneutrales Berlin vorlegen. Wo auch künftig kein Fernwärmenetz gebaut wird, sollen Anwohner jedoch schon früher erfahren.
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Berliner Studierende sollen künftig wieder dauerhaft von den Universitäten verwiesen werden können. Ein neuer Gesetzentwurf des Senats sieht dafür eine Reihe von Tatbeständen vor.
Der Haushalt zwingt zum Sparen, die Verwaltungsreform verzögert sich, der Klimafonds gilt als gescheitert: Die Senatsbilanz fällt mau aus. Ein Koalitionsbeschluss soll Tempo machen.
Die Ankündigung überraschte: Die Stützen der Brücke bleiben stehen, erklärte die Senatsverkehrsverwaltung bei einer Bürgerveranstaltung. Tunnel, Umleitung, Zeitpläne – die neuesten Infos in der Übersicht.
Seit Monaten kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun hangeln sich die Parteien im Parlament mit einer Lösung wieder nur ein paar Tage weiter.
Mitch McConnell gehört im US-Senat schon zum Inventar. Jetzt will der 82-Jährige Platz für eine neue Generation machen. Zuletzt gab es Sorgen um seine Gesundheit.
Das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz ist nicht wie geplant umsetzbar. Wirtschaftssenatorin Giffey macht einen Vorschlag – die Opposition kritisiert Intransparenz.
Das Gebäude An der Urania 4-10 ist mit Schadstoffen belastet, könnte aber womöglich trotzdem erhalten werden. Eine Initiative fordert vom Senat, dies zu prüfen.
Anfang des Jahres hieß es aus dem Senat: Die 150-Euro-Zulage erhalten auch freie Träger. Nun erklärt die Finanzverwaltung, dies sei laut Tarifeinigung der Länder nicht vorgesehen.
Die Schienenverbindung zwischen Springpfuhl und Grünau soll keine Regionalzug-Strecke werden, sondern eine für die S-Bahn. Ob sie gebaut wird, hängt nicht nur von Berlin ab.
Das Land Berlin könnte den Mietvertrag des Zwischennutzers um bis zu 30 weitere Jahre verlängern. Mehrere Organisationen befürchten eine Vergabe unter der Hand.
Mit den Insolvenzen von Galeria und der KaDeWe Group sind die Berliner Einzelhandelszentren akut gefährdet. Der Senat sucht Auswege, um die Warenhäuser zu erhalten.
Bei der neuen Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ sprach sich der Regierende für eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld aus. Über das Thema wird in Berlin besonders kontrovers diskutiert.
Die Insolvenz des Signa-Konzerns stellt viele große Bauprojekte in Berlin infrage. Im Abgeordnetenhaus debattierte am Montag der Stadtentwicklungsausschuss darüber.
Die Zulage soll künftig wohl doch nicht an Mitarbeiter der Freien Träger gehen. Mit seinem Vorgehen sorgt der Berliner Senat für Unsicherheit – und schädlichen Vertrauensverlust.
Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller hat seinen 72. „Ball der Wirtschaft“ veranstaltet. Trotz gestiegener Ticketpreise kamen rund 2200 Gäste. Zwei standen im Mittelpunkt.
Auch Mitarbeitenden der freien Träger versprach der Senat einen Bonus von 150 Euro – nun sollen diese ausgenommen werden. Sogar innerhalb der Koalition gibt es daher „Gesprächsbedarf“.
Die Kriminalitätsstatistik zeigt einen Rückgang von Straftaten rund um den Görlitzer Park. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik plädiert trotzdem für einen Zaun.
Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die darüber diskutiert.
Können Bürohunde das Arbeitsklima in der Verwaltung verbessern? Seit Jahren wird darüber gestritten, passiert ist nicht viel. Das könnte sich nun ändern.
Am Freitag soll am Kammergericht die mündliche Verhandlung über die Beschwerde des französischen Konzerns Alstom gegen die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beginnen. Es geht um Milliarden.
Es geht schrittweise an die Öffentlichkeit: Erst wurde die Beziehung geheim gehalten. Dann wurde sie mitgeteilt, aber man sah nichts davon. Nun wollen Bürgermeister und Senatorin noch weitergehen.
Mit jährlich mindestens 20.000 Einbürgerungen rechnete kürzlich das Landesamt für Einwanderung. Vor der Reform des Staatsangehörigkeitsrecht waren es rund 8000 Menschen gewesen.
Das Fernwärmenetz von Vattenfall soll wieder in öffentliche Hand. Um die milliardenschwere Transaktion finanzieren zu können, hat der Senat einen Nachtragshaushalt eingebracht.
Queerness, Integration, Psychiatrie, Naturschutz und vieles mehr: Allein auf Landesebene gibt es rund 20 Beauftragte für politische Themen. Ist das wirklich sinnvoll? Der Steuerzahlerbund hat Zweifel.
Die Industrie- und Handelskammer zieht eine gemischte Bilanz des Ausbildungsjahres 2023. Jugendliche und Betriebe müssten besser gefördert werden, fordert die Kammer.
Im Schwuz sprach Chialo über queere Kultur. Angesichts der angespannten Haushaltslage in Berlin verbreitete er wenig Optimismus.
Seit dem russischen Angriff auf ihr Land sind Tausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Berlin geflohen. Die Sozialsenatorin zieht eine Zwischenbilanz.
Der Senat möchte die Lebensqualität älterer Menschen in Berlin verbessern. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) schlägt dazu eine Befragung und anschließende Umsetzung der Ergebnisse vor.
Nach dem Tod von Alexej Nawalny fordert eine Initiative die Umbenennung der Straße an der russischen Botschaft. Tausende Personen haben die Petition bereits unterschrieben.
Für die 222.000 Wohnungen, die Berlin bis 2040 für nötig erklärt hat, sind laut dem neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen mehr als genug Flächen da. Es soll aber noch Reserven geben.
Gegen Stefan Evers’ Sparkurs gibt es heftigen Widerstand im Berliner Senat. Im Interview spricht der Finanzsenator über Haushalt, Schuldenbremse und seine Pläne für die Grundsteuer.
„Die zwei waren zu schnell, um in flagranti erwischt zu werden“, schreibt das Bezirksamt Neukölln auf X zu dem Video. Doch wenig später gelingt dem Ordnungsamt ein Fund.
Antisemitische Aktivisten störten Veranstaltungen an Hochschulen und Kulturorten. SPD-Innenpolitiker finden: Wer vom Land Berlin Geld bekommt, soll sein Hausrecht konsequent nutzen.
Viele Straftäter landen im Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Die Zeit in der Haft können sie durch Arbeit verkürzen - das soll aber schwieriger werden.
Nur wenige Meter Autobahn trennen in Berlin-Pankow die Gebiete Buch-West, Karow und Französisch Buchholz. Doch was sie scheidet, ist nicht nur geografisch, sondern auch politisch.
Am Freitag hat das Wohnungsbündnis des Senats getagt. Mehrere private Unternehmen wollen künftig zwei Versprechen der Landeseigenen anwenden. Das soll auch WBS-Inhabern helfen.
Etwa 40 Prozent der Haushalte bei den landeseigenen Wohnungsfirmen haben Nebenkosten-Nachforderungen erhalten. Eine Aufstellung des Senats zeigt, wo Mieter am meisten zahlen müssen.
Die Verkehrssenatorin traf am Mittwoch mit führenden Vertretern der Branche zusammen. Die Unternehmen stellten Forderungen – unterbreiteten aber auch ein Angebot.
Versäumnisse, Wegschauen, Staatsversagen: In Hellersdorf kämpfen Bernd Siggelkow und Wolfgang Büscher gegen „das Verbrechen an unseren Kindern“ an. Sie sehen auch die Integration Geflüchteter scheitern.