Wegen möglicher Behördenfehler : Ministerium hat Potsdamer Mordprozess im Visier

Das brandenburgische Justizministerium untersucht mögliche Behördenfehler im Zusammenhang mit der brutalen Tötung einer Frau in der Waldstadt. Landesjustizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sagte am Mittwoch im Landtag auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige, es erfolge derzeit eine eingehende fachaufsichtliche Überprüfung des Handelns von involvierten Stellen wie der Führungsaufsicht, der Bewährungshilfe und der Staatanwaltschaft. Diese sei aber noch nicht abgeschlossen.

Wie berichtet hat wegen der Tötung der Frau in der Waldstadt ein Mordprozess am Landgericht begonnen. Der Angeklagte, dem der Messermord an seiner Ex-Partnerin am 1. März zur Last gelegt wird, war schon vorher mit einem Gewaltdelikt auffällig geworden. Er saß jahrelang im Maßregelvollzug und stand unter Bewährungsaufsicht. Die Ministerin bestätigte, dass es ab Sommer wieder Auffälligkeiten bei dem Mann gegeben habe, er erneut bis Dezember 2021 für drei Monate in die Psychiatrie musste.

„Medienberichte, wonach es im Vorfeld der Tat zu Defiziten, etwa bei der Führungsaufsichtsstelle oder bei der Informationsweitergabe über die Gefährlichkeit des mutmaßlichen Täters gekommen sein soll, kann ich nach vorläufiger Prüfung nicht bestätigen“, so Hoffmann. Es sei nichts veranlasst oder sachwidrig unterlassen worden, was mit dem Geschehen in Zusammenhang zu bringen wäre.

Ein Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) aus dem Februar, den Täter nicht noch länger in der Psychiatrie zu belassen, unterliege der „richterlichen Unabhängigkeit“, stellte die Ministerin weiter klar. Dieser Aspekt ist also einer Überprüfung durch die Justizbehörde entzogen.