Alle Artikel in „Politik“ vom 01.11.2007

Berlin - Im Streit um die Überflugrechte der Lufthansa-Tochter Cargo über russisches Gebiet erwägt die Bundesregierung, die EU einzuschalten. Derzeit werde geprüft, ob von dem Überflugverbot auch andere europäische Fluggesellschaften betroffen sind, sagte am Donnerstag ein Sprecher des Verkehrsministeriums dem Tagesspiegel.

Die Haut des alten Mannes ist von Narben bedeckt. Er atmet schwer, nur mit Mühe kann er seine Finger bewegen.

„Die EU würde zwar einen großen Fehler begehen, wenn sie einen unabhängigen Kosovo anerkennt. Dies wäre aber kein Konflikt zwischen Brüssel und Moskau, sondern zwischen der EU und Serbien.

Hohe Erwartungen an Cyril Ramaphosa – kann er Südafrikas ANC einen?

In Erfurt erregt eine Homepage zur Stasi Aufsehen

Vertraute treten zurück, der Justizminister trifft auf Widerstand und das Außenministerium rebelliert

Frankfurt am Main/Berlin - Das weltweit tätige soziale Netz „Ashoka“ hat sechs deutsche Sozialunternehmer neu aufgenommen, darunter vier aus Berlin. Die in Indien gegründete Vereinigung will Personen unterstützen, die mit ihrem Unternehmen einen sozialen Zweck verfolgen.

Berlin - Nahezu 90 000 Menschen sind in der vergangenen Woche nach UN-Angaben aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu geflohen. Grund waren die andauernden Kämpfe zwischen islamistischen Milizen und örtlichen Clans gegen die von Äthiopien unterstützten Truppen der Übergangsregierung.

Stockholm - Nach zahlreichen Ministerrücktritten muss nun wieder eine zentrale Figur der bürgerlichen schwedischen Regierung unter Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt gehen. Ulrica Schenström, Top-Beraterin von Reinfeldt, galt bis zu ihrem Rücktritt als eine der mächtigsten Frauen im Land.

Moskau - „Hurrikan 4“ lautet die Tarnbezeichnung für die Großfahndung, die in der Wolga-Region Samara angelaufen ist. In der Autostadt Togliatti war Mittwoch früh kurz vor acht in einem voll besetzten Bus ein Sprengsatz gezündet worden, der acht Menschen tötete und mehr als fünfzig schwer verletzte.

Frankreichs ehemaliger Premier Villepin belastet durch seine Aussagen Staatspräsident Sarkozy

Berlin - Nach der SPD werden auch die Grünen bei ihrer Delegiertenkonferenz Ende November in Nürnberg grundlegende Veränderungen der Agenda 2010 fordern. „Wir wollen keine Hartz-Revision“, so Grünen-Chef Reinhard Bütikofer.

Die meisten dauerkranken Patienten wünschen sich mehr Beratung über Medikamente und Therapien

Berlin - Mit wachsender Sorge beobachten in- und ausländische Sicherheitsexperten den Zerfall staatlicher Autorität in mehreren Ländern Asien, Afrikas und Lateinamerikas sowie in Teilen des Balkans. Mehr als zwei Milliarden Menschen und damit ein Drittel der Weltbevölkerung lebten „in Räumen begrenzter Staatlichkeit“, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, am Donnerstag bei einem Symposium seiner Behörde in Berlin.

Nato und EU richten sich schon auf eine Mission in der Provinz ein – und suchen eine rechtliche Basis

Madrid - Nach fast vierjährigem Ringen hat Spaniens Parlament am Donnerstag das „Gesetz der historischen Erinnerung“ beschlossen, mit dem das Königreich erstmals versucht, Spaniens Bürgerkriegs- und Diktaturvergangenheit aufzuarbeiten. Das Gesetz, das gegen die Stimmen der konservativen Volkspartei verabschiedet wurde, sieht keine finanzielle, wohl aber moralische Wiedergutmachung für die Opfer des spanischen Bürgerkrieges von 1936 bis 1939 und die folgende, bis 1975 dauernde Diktatur unter General Franco vor.

Fast alle der 103 Kinder, die die französische Hilfsorganisation Arche de Zoé vor einer Woche aus dem Tschad nach Frankreich schmuggeln wollte, haben Eltern. Nun sollen sie schnellstmöglich zu ihren Familien zurückkehren.

Einen "ermutigenden Sozialstaat" fordern die Grünen und schlagen ein Maßnahmenpaket in Höhe von 60 Milliarden Euro vor: Die Hartz-IV-Zahlungen sollen erhöht, die Kindersicherung garantiert werden. Der baden-württembergische Landesverband lehnt diesen Schritt ab.

Kämpfe im Nordirak - Krawalle in Berlin: Der Konflikt zwischen Kurden und Türken ist bereits in Deutschland angekommen. Experten rechnen bei einer Verschärfung auch hierzulande mit zunehmenden Auseinandersetzungen. Am kommenden Wochenende sind weitere Demonstrationen angemeldet.

Aus Protest gegen den Internationalen Bosnien-Beauftragten hat der bosnische Ministerpräsident Nikola Spiric seinen Rücktritt eingereicht. Der Bosnien-Beauftragte hatte wegen einer politischen Blockade die Arbeitsweise der Zentralregierung geändert.

Ab sofort sind Reisepässe nur noch mit digitalen Fingerabdrücken zu haben. Ein Chip auf dem Pass speichert die Daten, die aber nicht zentral gespeichert werden. Die Opposition kritisierte den "E-Pass".

Keine Unterstützung mehr für das US-Militär in Aghanistan - zumindest nicht von japanischer Seite. Die Marine wurde zurückbeordert, denn eine Verlängerung der Mission scheiterte am Widerstand der Opposition.

Auf einen Bus der pakistanischen Luftwaffe in der Provinz Punjab ist ein Selbstmordattentat verübt worden sind. Acht Luftwaffenangehörige und der Attentäter wurden getötet, 40 Menschen wurden verletzt.

Berlin - Den Kindern wird alles zu viel. Die 103 angeblichen Waisen, die eine französische Hilfsorganisation aus dem Tschad ausfliegen wollte, verstehen nicht, warum sich plötzlich so viele Politiker und Journalisten für sie interessieren.

Berlin - Den Oktober wird die NPD so schnell nicht vergessen. Selten hat die rechtsextreme Partei in einem Monat soviele Rückschläge einstecken müssen.

Urteile im Madrider Terrorprozess, dem größten in der spanischen Justizgeschichte

Präsidentschafts-Aspirantin Hillary Clinton zeigt bei TV-Debatte Schwächen

Im Streit um das Betreuungsgeld kommt die Ministerin der CSU entgegen / SPD fühlt sich getäuscht

Ab heute werden in neuen Reisepässen auch zwei Abdrücke als biometrische Daten gespeichert

Die USA wollen einen türkischen Einmarsch nach Irak nach den Worten des irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani durch eine bessere Sicherung der türkisch-irakischen Grenze abwenden. Es gebe „konkrete Vorschläge“ der Amerikaner, um einen türkischen Einmarsch noch zu verhindern, sagte Talabani der türkischen Zeitung „Milliyet“.

Berlin - Gute Aussichten für Rentner: Der sogenannte Schätzerkreis hat seine Sommerprognose für eine Rentenerhöhung im kommenden Jahr nun auf das Doppelte erhöht. Basierend auf der jüngsten Konjunkturprognose der Bundesregierung errechne sich zum Juli 2008 eine Anpassung um 1,03 Prozent in den alten und um 1,13 Prozent in den neuen Bundesländern, gab die Deutsche Rentenversicherung Bund am Mittwoch bekannt.