Alle Artikel in „Politik“ vom 29.01.2008

Die EU hat einen Entwurf zur Speicherung von Fluggastdaten vorgelegt: Sitzplatz, Essen, Abholer allein reisender Kinder sollen an die Sicherheitsbehörden der Einreiseländer übermittelt werden. Das geht Deutschland Justizministerin Zypries zu weit.

Europas Autobauer machen Front gegen einen Plan der EU-Kommission. Das Europaparlament dagegen vertagte eine Entscheidung über den wichtigen Berichterstatter-Posten zur Autorichtlinie.

Das Wort vom Linksruck geistert durch die Lande – doch viele Politiker haben damit ein Problem

Berlins FDP-Chef Markus Löhning über den Zeitpunkt von Koalitionsaussagen und die Auswirkungen der hessischen Wahlen auf die Bundespolitik.

Sollte Hessens Regierungschef Roland Koch geschäftsführend weitermachen, müsste er tun, was andere wollen. Denn er bliebe unter bestimmten Voraussetzungen im Amt, bis ein Nachfolger kommt. Doch SPD, Grüne und Linke könnten ihm gehörig dazwischenfunken.

Umweltminister Gabriel reist in den schlimmsten Winter Chinas, aber politisch wird das Klima besser

Warum sich die US-Meinungsforscher schwer tun mit Prognosen über Barack Obama und Hillary Clinton. Es gibt keine verlässlichen Daten, wie unterschiedliche Gesellschaftsgruppen auf eine aussichtsreiche Frau oder einen aussichtsreichen Afroamerikaner reagieren.

Tel Aviv - Für viele Israelis stand seit Wochen fest, dass der heutige Mittwoch zum Schicksalstag für Premier Ehud Olmert wird. Es ist der Tag, an dem die nach ihrem Vorsitzenden, dem ehemaligen Gerichtspräsidenten Elijahu Winograd, benannte und von Olmert eingesetzte Untersuchungskommission über den Libanonkrieg im Jahr 2006 ihren Schlussbericht vorlegt.

In der türkischen Zeitungslandschaft herrscht derzeit Genugtuung über das Wahlergebnis in Hessen. Mit Schlagzeilen wie „Ihn hat der Fluch der Migranten getroffen“ (Hürriyet), „Schlag ins Gesicht von Migranten“ (Türkei) und „Eine Historische Niederlage“ (Milliyet) feierten die Blätter die Wahlschlappe des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Die türkischen Zeitungen in Deutschland haben die Wahlniederlage von Roland Koch mit Genugtuung aufgenommen. „Ihn hat der Fluch der Migranten getroffen“ (Hürriyet), „Schlag ins Gesicht von Migranten“ (Türkei) und „Eine Historische Niederlage“ (Milliyet) lauteten die Schlagzeilen am Dienstag.

Der hessische Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir über Koalitionsverhandlungen und -möglichkeiten.

Eigentlich hätte Roland Koch die hessische Landtagswahl klar gewinnen müssen. Doch dann stolperte der CDU-Ministerpräsident über seine eigene Wahlkampagne. Was falsch lief und warum Kochs Wahlkampf Hessen noch in Zukunft Probleme bereiten wird.

Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, hat sich für eine Ampelkoalition seiner Partei mit SPD und FDP ausgesprochen. Die Liberalen dürfen sich nicht verweigern, argumentiert er.

In Hessen gestaltet sich die Suche nach dem richtigen Koalitionspartner weiter schwierig. Jetzt will sich Andrea Ypsilanti mit Roland Koch treffen - doch eine Große Koalition schließt die hessische SPD unmissverständlich aus.

Lediglich 70 Beobachter der OSZE will Russland für die kommenden Präsidentenwahl ins Land lassen. Viel zu wenig, kritisiert die Organisation und fordert die Wahlkommission in Russland auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

Mit einer schnellen Eingreiftruppe soll die Bundeswehr die Isaf-Truppen in Nordafghanistan unterstützen. Die Zusage der Bundesregierung steht noch aus - gilt aber als sicher. Die Linke kritisiert, damit sei "Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg verstrickt".

Die syrische Regierung greift seit Wochen hart gegen Oppositionelle durch. Nun mischt sich der deutsche Außenminister ein, indem er die Freilassung des zuletzt Verhafteten fordert. Vor knapp zwei Wochen war er noch von der Union wegen eines Treffen mit seinem syrischen Kollegen harsch kritisiert worden.

Autofahrer aufgepasst: Die automatische Überprüfung von Autokennzeichen ist in den allermeisten Fällen verfassungswidrig. Laut einem Rechtsgutachten im Auftrag des ADAC verstoßen die verdeckten Polizeikontrollen gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Zivildienstleistende sollen ihre Dienstzeit von neun Monaten bald um bis zu sechs Monate verlängern können, um im Anschluss nicht arbeitslos zu werden oder die Zeit bis zum Studium zu überbrücken. Die Opposition sieht die Pläne skeptisch.

Der Deutsche Städtetag hat für das abgelaufene Jahr Überschüsse in Rekordhöhe bekanntgegeben. Insgesamt haben die Kommunen 2007 rund 6,4 Milliarden Euro mehr eingenommen, als sie ausgeben mussten.

Sie sollen die Isaf-Truppen unterstützen und schützen. Die schnelle Eingreiftruppe ist ein Kampfverband, der bei einer gefährdeten Sicherheitslage in Afghanistan eingesetzt werden kann.

Nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers ist die Gewalt in Kenia wieder aufgeflammt. Im Westen des Landes und in der Hauptstadt Nairobi musste das Militär eingreifen, um Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Volksgruppen zu beenden.

Bei Verfahren mit großer Öffentlichkeitswirkung dürfen künftig vor und nach den mündlichen Verhandlungen Fernsehaufnahmen gemacht werden. Die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten müssten aber gewahrt bleiben, entschied das Verfassungsgericht.

Mit einem Hubschrauber hat die deutsche Fregatte "Bayern" 14 vor der libanesischen Küste in Seenot geratene Menschen in Sicherheit gebracht. Ein weiterer Hubschrauber musste einem französischen Schiff zu Hilfe eilen.

Die türkischen Zeitungen haben das Wahldebakel Roland Kochs in Hessen mit Genugtuung registriert und führen dessen Stimmenverluste auf seinen "fremdenfeindlichen Wahlkampf" zurück.

Ägyptische Sicherheitskräfte haben in der Nacht einen wichtigen Grenzübergang zum Gazastreifen wieder geschlossen. Die meisten Palästinenser, die noch auf dem Sinai verblieben sind, sollen wieder in den Gazastreifen abgeschoben werden.

Nach dem knappen Wahlausgang in Hessen bedrängen Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die FDP, eine Ampel-Koalition in Wiesbaden zu bilden. Dass Roland Koch weiter Ministerpräsident bleibt, wird immer unwahrscheinlicher.

Zum letzten Mal hat US-Präsident George W. Bush sich in einer Rede zur Lage der Nation an sein Volk gewandt. Die Amerikaner konnte er damit allerdings nicht aus ihren Fernsehsesseln reißen, sie interessieren sich kaum noch für das, was er zu sagen hat.

Das Geschrei ist groß. Wahlhelfer haben in Hessen Wahl-Computer einen Tag vor der Abstimmung mit nach Hause genommen. Der Chaos Computer Club kritisiert den Umgang mit den Zählmaschinen und spricht von "großflächigem Versagen".

Nach der Wahl in Hessen ist weiterhin alles offen. Während Vertreter der SPD die FDP zur Bildung einer Ampelkoalition auffordern, beharrt die CDU auf ihrem Recht zur Regierungsbildung - mit einem möglichen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Italiens Oppositionschef Silvio Berlusconi hat mit dem Aufmarsch von Millionen Demonstranten in Rom gedroht, um sofortige Neuwahlen als Ausweg aus der Regierungskrise zu erreichen.

Die Wähler haben die Parteienlandschaft gründlich aufgemischt – davon profitiert vor allem die Linke. Für die CDU war der Wahltag in beiden Ländern ein bitterer Rückschlag – wenngleich Christian Wulff in Niedersachsen unangefochten Amtsinhaber blieb.

Ein Gutachten von deutschen Ex-Generälen zeigt Missstände bei Auslandseinsätzen auf. Zu bemängeln sind vor allem Führungsfehler, fehlende Abstimmung und übertriebene Bürokratie. Die Mißstände können schwere Folgen haben.

Nach der Niederlage von Platzhalter Wolfgang Jüttner steht die niedersächsische SPD vor dem Neuanfang

Die kenianische Regierung droht Oppositionspolitikern mit Verhaftungen, die Unruhen im Land dauern an. Während des blutigen Wochenendes sind in Naivascha 19 Menschen in einem Haus verbrannt.

Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bleiben nahezu ausschließlich ein ostdeutsches Phänomen. Weder in Hessen noch in Niedersachsen hatte die NPD eine Chance, in den Landtag einzuziehen.