„Wir brauchen es jetzt“: Republikanische US-Parlamentarier optimistisch für Ukraine-Abstimmung

Bei einem Deutschlandbesuch haben mehrere republikanische Mitglieder des US-Kongresses die Notwendigkeit eines US-Hilfspaketes für die Ukraine betont. US-Senator Thom Tillis und der Kongressabgeordnete Joe Wilson zeigten sich zuversichtlich, dass es im Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung über ein Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan kommen werde.

„Wir sind zuversichtlich, dass wir mehr als 300 Stimmen haben werden, wenn wir zu einer Abstimmung kommen“, sagte Wilson am Dienstag bei einer Sitzung der US-Helsinki-Kommission in Nürnberg, die sich mit Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigte. Die Republikaner haben mit 219 zu 213 Abgeordneten der Demokraten eine knappe Mehrheit in der Kammer.

Kammervorsitzender ist ein Trump-Anhänger

Das Hilfspaket, in dem 60 Milliarden US-Dollar (rund 56 Milliarden Euro) für die Ukraine vorgesehen sind, hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert. Dort stimmten 22 republikanische Senatoren, darunter Tillis, mit den Demokraten.

Ich glaube, dass das Repräsentantenhaus das Paket verabschieden wird

republikanischer US-Senator Thom Tillis

Das Repräsentantenhaus gilt allerdings als größere Hürde. Es ist fraglich, ob der als Hardliner aus dem Lager von Ex-Präsident Donald Trump bekannte Kammervorsitzende Mike Johnson den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung stellen wird. Falls nicht, müssten die Befürworter parlamentarische Umwege gehen, um eine Abstimmung zu erzwingen. „Wir brauchen es jetzt“, sagte Wilson mit Blick auf den Ablauf der Zeit. Zuvor hatten sich bereits mehrere weitere Republikaner offen gezeigt, die Initiative der Demokraten zu unterstützen.

Senator verteidigt Trumps Nato-Aussagen

Senator Tillis sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ganz allgemein unterstützt der US-Kongress das Investment in der Ukraine.“ Es gebe einzelne Fragestellungen dazu, etwa die Frage, ob todbringende Waffen geliefert werden sollen. „Das Thema ist eher, das wir unsere Wählerschaft unterrichten“, sagte Tillis, denn vieles habe auch mit einem Informationsdefizit über die Situation in der Ukraine zu tun. „Ich glaube, dass das Repräsentantenhaus das Paket verabschieden wird, entweder in der jetzigen oder in einer anderen Form“, sagte Tillis.

Der Senator aus Florida verteidigte den früheren US-Präsidenten Donald Trump, der zuletzt durch Aussagen ausgefallen war, die USA könnten ihr Engagement für die Sicherheit in Europa zurückfahren. „Als Präsident Trump ins Amt kam, setzte er eine bahnbrechende Anstrengung durch, damit die Nato-Mitglieder ihren fairen Anteil zahlen“, sagte Tillis. Trump sei die Bedrohung durch Russland, China und andere unheilvolle Akteure wie Iran und Nordkorea bewusst. Der Überfall auf die Ukraine habe seine Forderung nach mehr Militärausgaben nur noch relevanter gemacht. (dpa)