Wenn CSU-Chef Horst Seehofer seinen Regierungspartnern zuruft, für ihn hätten Koalitionen nur einen Sinn, wenn sie auch umsetzen würden, was sie einst vereinbart haben, glaubt ihm das keiner. Nein, da brüllt nur ein Bayer besonders laut, weil er hofft, seine verunsicherten Anhänger um sich scharen zu können, wenn er ihnen die Trophäe eines Betreuungsgeldes für Kleinkinder bringt.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 23.04.2012
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Energiepolitik im nahen Osten.
Wenche E. Arntzen ist die Vorsitzende Richterin im Prozess gegen den Attentäter von Oslo und Utöya, Anders Behring Breivik. Sie duzt den Angeklagten - und er sie. Das ist nicht die einzige Besonderheit in diesem Verfahren.
Philipp Rösler ist als FDP-Chef faktisch schon Geschichte. Das gerade verabschiedete Grundsatzprogramm ist politische Vergangenheit. Stattdessen steht das Trio Rainer Brüderle, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki an der Spitze des liberalen Überlebenskampfes. Doch jeder der Drei kämpft nur für sich.
Im Vergleich zu Amerika und China geht es Europa am dreckigsten, meint Malte Lehming. Zur hohen Staatsverschuldung kommen eine niedrige Geburtenrate und eine rasch alternde Bevölkerung. Ein Teufelskreis dreht sich, der jetzt in den Niederlanden sein jüngstes, aber sicher nicht letztes Opfer fand.
Er hat allen was voraus. Keiner hat so viele Reden gehalten.
Die Formel 1 hat Bahrain wieder verlassen. Zurück bleiben unterdrückte Menschen und ein toter Demonstrant.
Die FDP hat sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Das allein könnte eine gute Nachricht sein.
Die Bundesrepublik hat ja einige Erfahrungen mit der Gründung neuer Parteien – nicht nur mit jenen kuriosen Vereinigungen, die unsere Stimmzettel unübersichtlich verlängern, sondern auch mit Parteien, die den Sprung in die Parlamente schaffen. Auch im Bundestag war 1983 endgültig Schluss gewesen mit dem althergebrachten Dreiparteienspiel, an das man sich seit 1961 gewöhnt hatte: Die Grünen waren drei Jahre nach ihrer Gründung angelangt.
Die Formel 1 hat Bahrain wieder verlassen. Zurück bleiben unterdrückte Menschen und ein toter Demonstrant.
Er redet bei der Deutschen Bank, er redet bei der BNP Paribas, er redet bei Union Investment. Peer Steinbrück ist der König der Nebeneinkünfte im Deutschen Bundestag. Ein Porträt.
Fast 20 Prozent für die rechtsextreme Front National. Das ist die eigentliche Nachricht des ersten Wahlgangs in Frankreich. Sozialist François Hollande (Bild) kann sich in seiner Favoritenrolle bestätigt fühlen. Noch ist die Wahl aber nicht gelaufen.
Der Mann trifft den Ton, der Mann ist ein überzeugter Liberaler, der Mann kann die Partei zusammenhalten. Der Parteitag der Liberalen hat gezeigt: Rainer Brüderle ist der Mann der Stunde in der FDP.
Jede Partei braucht ein großes historisches Thema. Doch bei der Piraten-Partei ist ein überwölbendes Thema nicht zu erkennen, meint Robert Leicht. Bei den Grünen war das damals anders. Ein Rückblick.