Ein Regierungswechsel in Warschau bietet Deutschland die Chance, Entgegenkommen und Großzügigkeit signalisieren. Nun lässt sich vielleicht eine breite, handlungsfähige europäische Basis formieren
Kursbestimmung
Ansichten eines CDU-Politikers
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Permanente Umfragen tragen ein populistisches Element in die Demokratie und verhindern strategische Politik. Sie messen nicht nur Meinungen und Stimmungen, sie erzeugen sie selbst.
Quoten und Paritäten sind ein Kreuzübel der Politik. Nötig ist ein Pluralismus, der von den Individuen ausgeht.
Das Einfordern öffentlich geäußerter Zustimmung hat etwas Totalitäres. Diese Praxis verbreitet sich aber auch in freiheitlichen Demokratien.
Der Bundespräsident verleiht Angela Merkel den höchstmöglichen Verdienstorden. Damit belobigt er nicht nur sie, sondern auch das problematische Erbe der vergangenen Jahre – und sich selbst.
Schweden hat sie jüngst abgeschafft. In Deutschland kommt sie jetzt: die sogenannte feministische Außenpolitik. Doch welche Probleme verbergen sich wirklich hinter ihr?