Schockwellen aus Sonneberg nach Brandenburg: „Dieser AfD-Wahlerfolg ist nicht vom Himmel gefallen“

In Sonneberg ist geschehen, was in Brandenburg bislang vermieden wurde: Während in dem thüringischen Landkreis mit Robert Sesselmann erstmals ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt wurde, gelang es Brandenburger Kommunalpolitikern in der Vergangenheit stets, diesen Zustand zu vermeiden.

So siegte bei der Stichwahl um den Posten des Cottbuser Oberbürgermeisters der ehemalige Geschäftsführer des Stadtsportbundes, Tobias Schick (SPD) über den AfD-Kandidaten Lars Schieske. Und auch im Landkreis Oder-Spree lag vor kurzem der SPD-Bewerber vorn.

Doch die Schockwellen des politischen Erdbebens aus dem thüringisch-bayerischen Grenzgebiet erreichten am Montag auch die Brandenburger Landespolitik. „Dieser AfD-Wahlerfolg ist nicht vom Himmel gefallen und zoomt jetzt alle Probleme“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken, Sebastian Walter. „Den Weckruf gab es doch längst und der besagt: Wir brauchen eine andere Politik.“

Den Weckruf gab es doch längst und der besagt: Wir brauchen eine andere Politik.

Sebastian Walter, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Linken

Während die Armut steigt und die Renten real sinken, Kitas und Schulen ungebaut bleiben, werde Milliardären der rote Teppich ausgerollt und Rüstungsindustrie nach Brandenburg geholt. Die tatsächlichen Probleme der Kommunen blieben hingegen ungelöst. „Sparkassenfilialen schließen, der ÖPNV funktioniert nicht“, so Walter.

© AFP/Ferdinand Merzbach

Redmann stellt überparteilichen Schulterschluss infrage

Dagegen erneuerte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann seine Kritik an einem überparteilichen Zusammenschluss gegen die AfD um jeden Preis.

„Sonneberg macht deutlich: Das Konzept des Schulterschlusses ist an seine Grenzen gekommen“, sagte Redmann. „Wir müssen stattdessen die relevanten Debatten zwischen den demokratischen Parteien führen, sonst verarmt die politische Kultur.“ Davon profitierten nur die Extremisten.

Die Brandenburger CDU hatte in den vergangenen Monaten etwa eine Debatte über Grenzkontrollen angestoßen, die dazu führte, dass dieses Thema von der AfD im Grunde nicht mehr besetzt werden konnte. „Der CDU Brandenburg fällt nichts anderes ein, als scheinheilige Debatten zu führen“, sagte Linken-Chef Walter dazu. „Sie gibt den großen Mahner, aber nicht den Macher in der vor sich stotternden Koalition.“

Auch der Koalitionspartner Grüne wendet sich gegen die CDU-Strategie. „Gerade jetzt ist der Schulterschluss gefragt“, sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl. „Jetzt müssen wir zusammenstehen.“ Auch sie hält Kommunikation für entscheidend: „Wir müssen mit den Menschen ins Gespräch kommen.“

Woidke: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten

Deutlich wurde am Montag auch Ministerpräsident Dietmar Woidke. Auf Nachfrage dieser Zeitung sagte er: „Mit Rechtsextremisten kann es grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben.“ Aufgabe der Politik sei es, nachvollziehbare Politik nah an den Bürgern zu machen und das gut zu erklären. „Wir müssen sagen, was ist, und danach handeln.“

SPD-Generalsekretär David Kolesnyk ergänzte, es sei erschreckend, wie viele Menschen bereit sind, dem Kandidaten einer Partei ihre Stimme zu geben, die im Verdacht steht, aktiv gegen die Verfassung zu arbeiten. In Brandenburg werde man bei Kommunal- und Landtagswahlen deutlich machen, um welche Themen es bei der Wahl wirklich gehe.

Hingegen erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger AfD, Dennis Hohloch: „Sonneberg ist eine deutliche Zäsur in der deutschen Politik und der Beleg dafür, dass die ewige Diffamierung der Opposition nicht mehr wirkt.” Sesselmann habe ein hervorragendes Ergebnis eingefahren, zu dem er ihn beglückwünsche. „Nun gilt es, den Schwung mit in die Landtagswahlen zu nehmen und stärkste Kraft zu werden”, sagte Hohloch. „Die Ostdeutschen wollen diese Veränderung und das sollte vor allem die CDU langsam begreifen.”