Corona, Russland-Konflikt und die hohen Energiekosten – die Ampel hat mehrere Krisen zu bewältigen. Die Regierung will aufs Tempo drücken.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.01.2022
Das russisch-türkische Verhältnis gilt als gut. Doch nun verärgert Ankara die Führung in Moskau – mit Drohnenlieferungen an die Ukraine.
Eskaliert die Ukraine-Krise weiter, könnten Gaslieferungen ausbleiben. Ein russischer Lieferstopp hätte gravierende Folgen – weil es kaum Alternativen gibt.
Seit Dezember hat das deutsche Parlament einen neuen Sicherheitschef. Der soll einem Medienbericht zufolge Mitglied einer rechten Vereinigung sein.
Können die USA den Konflikt mit Russland entschärfen? Beide sind bereit zu weiterem diplomatischen Austausch. Nur ein Punkt ist für die USA unverhandelbar.
Ein Investigativjournalist behauptet, Olaf Scholz habe ihn angelogen. Auskünfte dazu verweigert die Regierung. Grund: Es sei ein vertrauliches Gespräch gewesen.
Der Missbrauch und der anschließende Umgang mit diesen Taten mache fassungslos. Ein Gutachten belastet den emeritierten Papst Benedikt XVI. schwer.
Russische Soldaten und Raketenabwehrsysteme stehen nun an der Grenze zur Ukraine. Ist das nur eine Drohgebärde Putins? Oder ein weiterer Schritt zur militärischen Eskalation?
Mehr als sechs Millionen Menschen sollen von der Erhöhung profitieren. Die SPD will damit ein zentrales Wahlversprechen einlösen.
Sie hatten Todeslisten angelegt und Waffen beschafft. Nun wurden die Ermittlungen gegen zwei Mitglieder beendet. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht.
Der scheidende Chef des Verfassungsschutzes NRW warnt vor einer Radikalisierung in der Mitte der Gesellschaft. Die Abgrenzung zu Rechtsextremen lasse nach.
Sieben Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen wollen einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Ziel sei es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.
Nicht nur Merkel schlug die Versöhnungsgeste des neuen Parteichefs aus, sondern auch Ex-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Begründungen: schmallippig.
Die Umlage kostet einen Durchschnittshaushalt jährlich 150 Euro. Nach SPD haben sich nun auch Grüne und FDP für ein schnelles Ende ausgesprochen.
Benjamin Netanjahu steht wegen Korruption vor Gericht. Israels Ex-Premier könnte zwar der Haft entgehen, seine Karriere wäre aber am Ende. Ein Kommentar.
Trotz Inzidenz über 3000: Frankreich lockert Corona-Maßnahmen - und verschärft Regeln für Ungeimpfte
Angesichts der Omikron-Variante setzen viele Länder wieder auf mehr Beschränkungen. Frankreich hingegen setzt auf Lockerungen als Belohnung für Geimpfte.
Nachdem Studenten bei Corona-Protesten ein Zeichen der Zivilcourage setzten, drohte man mit Bußgeldverfahren. Verantwortliche haben die Lage nun neu bewertet.
Die malische Regierung sendet gemischte Signale an ihre westlichen Verbündeten. Umso klarer müssen die Botschaften aus Berlin sein. Ein Kommentar.
Der designierte CDU-Parteichef Merz hofft auf mehr als 80 Prozent bei der Wahl am Samstag. Mit Unruhestifter Maaßen will er sich nicht beschäftigen.
Das Gutachten über Aussagen der AfD war Innenminister Seehofer nicht recht, so ein Bericht. Vor allem dort, wo sie sich mit seinen eigenen deckten.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel mehren sich die Forderungen nach einer auf Omikron angepassten Corona-Strategie. Markus Söder deutet an, weniger Maßnahmen zu wollen.
Bei ihrer ersten Klausur befasst sich die neue Regierung einen ganzen Tag lang mit dem G7-Vorsitz. Der Start der Ampel hat bei weitem nicht jedem gefallen.
Die Ampel plant ein Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Die Familienministerin spricht von einem „großartigen“, aber „komplexen“ Schritt.
Wichtigstes Finanzinstrument der Ampel-Politik ist der Sonderfonds EKF. Mit neuen Milliarden gefüllt, soll er mehr leisten als zu Groko-Zeiten. Wird es klappen?
Die Nachwuchsorganisation der FDP hat sich positiv zu möglichen Waffenlieferungen in die Ukraine geäußert. Ein Krieg müsse unbedingt verhindert werden.
Gespräche haben keinen Sinn mehr? Das war einmal. Vor der nächsten Runde im Ukraine-Konflikt sendet der US-Außenminister ein deutliches Signal. Ein Kommentar.
Im Mai 2021 musste eine Ryanair-Maschine in Minsk landen, Blogger Protassewitsch wurde festgenommen. Den Beschuldigten drohen in den USA nun Konsequenzen.
Die 400.000 Neuinfektionen würden bei einer sehr guten Booster-Schutzwirkung erreicht. Eine pessimistische Variante sieht noch deutlich höhere Zahlen vor.
Wenn Hetze Wähler bringen soll, und Spaltung zur Strategie gehört: So torpedieren Rechte Klimaschutz, und das lehrt die Coronakrise jetzt schon über sie.