Unionsfraktionsvize Wadephuhl kritisiert den Kanzler. Scholz falle auf dem Feld der Außenpolitik in der Konfrontation mit Russland als Akteur und Führer aus.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2022
Die Impfpflicht in Österreich wird kommen. Wer im Frühling nicht geimpft ist, kann nach dem Gesetzesentwurf eine Geldstrafe erwarten.
Zur Erfüllung der geplanten Impfpflicht sollen drei Dosen vorgeschrieben werden. Die Infektionszahlen steigen indes rasant weiter.
Eine Demo für „Gleichheit und Gerechtigkeit“ unterbinden Taliban-Kämpfer mit Pfefferspray – eine Frau muss daraufhin ins Krankenhaus.
Angreifer wollten vermutlich die digitale Infrastruktur der Regierung unbrauchbar machen. Kiew sieht russische Geheimdienste hinter der Tat.
Bei der Bundestagswahl wäre die Linke beinahe untergegangen. Jetzt versucht sie den Neuanfang – ausgerechnet mit dem urgrünen Thema Klimawende. Ob das zieht?
Während sich die Lage in Kasachstan stabilisiert, haben die Behörden die Angaben zu den Opfern erhöht. Es soll allein rund 4600 Verletzte gegeben haben.
Der Präsident hat sie gerügt, der Justizminister will sie weghaben: Die neuen Regeln zur Wiederaufnahme von Strafprozessen sind ein Sündenfall. Ein Kommentar.
Bringt die Pandemie eine neue Form von Extremisten hervor? Unser demokratisches Staatswesen lehnen sie grundlegend ab, warnt Verfassungsschutz-Chef Haldenwang.
Viele Italiener halten es für bizarr, doch der vorbestrafte Ex-Premier könnte tatsächlich neuer Staatspräsident werden. Ihm sind alle Mittel recht.
Kiew und Moskau erwarten die Außenministerin: Die pikante Reihenfolge von Baerbocks Antrittsbesuchen
Russland hat eine vernichtende Bilanz der Krisendiplomatie der vergangenen Woche gezogen. Ausgerechnet jetzt besucht die Außenministerin die Kontrahenten.
In den kommenden Wochen sprechen sieben Politiker:innen mit Behinderung über ihren Weg in und durch den politischen Alltag. Grünen-Politiker Sven Drebes macht den Anfang.
Man dürfe Moskau nicht aus dem internationalen Zahlungsverkehr ausschließen, so der designierte CDU-Chef Merz. Kanzler Scholz kritisiert er wegen Nord Stream 2.
Putins Sprecher erwartet Beweise für die Vorwürfe, Russland plane einen Überfall auf die Ukraine. Auch mit dem jüngsten Hackerangriff habe Moskau nichts zu tun.
Bei einem Auftritt in Arizona hat Ex-Präsident Trump auf die „radikale Demokratische Partei“ geschimpft. Es ist ein Vorgeschmack auf den kommenden Wahlkampf.
Umwelt wird nur noch als Klima buchstabiert, dabei geht es auch um Flora und Fauna. Doch sogar Grüne opfern Artenschutz dem Windradausbau. Ein Gastbeitrag.
Die Regierung berichtet von konkreten Drohungen und Aktionen der Querdenker im Schulumfeld. Einige stellen Schüler dabei sogar zur Rede.
Die Ukraine setzt die Bundesregierung unter Druck. Die Zurückhaltung von Rüstungshilfe sei „sehr frustrierend“, so der Botschafter.
Während eines live übertragenen Gottesdienstes nimmt ein Mann in einer Synagoge in Texas vier Geiseln. Nach stundenlangen Verhandlungen greift die Polizei zu.