Staudenhof-Abriss in Potsdam: Vergabekammer weist Prüfantrag zurück

Die Vergabekammer des Landes Brandenburg hat den Nachprüfungsantrag einer Firma im Bieterverfahren der Pro Potsdam zum Abriss des Wohnblocks Staudenhof zurückgewiesen.

Wie das brandenburgische Wirtschaftsministerium am Montag auf PNN-Anfrage mitteilte, fiel der Beschluss der Vergabekammer bereits am Donnerstag. Am Freitag hatte die Präsidentin der Vergabekammer den PNN jedoch mitgeteilt, es sei noch keine Entscheidung gefallen.

Der Beschluss sei den Verfahrensbeteiligten inzwischen förmlich zugestellt worden. Er sei aber noch nicht bestandskräftig, sagte Irene Beringer, Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Gegen die Entscheidung der Vergabekammer könne innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Beschwerde beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingelegt werden.

Sechs Firmen gaben Angebote ab

Die Ausschreibung der sogenannten Rückbauleistungen war im Februar öffentlich geworden. Sechs Firmen hatten sich laut Pro Potsdam beteiligt und bis Ende März Angebote abgegeben. Dann habe der Sanierungsträger die Zuschlagsfrist von vier Wochen verlängert, „da Nachweise und Preisaufklärungen zu den Angeboten erforderlich waren“, so Pro-Potsdam-Sprecherin Anna Winkler.

Dies sei gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Zustimmung der Bieter erfolgt. Allerdings beantragte eine der beteiligten Firmen am 11. Mai, noch vor der Vergabeentscheidung, bei der Vergabekammer einen Antrag auf Nachprüfung. Seitdem ruht das Verfahren.

Verzögert wird der geplante Abriss des Hauses auch, weil sich der letzte im Staudenhof verbliebene Mieter gegen eine Räumungsklage gerichtlich wehrt. Dazu entscheidet das Amtsgericht Potsdam frühestens am 17. August. Bislang werden die Abrisskosten auf 2,6 Millionen Euro beziffert.

Die Stadtverordnete Anja Günther (Sozial.Die Linke) hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) jüngst erneut aufgefordert, den Abriss auszusetzen und den Staudenhof als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen. Nach bisheriger Planung soll der Neubau, der anstelle des Staudenhofs vorgesehen ist, bis 2029 bezugsfertig sein.