Alle Artikel in „Politik“ vom 28.01.2001

Walter Hanesch u.a.

Österreich und Deutschland wollen beim EU-Agrarrat erreichen, dass die Verfütterung von Tiermehl in der Europäischen Union dauerhaft verboten wird. Wegen der BSE-Krise hatten die Agarminister beschlossen, dass Tiermehl für vorerst sechs Monate nicht mehr verwendet werden darf.

Maria Josè von Savoyen, Witwe des letzten regierenden Königs von Italien, Umberto II., ist am Wochenende im Alter von 94 Jahren in einer Genfer Klinik gestorben.

Im Rahmen ihrer Diskussion über die Verfütterung von Tiermehl und in Folge des Schweinemastskandals in Bayern und Österreich will die EU-Kommission nun den Einsatz von Antibiotika als Wachstumsförderer in der Tiermast völlig verbieten. "Wir wollen die Verwendung der letzten vier noch zugelassenen Antibiotika als Futtermittelzusatzstoff untersagen", sagte eine Sprecherin von EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne der "Märkischen Oderzeitung".

Die wichtigsten Passagen der gemeinsamen Erklärung, die im ägyptischen Badeort Taba auf Hebräisch und Arabisch vorgetragen wurde"Wir waren einem Abkommen noch niemals so nah wie bei den Verhandlungen in Taba. Wir teilen die Überzeugung, dass die weiter bestehenden Gräben durch die Wiederaufnahme von Verhandlungen nach der Wahl in Israel überwunden werden können.

Nach einer Eskalation der Gewalt im Grenzgebiet zum Kosovo hat Jugoslawien eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats beantragt. Außenminister Goran Svilanovic forderte die "sofortige und entschiedene Verurteilung terroristischer Angriffe" in Südserbien.

Klaus Hülbrock, Verfasser des umstrittenen "Mescalero-Nachrufs" auf den 1977 ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback, hat in einem offenen Brief an Bubacks Sohn Michael erneut beteuert, "dass mir die damals persönlich auf Ihren Vater gemünzten Worte heute weh tun". Vom weiteren politischen Inhalt des "Mescalero"-Textes rückte er jedoch nicht ab.

Die Exhumierung eines Massengrabes in Chile hat Hoffnungen geweckt, zumindest einige Verbrechen der Militärdiktatur aufklären zu können. In einem stillgelegten Bergwerk westlich der Hauptstadt Santiago wurden mehrere Knochen gefunden, die mutmaßlich von ermordeten Oppositionellen stammen, wie der Ermittlungsrichter mitteilte.

Neuer Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt soll der Regierungspräsident von Magdeburg, Gerhard Miesterfeldt (SPD), werden. Miesterfeldt, der vor seiner Berufung an die Spitze des Regierungspräsidiums Landrat im Kreis Stendal war, hat sich in der Vergangenheit insbesondere für die Förderung nachwachsender Rohstoffe stark gemacht.

Ohne konkretes Ergebnis, aber mit der Hoffnung auf einen baldigen Friedensvertrag sind die israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Taba nach sechs Tagen zu Ende gegangen. Beide Konfliktparteien wollen jetzt zunächst die Ministerpräsidentenwahl in Israel am 6.

Das Leben schreibt die schönsten Drehbücher. Keinem Dichter wäre wohl ein rührenderes Ende für Kaiser Napoleon Bonaparte eingefallen als jenen trockenen Staatsmännern, die den einst mächtigsten Mann Europas nach seinem Debakel von Waterloo 1815 für den Rest seines Lebens nach St.

Jungen Rechtsextremen in Baden-Württemberg und Niedersachsen soll der Ausstieg aus der Extremisten-Szene von Februar an erleichtert werden. Dazu solle eine "Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechts" ihren Dienst aufnehmen, kündigte der baden-württembergische Landespolizei-Präsident Erwin Hettger an.

Es ist wieder viel von ihm die Rede, denn er hat sich rar gemacht. Erstens war Gregor Gysi dieser Tage mit Angela Merkel beim Italiener essen, was in Berlin nicht unbemerkt geblieben ist.

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer haben bei ihrer Sonderkonferenz zum Länderfinanzausgleich einstimmig Eckpunkte für dessen Neuordnung vereinbart. Danach sollen die positiven und negativen Auswirkungen im ersten Jahr nach der Neuregelung für kein Land mehr als 12 Mark pro Einwohner betragen.

Die CDU hat sich nach der Plakatpanne am Wochenende weiter um Schadensbegrenzung bemüht und Geschlossenheit angemahnt. Führende Politiker verlangten eine bessere Abstimmung zwischen der Parteiführung unter Angela Merkel und der von Friedrich Merz geführten Fraktionsspitze sowie mit den Länderpolitikern.

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass die Zeit für eine umfassende Zuwanderungsregelung knapp werden könnte. Es komme darauf an, dass die Menschen vor der Bundestagswahl wüssten, was SPD und Grüne wollten, hieß es in Koalitionskreisen.

Im Jahr 1979 gipfelte die Kontroverse um den Reichstagsbrand vom 27. Februar 1933 in Fälschungs- und Betrugsvorwürfen gegen einen ehemaligen KZ-Häftling.

Big Brother. In Fernsehen und Internet, selbst im Rundfunk hat die TV-Serie etliche Nachfolgeshows gefunden.