Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich besorgt über die Sicherheitslage in Afghanistan gezeigt. Im Falle weiterer Anschläge kündigte er eine starke Gegenwehr der Bundeswehrsoldaten an.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.07.2006
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Im Irak sind erneut 495 Gefangene im Rahmen des Programms für Nationale Versöhnung frei gekommen.
CDU-Chefin Angela Merkel hat Steuererhöhungen oder einen so genannten Gesundheitssoli als "nicht notwendig" für eine Gesundheitsreform bezeichnet. Gegen mehr Steuern sprachen sich auch fünf Unions-Ministerpräsidenten aus.
Die geplante Unternehmenssteuerreform stößt auch in den Reihen der Union zunehmend auf Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht Familienbetriebe benachteiligt und droht damit, die Reform abzulehnen.
Von Stephan-Andreas Casdorff
Berlin - Darf die Ausstellung „11 000 jüdische Kinder – Mit der Reichsbahn in den Tod“ auch auf deutschen Bahnhöfen gezeigt werden? In den nächsten Tagen soll der monatelange Streit um diese Frage endlich zu Ende gehen.
Nachtsitzung im Deutschen Bundestag: Wie die Opposition verzweifelt nach ihrer Rolle sucht
Berlin – Vor den entscheidenden Spitzengesprächen der schwarz-roten Koalition zur Gesundheitsreform am Sonntagabend wächst in der Union der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (Bayern, CSU), Roland Koch (Hessen, CDU) und Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen, CDU) lehnen Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens ab.
Das war, wie wir in den letzten Tagen öfter hören mussten, die Mutter aller Schlachten. Deutschland hat sie gewonnen – aber was folgt nun?
25 Grundgesetzartikel werden geändert – um die Aufgaben von Bund und Ländern neu zu ordnen
Berlin - Wenige Stunden vor Beginn der Tour de France ist für Jan Ullrich schon alles vorbei. Am Freitagvormittag suspendierte der Radrennstall T-Mobile Ullrich, seinen persönlichen Betreuer Rudi Pevenage und den spanischen Radprofi Oscar Sevilla wegen einer möglichen Verwicklung in die spanische Doping-Affäre.
Kanzlerin würdigt bei Verabschiedung der Reform im Bundestag den Mut zur Veränderung
Über die Föderalismusreform ist mehr als drei Jahre debattiert und verhandelt worden. Nachdem anfängliche Gespräche zwischen Bundesregierung und Ländern festgefahren waren, wurde im Oktober 2003 unter Leitung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) die Föderalismuskommission mit je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat eingesetzt.
Berlin - Vertreter von Union und SPD sind sich bei der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform offenbar näher gekommen. Der Koalitionsausschuss am Sonntagabend werde ein gemeinsames Eckpunktepapier verabschieden können, hieß es nach der Sitzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe der Koalitionspartner am Freitag auf beiden Seiten.
In CDU und CSU gibt es Widerstand gegen eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems
Im Tagesspiegel vom 29.6.
Den Haag - Die Regierungskoalition in Den Haag ist an ihrer harten Einwanderungspolitik zerbrochen. Am Freitag reichte Premierminister Jan Peter Balkenende seinen Rücktritt bei Königin Beatrix ein.
Amerikas Oberste Richter stoppen die Bush-Regierung und verlangen eine grundsätzliche Korrektur des Kampfes gegen den Terror. So interpretieren die US-Medien den Spruch des Supreme Court vom Donnerstag, die Militärtribunale für Guantanamo-Gefangene seien rechtswidrig.