Beitrittsprotokoll unterzeichnet: Erdogan legt Schwedens Nato-Antrag dem Parlament vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Parlament den Antrag Schwedens zum Beitritt zur Nato zur Ratifizierung vorgelegt. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll unterzeichnet und an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich - das Bündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP hat im Parlament eine Mehrheit.

Die Türkei hatte den Nato-Beitritt Schwedens monatelang blockiert. Ankara hatte seine Blockade immer wieder mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen „Terrororganisationen“ begründet. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG.

Ankara wirft Stockholm unter anderem vor, PKK-Mitgliedern Unterschlupf zu gewähren. Darüber hinaus hatten zuletzt wiederholte Koran-Schändungen in dem skandinavischen Land für eine Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Schweden geführt. Die Türkei verurteilte die Schändungen scharf.

Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

Der türkische Staatschef hatte sich im Juli bereit erklärt, sein Veto aufzuheben, betonte jedoch, dass die Ratifizierung durch sein Land nicht vor Oktober erfolgen werde. (dpa, AFP)