Alle Artikel in „Politik“ vom 06.11.2022

Zehn Jahre lange hatte der SPD-Politiker das Amt inne. Zum Verhängnis wurde Peter Feldmann unter anderem, dass er unter Korruptionsverdacht steht.

CDU-Chef Merz will einer zügigen Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zustimmen, der Einführung des Bürgergeldes aber nicht. Die Ampel sieht parteipolitische Spielchen.

Nach Angaben einer Menschrechtsorganisation sind 35 Protestanten durch ein Feuer verletzt worden. Grund der Proteste war der Tod der kurdischen Studentin Nasrin Ghadr.

Bei der Erklärung handelte es sich zunächst um ein Apell. Hardliner und konservative Politiker haben in Irans Parlament die Mehrheit.

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Annette Kurschus, hat sich in die Reihe derjenigen eingereiht, die Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine fordern.

Um Aktionen der „Letzten Generation“ entgegenzuwirken, ruft die Union zu einer Verschärfung des Strafrechts auf. Ampel-Politiker sprechen sich dagegen aus.

Im Hafen von Catania sind drei Flüchtlinge von einem Rettungsschiff ins Meer gesprungen. Sie durften es wie viele andere Gestrandete nicht verlassen und an Land gehen.

Jeder Mensch solle einmal im Leben etwas für ihm fremde Menschen tun, sagt Steinmeier. Das gelte auch für ältere Menschen.

Die Bunderegierung solle „sämtliche Kanäle“ nutzen, um diplomatisch gegen den Iran vorzugehen. Die Partei fordert auch, am Atomabkommen festzuhalten.

Die FDP-Politikerin hält es für richtig, die Akten öffentlich zugänglich zu machen. Der Quellenschutz müsse gewahrt werden.

Kiew bereitet sich auf das „schlimmste Szenario“ vor. Ein Zusammenbruch der Versorgung mit Strom, Wasser und Wärme könne nicht ausgeschlossen werden.

Die Sozialdemokraten hadern mit der FDP in Sachen Geld. Ihr Vorsitzender will von der Industrie- bis zur Chinapolitik vieles anders machen. Eine Analyse.

In Sistan-Balutschistan waren zuvor dutzende Protestierende getötet worden. Zuletzt gab es Berichte, wonach der Polizeichef ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt haben soll.

Er ist der wohl prominenteste Aktivist Ägyptens, hat viele Jahre in Haft verbracht. Seit April ist Fattah bereits im Hungerstreik. Jetzt trinkt er auch nicht mehr.

Die Welt besitze „alle nötigen Instrumente, um die Klimakrise zu begrenzen“. Andere Politiker und Forscher zeigen sich vor der Konferenz pessimistisch.

Beim Debattenkonvent der SPD sagt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, die Ukraine habe ihn auf eine Terrorliste gesetzt. Die Reaktion aus Kiew folgt prompt.

Vor den US-Zwischenwahlen sieht Präsident Biden die Demokratie in Gefahr. Derweil deutet sein Vorgänger Trump eine erneute Kandidatur an und wettert gegen „Kommunisten“.

Deutschlands bekanntester Kommunalpolitiker spricht über sein Verhältnis zu den Grünen, seine Fehler, Bürokratiewahnsinn – und radikalisierte Klimaproteste.

Arbeitsminister Heil spricht von einer „spürbaren Rentenerhöhung“ und einem langfristig stabilen Rentenniveau. Allerdings ist die Inflation den Anpassungen längst enteilt.