Milliarden für die Ukraine: „Russland wird die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen“

Noch bevor die Unterstützer der Ukraine am Mittwoch in London zusammenkamen, um Investitionen für den Wiederaufbau des Landes zu verkünden, gab es den ersten Aufreger. Einer, der Amerika zunächst nicht gut aussehen ließ.

In der Nacht zuvor verkündete eine Sprecherin des Pentagon auf einer Pressekonferenz, dass die USA sich bei ihren Waffenlieferungen in die Ukraine verrechnet haben. Satte 5,7 Milliarden Euro zu viel habe man für das nach Kiew geschickte Kriegsgerät ausgewiesen. Grund sei ein Buchhaltungsfehler gewesen.

Über ganz andere Summen wird bei der zweitägigen Londoner Konferenz geredet. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte bereits am Dienstagabend ein Ukraine-Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro in Aussicht. Dieses Vorhaben wurde am Mittwoch auf der Konferenz von ihr bestätigt. Außerdem wolle die EU eingefrorene Vermögen russischer Staatsbürger der Ukraine zugutekommen lassen.

Von der Leyen hat „keinen Zweifel“ am EU-Beitritt

Mehr als 1000 Regierungsvertreter aus über 60 Ländern nehmen gemeinsam mit Unternehmen und Investoren am Treffen teil, um den Wiederaufbau des Landes zu organisieren.

London (rund 3,5 Milliarden Euro), Washington (1,2 Milliarden) und Berlin (381 Millionen) sicherten Kiew weitere Unterstützung zu. Die Summen, die Großbritanniens Premier Rishi Sunak sowie US-Außenminister Antony Blinken und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock am Mittwoch verkündeten, wirken beinahe bescheiden verglichen mit von der Leyens Ankündigung.

Während ein Teil der 50 Milliarden Euro als Hilfszahlungen über vier Jahre in Form von Krediten zur Verfügung gestellt werden sollen, würde ein anderer aus Zuschüssen bestehen, die nicht zurückgezahlt werden müssten.

Außerdem sollen im Unionsgebiet eingefrorene russische Vermögen Kiew zugänglich gemacht werden. „Russland wird letztlich die Kosten für den Wiederaufbau zahlen müssen“, sagte auch US-Außenminister Blinken auf der Konferenz.

Im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt zeigte sich die Unionschefin zuversichtlich. Sie habe „keine Zweifel“ daran, dass die Ukraine Teil der EU wird. Einen Zeitplan hierfür gibt es allerdings bislang nicht.

Manche Menschen glauben, es wäre ein Hollywoodfilm.

der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Gegenoffensive

Im Juni 2022 wurde dem Land der Kandidatenstatus zuerkannt. Von der Leyen lobte außerdem die Geschwindigkeit, mit der in Kiew Reformen angegangen würden, sende ein „kraftvolles Signal“ an mögliche Investoren.

Die Weltbank schätzt derzeit, dass die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine mehr als 360 Milliarden Euro betragen – Tendenz täglich steigend.

Die Vereinten Nationen, Brüssel und Washington bezifferten die Kriegsschäden nur für das erste Kriegsjahr im März hingegen schon auf fast 380 Milliarden. Der ukrainische Premier Denys Schmyhal sprach vom „größten Wiederaufbauprojekt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“.

Die Gegenoffensive der Ukraine gerät ins Stocken

Abseits der großen Zusagen des Westens fallen die positiven Entwicklungen innerhalb der Ukraine derzeit nur spärlich aus. Zwar sprach Selenskyj auf der Konferenz von einem „ideologischen Sieg“ über Russland, den der Wiederaufbau bedeuten würde. Im aktiven Kampf gegen Moskaus Truppen scheint es aber zu stocken.

In einem Interview mit der BBC am Mittwoch gab der ukrainische Präsident zu, dass die Gegenoffensive langsamer vorankommt als erhofft. „Manche Menschen glauben, es wäre ein Hollywoodfilm, und erwarten sofort Ergebnisse“, sagte er dem britischen Nachrichtensender am Mittwoch.

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar teilte am Dienstagabend über ihren Telegramkanal mit, dass es Gebiete gebe, wo Russland wieder in der Offensive und die Ukraine in der Defensive sei. Dennoch bewege man sich „zwar mit kleinen Schritten, aber selbstsicher“, vorwärts. Der „große Schlag“ der ukrainischen Gegenoffensive stehe zudem noch bevor.