Alle Artikel in „Politik“ vom 19.01.2007

Die Afrikanische Union hat einem sechsmonatigen Friedenseinatz in Somalia zugestimmt. Unterdessen gab es wieder heftige Kämpfe in der Hauptstadt Mogadischu.

Die US-Demokraten wollen Präsident George W. Bush in der Iran-Politik nicht völlig freie Hand lassen. Bush fache Feuer an, wo bisher keines sei, hieß es.

Nach dem Mord an dem 52-jährigen türkischen Journalisten Hrant Dink wurden drei Verdächtige festgenommen. Der prominentesten Vertreter der armenischen Minderheit in der Türkei wurde bei einem Mordanschlag in Istanbul getötet.

Der Weg ist weit, aber machbar. Gute Arbeit und fairen Lohn haben die Arbeits- und Sozialminister der 27 EU-Staaten den Beschäftigten in Europa versprochen.

Tschechien hat eine neue schwarz-grüne Regierung. Nach sieben Monaten konnte sich endlich eine Koalition durchsetzen. Allerdings kam diese nur mit hauchdünner Mehrheit und einem Trick an die Macht.

Die EU und Russland haben mehr Sicherheit im Fleischhandel vereinbart und damit einen Stolperstein für weitere Verhandlungen aus dem Weg geräumt. Der Importstopp für Fleisch aus Polen besteht aber weiter.

Der Machtkampf in der Ukraine geht in eine neue Runde. Aufgrund eines formalen Fehlers konnte Präsident Juschtschenko sein Veto gegen ein Gesetz einlegen, dass seine Macht beschneiden und die Regierung stärken sollte.

Günther Beckstein und Erwin Huber sind offenbar gewillt, den CSU-Parteivorsitz noch in den nächsten Tagen zu vergeben. Horst Seehofer soll dabei keine Rolle spielen.

Nach der Rücktrittsankündigung von Edmund Stoiber gilt Günther Beckstein als starker Mann der CSU. In der Diskussion um den künftigen Parteichef hat er sich nun offen auf die Seite von Erwin Huber geschlagen.

Die Bundesländer sollen künftig Auskunft über die jeweilige Verwendung der Zuschüsse zum Nahverkehr geben. Insgesamt geht es dabei um rund sieben Milliarden Euro, die bislang von den Ländern in Eigenregie eingesetzt wurden.

Hat die frühere rot-grüne Bundesregierung eine Auslieferung des Bremer Türken Murat Kurnaz aus Guantánamo wissentlich verhindert? Falls ja, so fordert die Opposition, muss Außenminister Steinmeier zurücktreten.

Arbeitsminister Müntefering will sich auf europäischer Ebene für verbindliche Regeln im Umgang mit Arbeitsmigranten einsetzen. Diese würden angesichts von 22.000 fehlenden Ingenieuren mehr gebraucht denn je.

Bildungssenator Zöllner, der derzeit ebenfalls den Vorsitz der Kultusministerkonferenz inne hat, will hart gegen so genannte Killerspiele vorgehen. Zudem will Zöllner mehr für die Universitäten tun.

Die venezolanische Nationalversammlung hat in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, durch das Präsident Chávez zum einzigen Gesetzgeber in vielen Bereichen wird. Die Opposition sieht das Land kurz vor dem "völligen Totalitarismus".

Weil sie den erklärten Türkei-Gegner Edmund Stoiber zu Fall gebracht hat, ist die CSU-Rebellin Gabriele Pauli die neue Heldin der türkischen Blätter.

In der CSU mehren sich die Stimmen, die eine schnelle Entscheidung im Tauziehen um den Parteivorsitz fordern. Dabei hat offenbar Bayerns Wirtschaftsminister Huber die Nase vorn.

Nach Meinung aller Fraktionen im Bundestag muss das Parlament über den Einsatz von sechs Bundeswehr-Tornados in Afghanistan befinden. Die Linkspartei kündigte bereits ihre Ablehnung an. Grüne und FDP sind noch unentschlossen.

Nach den neuen Vorhaltungen gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung im Fall des nach Guantánamo entführten Bremer Türken Murat Kurnaz werden die Attacken der Opposition gegen Außenminister Steinmeier immer massiver.

Der erste Abschuss eines Satelliten mit einer Rakete von der Erde demonstriert auf dramatische Weise die neuen militärischen Fähigkeiten Chinas. Die USA sind alarmiert und sehen ihre nationalen Interessen bedroht.

Nach der Rücktrittsankündigung von Edmund Stoiber wächst in der CSU die Angst vor einem monatelangem Kampf um dessen Nachfolge als Parteichef. Die Partei brauche nun Ruhe, heißt es.

Am Montag werden drei Stuttgarter Richter nach Aichach reisen, um die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt im Gefängnis zu begutachten. Im Anschluss könnte die heute 57-Jährige auf Bewährung freikommen.

Die Rücktrittsankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber beschäftigt eine Reihe von ausländischen Zeitungskommentatoren. Eine Auswahl.

Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetz zur Umleitung von milliardenschweren Subventionen für die Öl- und Gaskonzerne in den Ausbau erneuerbarer Energien zugestimmt.

Kaum hatte Edmund Stoiber seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident angekündigt, brachten sich die möglichen Nachfolger für die beiden zu vergebenden Ämter auch schon in Stellung.

Berlin - Der Anwalt des Deutsch-Türken Murat Kurnaz, Bernhard Docke, macht die ehemalige rot-grüne Bundesregierung für die mehr als vierjährige Haft seines Mandanten in einem US-Gefangenenlager auf Kuba mitverantwortlich. Das Auswärtige Amt habe die Angelegenheit „nur verwaltet, zugeschaut, abgewartet und nicht agiert“, sagte Docke am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss.

Grundrechteagentur wird später beschlossen

Nahost-Friedensprozess: US-Außenministerin lädt in Berlin zu Treffen des Quartetts in den USA ein

Der Altkanzler verteidigt die Politik seines Freundes Putin – und wirft dessen Kritikern „antirussische Reflexe“ vor

Windgeschwindigkeiten von bis zu 191 km/h / Mehrere Tote / Bahn stellt Fernverkehr ein / Berliner Behörden schlossen früher

Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) fordert eine Besinnung der Europäischen Union auf ihre sozialen Werte. Um die Herzen der Menschen für die EU zu gewinnen, sei es auch entscheidend, dass „Europa in seiner sozialen Dimension erkennbar ist“, sagte Müntefering am Donnerstag zum Auftakt eines informellen Treffens der EU-Arbeits- und Sozialminister in Berlin.

Washington - Angesichts anstehender Gerichtsverfahren und der neuen demokratischen Mehrheit im Kongress beendet die US-Regierung ihr umstrittenes Programm zum Abhören Terrorverdächtiger ohne richterliche Kontrolle. Das Justizministerium erklärte, es habe eine „innovative Absprache“ mit dem Gericht getroffen, das diese Geheimdienstaktionen überwacht.

Beckstein will Ministerpräsident werden / Huber und Seehofer kämpfen um die Führung der CSU

Istanbul - In der Türkei wird der Ruf nach einer Militärintervention im Nachbarland Irak lauter. Begleitet von deutlichen Anzeichen des beginnenden Wahlkampfes debattierte das Parlament in Ankara am Donnerstag über die Lage im Nordirak und einen möglichen Truppeneinmarsch.

Liebe Leserin, lieber Leser, der Tagesspiegel ist 2006 die meistzitierte Zeitung der Hauptstadt geworden. Nachrichten und Interviews wurden 774-mal von anderen Zeitungen, Sendern und Magazinen zitiert (Medien, Seite 31).

Berlin - Die Grüne Woche in Berlin, weltgrößte Landwirtschafts- und Ernährungsmesse, öffnet am heutigen Freitag für das Publikum. Ein Hauptthema ist der Anbau von Genpflanzen, den EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel forcieren will.

Senatoren beider großen US-Parteien stimmen in einer Resolution gegen die Irakpläne des Präsidenten

In der Verwaltung von NRW sollen 10 000 Stellen abgebaut werden – Personalräte fühlen sich übergangen

Von Stephan-Andreas Casdorff

Von Harald Martenstein

Anwalt des in Guantanamo inhaftierten Deutsch-Türken Kurnaz kritisiert frühere Bundesregierung