Alle Artikel in „Politik“ vom 30.11.2003

(lvt). Berlins Senat will trotz der Studentendemonstrationen seine Sparpolitik fortsetzen.

ExParteichef Fritz Kuhn erwägt offenbar, im Herbst 2004 in Stuttgart um das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Vorsitzende des Grünen-Kreisverbands Stuttgart, Brigitte Lösch, bestätigte dem Tagesspiegel am Rande des Parteitags, dass sie mit Kuhn in dieser Sache gesprochen habe.

Künftig können einzelne europäische Staaten in der Verteidigungspolitik enger kooperieren

Die SPD kann mit Beschlüssen der Grünen zur Vermögenssteuer leben

Litauens Präsident Paksas droht wegen Kontakten zur russischen Mafia das Aus

Verdächtiger am Grenzübergang zum Iran festgenommen

Ministerpräsident Böhmer: 150 Euro bringen keinen Kaufrausch

Grüne wählen ihre Europaliste Fischer ist per Video mit dabei

Unter seinen CDUKollegen gilt Wolfgang Böhmer nicht unbedingt als pflegeleicht. Der Mann, hat neulich ein Kollege aus dem Parteivorstand über den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gesagt, könne seinen früheren Beruf als Chefarzt nun mal nicht verleugnen: „Wenn der einmal die Diagnose gestellt hat, wird operiert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident über den Fall Hohmann, Verklemmungen, das Vorziehen der Steuerreform – und Bestechung

PARTEITAG DER GRÜNEN

Nach der Affäre um den Chef des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK), General Reinhard Günzel, hat Kanzler Schröder laut „Spiegel“ einen für Montag geplanten Besuch bei der EliteEinheit abgesagt. Günzel war von Verteidigungsminister Struck in den einstweiligen Ruhestand entlassen worden, weil er antisemitische Äußerungen des mittlerweile aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossenen Abgeordneten Hohmann gelobt hatte.

Prominente Israelis und Palästinenser schließen am Montag in Genf einen Vertrag – ohne die Regierungen

Rüttgers und Wulff verlangen ein Ende der „Querschüsse“

Der geschasste Senator bleibt Parteichef – und droht von Beust

Deutsche helfen, Atom-U-Boote in Russland zu entschärfen

Foto: Rückeis / Montage: DP HINTER DEN LINDEN Bis Weihnachten, verspricht Henning Scherf jetzt pünktlich zum ersten Advent, werden Regierung und Länder ihren Streit im Vermittlungsausschuss beigelegt haben. Und er tut so, als müsste uns das freuen.

Grünen-Chefin Beer tun ihre Fehler leid. Dennoch ließen die Delegierten sie im ersten Wahlgang durchfallen