Alle Artikel in „Politik“ vom 11.01.2001

Ein paar Stimmen gab es im Fraktionsvorstand der SPD am Donnerstag in Bonn doch noch, die nicht so recht glücklich darüber waren, dass mit der neuen Ministerin Renate Künast künftig der grüne Koalitionspartner für den Verbraucherschutz zuständig sein soll. Schließlich sei der Verbraucherschutz ein uraltes sozialdemokratisches Thema, meinten einige Abgeordnete.

Es gibt Festtage, an die man sich später immer wieder gern erinnert. Kommunion, Konfirmation oder Jugendweihe sind solche Tage.

Im Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten von Altkanzler Helmut Kohl hat sich der SPD-Fraktionsvorstand klar gegen die Position von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gestellt. Die Stasi-Unterlagenbehörde sei sehr wohl berechtigt, Forschern und Journalisten Einsicht in Akten auch von westdeutschen Politikern zu gewähren, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Donnerstag nach einer Klausursitzung in Bonn.

Die Futtermittelproduzenten und -händler in Niedersachsen spekulieren darauf, dass das EU-weite Verfütterungsverbot von Tiermehl von Ende Juni an nicht mehr gilt. Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner (SPD) lagern in den Futtermittelbetrieben des Landes fast 20 000 Tonnen tiermehlhaltiger Produkte.

Biljana Plavsic, die Biologieprofessorin und frühere Präsidentin der bosnischen Serbenrepublik, hat vor dem UN- Kriegsverbrechertribunal den Kampf auch gegen ihr schlechtes Image aufgenommen. Als die 70-Jährige am Donnerstag in Den Haag erstmals vor ihren Richtern stand, um eine schwere Kriegsverbrecher-Anklage Punkt für Punkt zurückzuweisen, trat sie mit der gemessenen Eleganz einer Dame und sichtlich von ihrer Unschuld überzeugt auf.

Gregor Gysi muss etwas geahnt haben. Schon vor Weihnachten ermunterte der frühere Fraktionschef seinen langjährigen Mitstreiter Lothar Bisky, die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der PDS voranzutreiben.

Nordkorea hat Südkorea zu einer gemeinsamen Wiedervereinigungs-Kampagne aufgerufen. Führende Vertreter der kommunistischen Partei forderten bei einem Treffen in Pjöngjang allerdings indirekt, dass die USA von diesen Bemühungen ausgeschlossen bleiben müssten.

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat nach israelischen Angaben am Donnerstagabend an einem Treffen israelischer und palästinensischer Vertreter teil, um wieder Bewegung in den Nahost-Friedensprozess zu bringen. Das Treffen fand gegen Mitternacht in Gaza-Stadt statt.

Jiri Hodac, dessen Ernennung zum Fernsehchef Tschechien in eine politische Krise stürzte, ist am Donnerstag aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Seine Erklärung, in der er auf die Rechtmäßiigkeit seiner Wahl pocht, wurde von seiner Vertreterin Vera Valterova an Journalisten verteilt.

Der ehemalige Chef der Freiheitlichen Partei Jörg Haider muss sich in Zukunft die Bezeichnung "gefährlicher politischer Gauner" gefallen lassen. Das entschied das Wiener Landesgericht am Donnerstag.

Als eine "Heerschau" der europäischen Konservativen bezeichnet sie einer von ihnen: die Kongresse, zu denen sich die Mitglieder der Europäischen Volkspartei alle zwei Jahre treffen. Sie dienen üblicherweise dem Gedankenaustausch und der Kontaktpflege.

Trotz weiterer Nachbesserungen hält die Kritik an der geplanten Rentenreform an. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) begrüßte zwar am Donnerstag in Berlin die jüngsten Korrekturen bei den Hinterbliebenenrenten, forderte aber umgehend weitere Änderungen.

Die Grünen konkretisieren ihre Pläne für eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Landwirtschaftspolitik. In einer Vorlage für die Klausur ihrer Bundestagsfraktion in Wörlitz heißt es, die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte richte "heute mehr volkswirtschaftlichen Schaden als Nutzen an".

Der BSE-Alarm in der deutschen Landwirtschaft klingt nicht ab: Wenn sich die neuen Verdachtsfälle bestätigen, wird die Zahl der Erkrankungen an Rinderwahn auf 15 steigen. Zwei Rinder sind in Baden-Württemberg betroffen, eines in Schleswig-Holstein und erstmals auch zwei Tiere in Hessen.

Mitten in der brodelnden Gerüchteküche will Andrea Fischer nicht mehr stehen. "Befürchtungen", sie strebe nach Höherem oder gar nach dem Parteivorsitz der Grünen, wolle sie gleich zerstreuen, sagt die zurückgetretene Gesundheitsministerin.

Hessen will künftig auch Lehrer ohne pädagogische Vorbildung unterrichten lassen. Im Mangelfach Informatik will Kultusministerin Karin Wolff (CDU) geeignete Bewerber ohne das bisher erforderliche Referendariat als Lehrer mit Angestelltenverträgen einstellen.

Die Lage der 17 Iraner, die nach der Teilnahme an einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin im vergangenen Jahr in Teheran verhaftet worden waren, spitzt sich offensichtlich zu. Einer der Angeklagten soll zum Tode verurteilt worden sein, zwei weitere sind nach Angaben der Böll-Stiftung aus dem Teheraner Gefängnis für politische Gefangene verschwunden.

Nicht ganz unerwartet hat Antonio Di Pietro, in den frühen Neunzigern Motor der italienischen Korruptionsermittlungen und mittlerweile Mitglied des Senats, seine Kandidatur für die im Frühjahr stattfindende Wahl des Oberbürgermeisters von Mailand angemeldet. An der Spitze einer eigenen Liste namens "Italien der Werte" will der umtriebige Senator die lombardische Metropole erneut zum Zentrum politischer Erneuerung machen.