Statt „militärischer Spezialoperation“: Russland spricht erstmals von „Krieg“ mit der Ukraine

Faktisch führt Russland seit Februar 2022 einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wladimir Putins Regime, das statt auf Fakten häufig auf Lügen setzt, verwendete offiziell trotzdem die verharmlosende Bezeichnung „militärische Spezialoperation“ – bis jetzt.

„Das hat wie eine militärische Spezialoperation begonnen, aber sobald die Clique da entstanden ist, als der kollektive Westen aufseiten der Ukraine zum Beteiligten wurde, da wurde es für uns zum Krieg“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem am Freitag erschienenen Interview der Zeitschrift „Argumenty i Fakty“. Er rief die Russen zur Einheit und zur „inneren Mobilmachung“ auf.

Der russische Präsident Wladimir Putin beschuldigte den Westen zuletzt, einen „hybriden Krieg“ gegen Moskau zu führen. Er hielt bisher aber weitgehend daran fest, den Konflikt in der Ukraine als „militärische Spezialoperation“ zu bezeichnen. Kritik an dem Ukraine-Einsatz der russischen Armee und die Verwendung des Wortes „Krieg“ in diesem Zusammenhang werden in Russland mit Geld- und Gefängnisstrafen geahndet.

Juristisch sei der Krieg nach wie vor eine „militärische Spezialoperation“

Seit dem Beginn der Offensive wurden nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info mehr als 900 Strafverfahren deshalb eingeleitet. Peskow wies mit Blick auf die Strafverfahren jedoch darauf hin, dass es auf den Kontext ankomme, in dem der Begriff „Krieg“ verwendet werde. Auf Nachfragen von Medien präzisierte der Kremlsprecher, dass Russland zwar faktisch im Krieg sei, juristisch den Status der Kampfhandlungen aber beibehalten habe. „De jure ist es eine militärische Spezialoperation“, sagte er.

Die Ausrufung des Kriegsrechts würde für die Bevölkerung in Russland weitere Einschränkungen bedeuten, beispielsweise kann während des Kriegs eine Ausgangssperre verhängt werden. Auf nationaler Ebene ist dies nicht geschehen, in den vier seit Kriegsbeginn teilweise besetzten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja gilt Kriegsrecht aber schon seit Herbst 2022.

In dem Interview mit „Argumenty i Fakty“ bekräftigte der Kreml-Sprecher das Ziel Russlands, die vier ukrainischen Regionen vollständig zu erobern.

In den Tagen und Wochen vor Peskows aktuellem Eingeständnis gab es verstärkte Angriffe auf russischem Gebiet rund um Belgorod nahe der Ukraine. Außerdem wurde nach den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kontrovers über den möglichen Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine diskutiert.

Immer noch hält Russland einschließlich der bereits 2014 annektierten Krim knapp ein Fünftel der Ukraine besetzt. Bei den Kampfhandlungen am Boden, aber auch durch andauernde russische Angriffe mit Raketen und Drohnen wurden Zehntausende Menschen getötet, darunter auch viele Zivilisten.

Die russischen Truppen sind wegen der stockenden westlichen Militärhilfe inzwischen wieder in der Offensive und versuchen, weiteres ukrainisches Gebiet zu erobern. (AFP/dpa/Tsp)