Alle Artikel in „Politik“ vom 28.01.2002

Rudolf Bindig denkt nicht gern an seine letzte Reise nach Tschetschenien. Mit einer Delegation des Europarats fuhr der SPD-Abgeordnete im Dezember nach Grosny, um dort mit Vertretern von Regierung und Armee über eine politische Lösung des Konflikts zu reden.

Mehr als zwei Millionen Menschen sterben jährlich weltweit an Krankheiten, die durch verunreinigte Lebensmittel oder unsauberes Wasser hervorgerufen werden. Viele Länder meldeten einen beträchtlichen Anstieg solcher Erkrankungen, sagte die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Gro Harlem Brundtland, am Montag in der marokkanischen Stadt Marrakesch.

Die Türkei wird zwar schon seit Wochen als Kandidatin für die Übernahme des Kommandos über die internationale Friedenstruppe in Afghanistan genannt, doch die Chancen dafür, dass im Frühjahr tatsächlich ein türkischer General Befehlshaber wird, stehen schlecht. Die Regierung in Ankara zögert mit einer offiziellen Erklärung zu der Angelegenheit.

Nach der V-Mann-Panne im NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wachsen auch in der Union die Zweifel an der Stichhaltigkeit der Verbotsanträge gegen die rechtsextreme Partei. Führende CDU-Politiker sprachen sich am Montag in Berlin dafür aus, die Anträge noch einmal genau zu prüfen.

Als "einen großen Schritt nach vorn" hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) das Treffen des "Runden Tisches" zur Gesundheitspolitik am Montag bezeichnet. Worin der Fortschritt genau liegt, lässt sich aus der dreiseitigen Erklärung der Ministerin aber kaum ablesen.

Ein ägyptischer Islamgelehrter hat das erste Selbstmordattentat einer Palästinenserin als "Akt der Selbstverteidigung auf dem Weg Gottes" gelobt. Der Islam mache im Bezug auf den "Dschihad" (Heiliger Krieg) keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen, sagte Scheich Ibrahim von der Gesellschaft für islamische Studien in Kairo.

Einen Tag nach dem Angriff auf einen russischen Gastdozenten in Jena haben am Montag drei Verdächtige ihre Beteiligung gestanden. Zwei Männer stellten sich in Begleitung ihrer Rechtsanwälte der Staatsanwaltschaft.

In Nordrhein-Westfalen sind alle Telefonüberwachungen des Staatsschutzes, des BND und des MAD offenbar über 15 Monate illegal gewesen. Das parlamentarische Kontrollgremium für die Telefonüberwachung (G 10-Kommission) wurde in der neuen Legislaturperiode erst am 19.

Margot von Renesse (61) gehört seit 1990 dem Deutschen Bundestag an. Die SPD-Politikerin ist die Vorsitzende der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin.

Dass die Sache mit dem Militär-Airbus haushaltsrechtlich nicht ganz koscher ist, ist der Bundesregierung klar. Eine "Hilfslösung" hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Brigitte Schulte, jene Konstruktion genannt, über die das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag befindet.

Die Bundesregierung ist nun doch bereit, unter bestimmten Bedingungen die Führung der UN-Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan zu übernehmen. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte am Montag in Berlin, Voraussetzung sei allerdings, dass die Bundeswehr ihr Engagement in Mazedonien verringere.