Alle Artikel in „Politik“ vom 20.02.2024

Bei der SPD gab es bei einer Probeabstimmung in der Fraktion 16 Nein-Stimmen gegen die Cannabis-Freigabe. Dennoch rechnen Befürworter wie FDP-Politiker Ullmann fest mit einer Zustimmung.

Der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner, will kommenden Freitag einen Vortrag im „Zentrum Chemnitz“ halten. Dieses wirbt mit dem Spruch: „Kein Sellner ist illegal“.

Bisher konnte es strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn Abgeordnete ihre Mandate für Nebengeschäfte ausnutzen. Nach Masken-Deals und Aserbaidschan-Affäre soll sich das nun ändern.

Die Ampelparteien fordern vom Kanzler mehr Hilfe für die Ukraine samt „weitreichenden Waffensystemen“ – Taurus-Marschflugkörper tauchen jedoch nicht ausdrücklich auf.

Die neue Wagenknecht-Partei BSW hat ihren ersten eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Dessen Thema ist aber derzeit ohnehin im Parlament in der Beratung.

Im Bundestag wird weiter über Taurus-Lieferungen an die Ukraine debattiert, eine mögliche Ausfuhr ist umstritten. Warum – und was ist der Taurus für eine Waffe?

Laut einer Forsa-Umfrage sinkt die Zustimmung zur AfD weiter. Doch auch die Union und das Bündnis Sahra Wagenknecht schwächeln – während die FDP Zugewinne verzeichnet.

In der Sache ist ein Kompromiss gefunden. Aber in der Union wollen manche die Zustimmung weiter an die Rücknahme der Agrardiesel-Subvention binden. Hilft die SPD aus der Patsche?

Sie unterlag im Ringen um den Linken-Gruppenvorsitz: Clara Bünger über die verpasste Chance zur Einigung bei der Linken und ihre Erwartungen an die neue Doppelspitze.

Für den Nato-Beitritt Schwedens fehlt nur noch die Zustimmung Ungarns. Die wird erwartet, aber vorher muss der Regierungschef aus Stockholm nach Budapest reisen.

Das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition sorgt beim Richterbund für Kritik. Zehntausende Akten bundesweit müssten wegen des geplanten rückwirkenden Straferlasses überprüft werden.

Am Montag war es bei der Klausur der Linksgruppe im Bundestag zum Eklat gekommen. Die neue Doppelspitze wurde mit hauchdünner Mehrheit durchgesetzt. Am Tag danach zeigen sich wohl bereits die Folgen.

Viele Krankenhäuser stehen vor dem Konkurs. Gesundheitsminister Lauterbach will mit einer stärkeren Spezialisierung der Versorgung gegensteuern. Zum Ärger der Länder.

Erst am Wochenende wurden in Thüringen Büros der SPD beschädigt. Nun haben Unbekannte das Büro einer prominenten Politikerin der Linken mit Hakenkreuzen beschmiert.

Zehn von derzeit 22 Millionen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland werden im Alter eine staatliche Rente von weniger als 1400 Euro im Monat bekommen. Betroffen sind vor allem Frauen.

Schleswig-Holstein könnte nach Worten von Kultusministerin Prien bei einem Handyverbot an Schulen in Deutschland vorangehen. Auch in anderen Staaten Europas werden die Pläne konkret.

Olaf Scholz ist bei der Frage nach Taurus-Marschflugkörpern für Kiew weiter zögerlich. Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat dafür kein Verständnis.

Freitag soll der Bundeswehr-Einsatz im Roten Meer starten. Bei einem Besuch der Fregatte Hessen im Mittelmeer betont Verteidigungsminister Pistorius den defensiven Charakter der Mission.

Der eine will mit der Abrissbirne anrücken und das Land neu erbauen, der andere den bisherigen Weg mit noch mehr Geld fortsetzen. Der Kanzler schweigt bisher – und sieht sich in der Rolle des Therapeuten.

In den Umfragen geht es für die AfD momentan wieder eher bergab. Auch bei einem Beliebtheits-Ranking fällt AfD-Chefin Weidel regelrecht zurück.

In dieser Woche soll das Cannabis-Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die Ampelparteien hätten eine Mehrheit, doch in der SPD regt sich Widerstand gegen das Projekt ihres eigenen Ministers.

Die Konjunkturdaten sind schlecht, die Ampelregierung steht auch dafür in der Kritik. Dass nun diese Woche ausgerechnet das Gesetz im Vermittlungsausschuss eingedampft wird, auf das die Wirtschaft viel Hoffnung setzt, irritiert so manche Branche. Steckt mehr hinter dem Brandbrief vom Wochenende?

Weil die Verteidigungsausgaben steigen sollen, könnte der Sozialetat gefährdet sein. Der SPD-Fraktionschef zieht klare rote Linien. Die Grünen unterstützen das. Die FDP beharrt auf Kürzungen.