Demonstrant wirft Molotow-Cocktail: EU-Staaten treiben Lockerung von Agrar-Umweltregeln voran

Vertreter der EU-Staaten haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, lockerere Umweltregeln für Bauern zu ermöglichen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten befürwortete am Dienstag in einem Sonderausschuss für Landwirtschaft entsprechende Vorschläge der Europäischen Kommission, teilten die EU-Staaten mit. Damit gehe man auf Bedenken von Bäuerinnen und Bauern ein.

Rund 250 Traktoren blockierten nach Polizeiangaben am Dienstag die Straßen im Brüsseler Europaviertel und wichtige Einfahrtstraßen in die Stadt. Die Polizei hat eigenen Angaben zufolge eine Person festgenommen, weil sie Molotow-Cocktails in Richtung der Sicherheitskräfte geworfen haben soll.

Die Beamten setzten außerdem Tränengas ein und verhinderten, dass Traktoren die Absperrungen durchbrachen, wie die Polizei am Dienstag weiter mitteilte. Zwei Polizisten seien verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Sie seien 11 beziehungsweise 13 Tage arbeitsunfähig.

Nach Polizeiangaben wurden zudem an verschiedenen Orten große Mengen an Autoreifen und Stroh in Brand gesetzt. Immer wieder zog am Dienstag schwarzer Rauch in den Himmel über Brüssel. Mehrere Straßen und Tunneln wurden für den Verkehr gesperrt. 

Die Regelungen im Detail

Die neuen Umweltregeln sollen den Verwaltungsaufwand für Landwirte verringern und ihnen mehr Flexibilität bei der Einhaltung bestimmter Umweltauflagen ermöglichen. Die Kommission hatte die Vorschläge zur Änderung der EU-Agrarpolitik Mitte des Monats bekannt gegeben - geplant ist, sie in einem Eilverfahren durchzubringen.

Wenn sich im April auch im Europaparlament eine Mehrheit findet, könnten die Änderungen schon Ende des Frühlings in Kraft treten. Als die aktuellen Regeln für die EU-Agrarpolitik ursprünglich ausgehandelt wurden, war dies ein jahrelanger Prozess innerhalb der EU-Institutionen.

Bei den Vorschlägen der Kommission geht es unter anderem um Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Böden sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Dabei geht es etwa um die Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen, mit denen sichergestellt werden soll, dass Böden durch die landwirtschaftliche Nutzung nicht zu sehr in Mitleidenschaft gezogen werden.

Bisher sind Bauern beispielsweise dazu verpflichtet, einen Teil ihrer Ackerfläche brachzulegen oder unproduktiv zu nutzen. Die Kommission hat nun vorgeschlagen, dass dies nur noch freiwillig gemacht werden soll. Die Mitgliedstaaten sollen wiederum die Landwirte belohnen, die trotz Lockerung der Regelung Land brachliegen lassen.

Aus Sicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums senken die vorgeschlagenen Änderungen die Ambitionen für Umweltschutz der gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Man wolle sich deshalb für Anpassungen starkmachen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums, nachdem die Kommission ihre Vorschläge präsentiert hatte. Bürokratieabbau solle nicht bedeuten, dass der Umweltschutz leide, so Minister Cem Özdemir. „Was wir heute verloren geben, muss umso mühsamer wiederaufgebaut werden“, sagte der Grünen-Politiker.

Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, wie die Demonstrierenden im Europaviertel am Dienstag Heuballen und Autoreifen in Brand setzten und Mist auf die Straßen kippten. (dpa, AFP)